Kartellrecht als „Regulierungsunstrument“<\/title><\/head><body><\/p>\n<div>\n<h6>Band 265<\/h6>\n<h6>XIX, 394 (80,- \u20ac)<\/h6>\n<h6>ISBN: 978-3-452-29144-8<\/h6>\n<p>Die Zusagenpraxis der Europ\u00e4ischen Kommission steht seit Anbeginn unter argw\u00f6hnischer Beobachtung. Nach Art. 9 VO 1\/03 kann die Kommission im Rahmen bereits eingeleiteter Verfahren Verpflichtungszusagen erlassen. Diese basieren darauf, dass Unternehmen der Kommission anbieten k\u00f6nnen, bestimmte Verpflichtungszusagen einzugehen, die geeignet sind, die Bedenken der Kommission auszur\u00e4umen. Im Laufe der Zeit ist es zu einigen spektakul\u00e4ren F\u00e4llen gekommen. Zu nennen w\u00e4ren beispielsweise die Zusagen von E.ON, RWE und dem italienischen Energieversorger ENI, die sich zur Ver\u00e4u\u00dferung eines gro\u00dfen Teils ihrer Energienetze verpflichtet hatten. Kritiker zweifeln, ob diese L\u00f6sungen angesichts ihres weitgehenden quasi-regulativen Charakters auch im Rahmen von Auflagen zur Vermeidung einer Verbotsentscheidung nach Art. 7 VO 1\/2003 h\u00e4tten durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Bei einer Verpflichtungszusage muss die Kommission n\u00e4mlich nicht \u00fcberpr\u00fcfen, ob tats\u00e4chlich ein Kartellversto\u00df vorliegt. In jedem Fall haben sich Verpflichtungszusagen als alternatives Instrument der Verfahrensbeendigung etabliert, auch wenn damit tief und nachhaltig in die bestehende Marktstruktur eingegriffen werden kann.<\/p>\n<p>Der Verfasser der mit der Bestnote ausgezeichneten Dissertation an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universit\u00e4t analysiert umfassend und anhand vieler F\u00e4lle die Frage, ob das Kartellrecht mittels der Zusagenpraxis der Kommission bereits deutliche regulatorische Z\u00fcge entwickelt hat. Er arbeitet zu diesem Zweck die Konzepte und Ziele des Kartellrechts einerseits und des Regulierungsrechts andererseits heraus und stellt sie einander gegen\u00fcber, unterst\u00fctzt durch eine umfangreiche Fallanalyse. Die Frage wird aufgeworfen, ob eine wirtschaftslenkende und die materielle Rechtslage \u00e4ndernde Beh\u00f6rdenpraxis mit der grunds\u00e4tzlich ergebnisoffenen Konzeption des Kartellrechts vereinbar ist und inwieweit eine solche Praxis mit h\u00f6herrangigen Unionsgrunds\u00e4tzen, u.a. dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, \u00fcbereinstimmt. Am Ende wird die Entwicklung zu einem \u201eregulatorischen Kartellrecht“ rechtlich und rechtspolitisch bewertet. Der Verfasser betritt Neuland, weil er einen konkreten Vorschlag zur \u00c4nderung der Rechtslage macht, der teilweise auch auf Elemente der U.S.-amerikanischen Praxis abstellt.<\/p>\n<p> Das FIW ist sich sicher, mit der Arbeit eine Grundsatzdebatte im Kartellrecht an der Schnittstelle zwischen Kartell- und Regulierungsrecht aufzugreifen. Gerade die Vorschl\u00e4ge zur Rechts\u00e4nderung d\u00fcrften den Kritikern der Zusagenpraxis entsprechende Argumente an die Hand geben und den wissenschaftlichen Diskurs weiter stimulieren. Wir w\u00fcnschen dem Band eine gute und weitreichende Rezeption.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.fiwonline.de\/wp-content\/files\/sr_-_schulz_-_inhalt.pdf\" onclick=\"window.open(this.href); return false;\">Zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><\/body><\/html><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kartellrecht als „Regulierungsunstrument“ Band 265 XIX, 394 (80,- \u20ac) ISBN: 978-3-452-29144-8 Die Zusagenpraxis der Europ\u00e4ischen Kommission steht seit Anbeginn unter…<\/p>","protected":false},"author":3,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false},"categories":[],"tags":[],"sr_band":[607],"sr-autor":[611,610],"class_list":{"0":"post-6718","1":"monographie","2":"type-monographie","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"sr_band-607","7":"sr-autor-dr-max","8":"sr-autor-schulz"},"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/monographie\/6718","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/monographie"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/monographie"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/monographie\/6718\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6718"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6718"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6718"},{"taxonomy":"sr_band","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sr_band?post=6718"},{"taxonomy":"sr-autor","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sr-autor?post=6718"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}

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