Schwerpunkte des Kartellrechts 2011 – Referate des 39. FIW-Seminars<\/title><\/head><body><\/p>\n<div>\n<h6>Band 238<\/h6>\n<h6>VII, 126 (52,- \u20ac)<\/h6>\n<h6>ISBN: 978-3-452-27752-7<\/h6>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Das \u201eK\u00f6lner Seminar“ des Forschungsinstituts f\u00fcr Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) behandelte im November 2011 wieder aktuelle Themen des Kartellrechts, die auch in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren noch in der Diskussion stehen werden. Hierzu geh\u00f6rt die aktuelle Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB), die am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, genauso wie ein viel beachtetes Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zur Akteneinsicht in Unterlagen eines kartellbeh\u00f6rdlichen Bonusprogramms, das insgesamt mehr Fragen aufgeworfen als Antworten vermittelt hat. Im vorliegenden Band sind einige Vortr\u00e4ge dieses Seminars versammelt.\u00a0<em>Peter Klocker, <\/em>Vizepr\u00e4sident des Bundeskartellamts, gab Auskunft \u00fcber die aktuelle Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts und berichtete \u00fcber weitere Themen, die die Beh\u00f6rde ebenfalls stark besch\u00e4ftigt haben, wie die Anliegen des Bundeskartellamts im Rahmen der 8. GWB-Novelle. Der vom Amt betonten Notwendigkeit der Einf\u00fchrung einer Rechtsnachfolgeregelung bei der Bu\u00dfgeldhaftung soll im Nachgang zum Regierungsentwurf noch kurzfristig Rechnung getragen werden. Die Pfleiderer-Entscheidung des EuGH stand ebenfalls im Fokus des Bundeskartellamts, das um die Effektivit\u00e4t seiner Kronzeugenregelung bangt. Die noch im Referentenentwurf enthaltene Regelung eines Ausschluss des Akteneinsichtsrechts in Kronzeugenantr\u00e4ge ist jedenfalls im Regierungsentwurf f\u00fcr eine 8. GWB-Novelle nicht mehr enthalten<strong>.<\/strong> <em>Helmut Janssen, <\/em>Rechtsanwalt in Br\u00fcssel, vertiefte dieses Thema weiter, welches auch nach der zwischenzeitlich im Sinne des Bundeskartellamts ergangenen Entscheidung des Amtsgerichts Bonn, das im Ergebnis Einsicht nur in die um die Bonusantr\u00e4ge, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und interne Vorg\u00e4nge bereinigten Akten gew\u00e4hrt hatte, nichts von seiner Aktualit\u00e4t verloren hat. Es fehlt an einer abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung, ob der nationale Gesetzgeber die vom EuGH geforderte Interessenabw\u00e4gung unionsrechtlich gesch\u00fctzter Interessen pauschal vornehmen und sich f\u00fcr ein gesetzliches Akteneinsichtsrecht entscheiden darf, oder ob das nationale Recht in jedem Fall Raum f\u00fcr eine Einzelfallabw\u00e4gung durch die Gerichte lassen muss.\u00a0Als interne Kontrollinstanz der Europ\u00e4ischen Kommission soll der Anh\u00f6rungsbeauftragte f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Objektivit\u00e4t, Transparenz und Effizienz der von der Generaldirektion Wettbewerb durchgef\u00fchrten Verfahren Sorge tragen. Einer der beiden Anh\u00f6rungsbeauftragten, <em>Michael Albers, <\/em>erl\u00e4uterte den Umfang des erst im Oktober 2011 erweiterten Mandats des Anh\u00f6rungsbeauftragten, welches sich nun auf s\u00e4mtliche Verfahrensrechte, von der Untersuchungs\u2010 bis zur Entscheidungsphase, erstreckt. Obwohl mit der 8. GWB-Novelle eine gr\u00f6\u00dfere Anpassung der deutschen an die europ\u00e4ische Fusionskontrolle angestrebt wird und das Untersagungskriterium der europ\u00e4ischen Fusionskontrolle, der so genannten SIEC-Test, den bisherigen Marktbeherrschungstest ersetzen soll, hat das Bundeskartellamt noch im M\u00e4rz 2012 einen Leitfaden zum Konzept der Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle ver\u00f6ffentlicht, \u00fcber den <em>Andreas Bardong <\/em>vom Bundeskartellamt referierte. Eine sp\u00e4tere \u00dcberarbeitung des Leitfadens ist damit bereits vorgezeichnet. Schlie\u00dflich widmete sich <em>Matteo Fornasier,<\/em> Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches und internationales Privatrecht (Hamburg), der aktuellen Reformdebatte \u00fcber eine m\u00f6gliche Liberalisierung der zivilrechtlichen Klauselkontrolle im unternehmerischen Gesch\u00e4ftsverkehr (B2B-Bereich). Im Kartellrecht hat die Diskussion um eine st\u00e4rkereAusgestaltung der kartellrechtlichen Klauselkontrolle als Gegengewicht zu diskriminierenden Praktiken marktm\u00e4chtiger Unternehmen gerade erst begonnen.<\/p>\n<p>Das FIW w\u00fcnscht diesem Band eine breite Rezeption. Das Spektrum der auf der Tagung angesto\u00dfenen Themen wird die Gesetzgeber, die Kartellbeh\u00f6rden, die Gerichte, die Unternehmen und ihre Berater in der n\u00e4chsten Zeit vor eine Reihe anspruchsvoller Aufgaben stellen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.fiwonline.de\/wp-content\/files\/sr_238_-_fiw-seminar_2011_inhalt.pdf\" onclick=\"window.open(this.href); return false;\">Zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><\/body><\/html><\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"menu_order":0,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false},"categories":[],"tags":[],"sr_band":[677],"class_list":{"0":"post-6476","1":"fiw-schriftenreihe","2":"type-fiw-schriftenreihe","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"sr_band-677"},"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/fiw-schriftenreihe\/6476","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/fiw-schriftenreihe"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/fiw-schriftenreihe"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/fiw-schriftenreihe\/6476\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6476"},{"taxonomy":"sr_band","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sr_band?post=6476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}

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