Die Wettbewerbssituation in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Deutschland – Rechtlicher Rahmen und Beteiligungs- und Markteintrittsm\u00f6glichkeiten privater Unternehmen<\/title><\/head><body><\/p>\n<div>\n<h6>Band 261<\/h6>\n<h6>XVIII, 232 (59,-)<\/h6>\n<h6>ISBN: 978-3-452-28950-6<\/h6>\n<p>Die unter dem Sammelbegriff der Daseinsvorsorge gefassten Dienste, die fr\u00fcher aus- schlie\u00dflich von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen hoheitlich wahrgenommen wurden, werden heute in immer gr\u00f6\u00dferem Umfang auch von Privaten und im Wettbewerb angeboten. Eine Konturierung des Begriffs der Daseinsvorsorge ist noch nicht abschlie\u00dfend gelungen. Es besteht jedoch Einigkeit, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abw\u00e4ssern jedenfalls von ihm erfasst sein sollen.<\/p>\n<p>In der vorliegenden Monographie werden die Charakteristika der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung in Deutschland und die Bedingungen privaten Markteintritts in diese Sektoren n\u00e4her beleuchtet. Dabei ist kennzeichnend, dass es sich bei diesen beiden Sektoren um nat\u00fcrliche Monopole handelt, die der \u00f6ffentlichen Hand unterworfen sind. Da mehrere Leitungsnetze \u00f6kologisch und \u00f6konomisch keinen Sinn machen, kommt pro Kommune oder Region oft nur ein Versorger in Betracht. Eine Liberalisierung der M\u00e4rkte ist angesichts des Stands der politischen Diskussion indes nicht in Sicht.<\/p>\n<p>Wo und wie kommen nun private Unternehmen ins Spiel oder ins Gesch\u00e4ft angesichts nicht unbetr\u00e4chtlicher Gewinnm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Fiskus in den besagten Bereichen der Daseinsvorsorge? Nur unter erschwerten Voraussetzungen und meist nur, wenn die Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung die Leistungen nicht selbst durchf\u00fchren wollen oder k\u00f6nnen, lautet die Bilanz des <em>Verfassers<\/em>, Rechtsanwalt in K\u00f6ln, zu dessen Spezialgebieten das Europ\u00e4ische Abfall- und Umweltrecht und das Recht der Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse z\u00e4hlen. Er lotet aus dem Blickwinkel privater Anbieter aus, wie deren Chance f\u00fcr eine Beteiligung an der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung steht und arbeitet f\u00fcr seine Analyse umfassend die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gegebenheiten auf, die den Ausgangspunkt f\u00fcr das aktuelle Handlungsspektrum Privater bilden. Hierzu geh\u00f6rt der wasser-, kommunal-, binnenmarkt- und beihilferechtliche Rahmen genauso wie die wettbewerbs- und vergaberechtlichen Aspekte der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Dabei werden die kommunalwirtschaftlichen Grenzen ebenso nachgezeichnet wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen, die aus der steuerlichen Ungleichbehandlung privater und kommunaler Anbieter resultieren. In sehr begrenzten Einzelf\u00e4llen kann Rechtsschutz privaten Konkurrenten helfen, wie der Verfasser betont. Doch hier gilt in besonderem Ma\u00dfe das Sprichwort: <em>nullo actore, nullus iudex<\/em>.<\/p>\n<p>Das FIW freut sich, mit dieser Monographie – nach Band 248 (\u00bbStaatliches Handeln, Daseinsvorsorge und Kartellrecht\u00ab von <em>Kling<\/em>) – erneut der interessanten Problematik des (ungen\u00fcgenden) privaten Konkurrentenschutzes in der \u00bbDaseinsvorsorge\u00ab anhand zweier ausgew\u00e4hlter Sektoren nachgehen zu k\u00f6nnen. Der vorliegende Band stellt dabei eine umfassende rechtliche und kritische Bestandsaufnahme staatlicher Eingriffst\u00e4tigkeit in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung dar, die den weiten Ermessensspielraum der Verwaltung in der Ausgestaltung dieser Dienste genauestens konturiert. Das FIW m\u00f6chte mit diesem Band Gedankenanst\u00f6\u00dfe f\u00fcr weiterf\u00fchrende Diskussionen im politischen Raum geben \u00fcber eine m\u00f6glicherweise aktivere<\/p>\n<p>Rolle der Privatwirtschaft beim Erbringen von notwendigen, qualitativ hohen, aber gleichzeitig auch bezahlbaren und effizienten Versorgungsleistungen. Andere Versorgungsbereiche haben hierbei in den vergangenen Jahrzehnten Schritt und Tempo vorgegeben, w\u00e4hrend die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung nach wie vor zur\u00fcckbleiben.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.fiwonline.de\/wp-content\/files\/sr_-_suhl_-_inhalt.pdf\" onclick=\"window.open(this.href); return false;\">Zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><\/body><\/html><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Wettbewerbssituation in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Deutschland – Rechtlicher Rahmen und Beteiligungs- und Markteintrittsm\u00f6glichkeiten privater Unternehmen Band 261…<\/p>","protected":false},"author":3,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false},"categories":[],"tags":[],"sr_band":[617],"sr-autor":[619,618],"class_list":["post-6723","monographie","type-monographie","status-publish","format-standard","sr_band-617","sr-autor-dr-christian","sr-autor-suhl"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/monographie\/6723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/monographie"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/monographie"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/monographie\/6723\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6723"},{"taxonomy":"sr_band","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sr_band?post=6723"},{"taxonomy":"sr-autor","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sr-autor?post=6723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}

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