Staatliches Handeln, Daseinsvorsorge und Kartellrecht – Die Rolle der europ\u00e4ischen Wettbewerbsregeln im \u00f6ffentlichen Sektor –<\/title><\/head><body><\/p>\n<div>\n<h6>Band 248<\/h6>\n<h6>XI, 114 (52,- \u20ac)<\/h6>\n<h6>ISBN: 978-3-452-28196-8<\/h6>\n<p align=\"left\">Das Angebot von Leistungen, auf die die B\u00fcrger im t\u00e4glichen Leben angewiesen sind, spielt in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union seit jeher eine wichtige Rolle. Dabei variiert die Bedeutung der \u201eDaseinsvorsorge“ in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher Traditionen betr\u00e4chtlich. Der Begriff der Daseinsvorsorge – nach wie vor ohne Kontur – hat \u00fcber viele Jahre die Politik der L\u00e4nder und Gemeinden gepr\u00e4gt. Sein Inhalt hat sich stets gewandelt.<\/p>\n<p align=\"left\">F\u00fcr die einen geh\u00f6rt zur Daseinsvorsorge die fl\u00e4chendeckende Versorgung mit wichtigen Wirtschaftsg\u00fctern. So berufen sich etwa Stadtr\u00e4te, B\u00fcrgermeister und Kreisdirektoren auf die Daseinsvorsorge, wenn sie Wasser-, Energieversorgungs- und Abfallbetriebe einrichten und diese in Eigenregie durchf\u00fchren. Andere verstehen darunter soziale und karitative Einrichtungen, wieder andere meinen, auch die gleichm\u00e4\u00dfige Entwicklung der Regionen sei umfasst. Der Begriff der Daseinsvorsorge wird zudem verwendet, wenn es um die \u00f6ffentliche Sicherheit, Landesverteidigung und Justiz geht. Auch um staatlich betriebene Nagelstudios, Trimm-Dich-Pfade und Krematorien entbrennt bisweilen eine Diskussion, inwieweit diese zur \u201eVersorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern“ geh\u00f6ren.<\/p>\n<p align=\"left\">Selbst auf Unionsebene gibt es noch keine abschlie\u00dfende Definition der Begrifflichkeiten. Die Europ\u00e4ische Kommission spricht von \u201eDienstleistungen im allgemeinen Interesse“ und \u201eDienstleistungen in allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“, wobei letztere in Art. 106 AEUV explizit genannt werden. Die Mitgliedstaaten haben bei der Ausgestaltung dieser Leistungen erhebliche Ermessensfreir\u00e4ume, auch bei der Frage, ob und unter welchen Umst\u00e4nden der Staat gewisse Leistungen selbst bereit h\u00e4lt oder ein Unternehmen eine Leistung im Markt erbringen kann.<\/p>\n<p align=\"left\">Der Verfasser dieser Monographie ist <strong>Inhaber<\/strong><strong> <\/strong>des Lehrstuhls f\u00fcr B\u00fcrgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht sowie Gewerblicher Rechtsschutz an der Philipps-Universit\u00e4t in Marburg und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des FIW. Dieser Band ist aus der Antrittsvorlesung hervorgegangen, die der Verfasser am 7. Februar 2014 in Marburg gehalten hat. Der Verfasser weist darauf hin, dass die Wettbewerbsregeln als \u201eKernst\u00fcck des Gemeinschaftsinteresses“ auf die Vorschriften zur Daseinsvorsorge zur\u00fcckwirken und auch im \u00f6ffentlichen Sektor Anwendung finden. Weitreichende Ausnahmen von der Anwendung des Wettbewerbsrechts im \u00f6ffentlichen Sektor sind seiner Ansicht nach nicht zu rechtfertigen. Vor allem sei dem Marktbezug einer Leistung Rechnung zu tragen und der Frage, ob jene auch von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen erbracht werden k\u00f6nne; auf eine vorgebliche Gemeinwohlargumentation komme es in dem Zusammenhang nicht an. Zur Untermauerung seiner Thesen wertet der Verfasser die einschl\u00e4gige nationale und europ\u00e4ische Rechtsprechung aus.<\/p>\n<p align=\"left\">Es geh\u00f6rt zu den Zielen des FIW, Beitr\u00e4ge zur Durchdringung des Wettbewerbsrechts und seiner Fortentwicklung zu leisten. Diesem Anliegen soll dieser Band in besonderer Weise dienen.<\/p>\n<p align=\"left\"><a href=\"https:\/\/www.fiwonline.de\/wp-content\/files\/sr_248_-_michael_kling_inhalt.pdf\" onclick=\"window.open(this.href); return false;\">Zum Inhaltverzeichnis<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><\/body><\/html><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Staatliches Handeln, Daseinsvorsorge und Kartellrecht – Die Rolle der europ\u00e4ischen Wettbewerbsregeln im \u00f6ffentlichen Sektor – Band 248 XI, 114 (52,-…<\/p>","protected":false},"author":3,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false},"categories":[],"tags":[],"sr_band":[659],"sr-autor":[660,661],"class_list":{"0":"post-6749","1":"monographie","2":"type-monographie","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"sr_band-659","7":"sr-autor-kling","8":"sr-autor-professor-dr-michael"},"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/monographie\/6749","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/monographie"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/monographie"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/monographie\/6749\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6749"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6749"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6749"},{"taxonomy":"sr_band","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sr_band?post=6749"},{"taxonomy":"sr-autor","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sr-autor?post=6749"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}

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