{"id":2929,"date":"2024-08-12T23:18:58","date_gmt":"2024-08-12T21:18:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=2929"},"modified":"2024-10-14T23:02:41","modified_gmt":"2024-10-14T21:02:41","slug":"eu-kommission-veroeffentlicht-arbeitspapier-mit-klarstellungen-zur-praktischen-anwendung-der-foreign-subsidies-verordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-veroeffentlicht-arbeitspapier-mit-klarstellungen-zur-praktischen-anwendung-der-foreign-subsidies-verordnung\/","title":{"rendered":"EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht Arbeitspapier mit Klarstellungen zur praktischen Anwendung der Foreign Subsidies-Verordnung"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
12.08.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht Arbeitspapier mit Klarstellungen zur praktischen Anwendung der Foreign Subsidies-Verordnung<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
EU
Kommission
Industriepolitik
Fusionskontrolle
Beihilfenpolitik
Subventionen<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Arbeitspapier: Q-A Distortion balancing July 2024 post ISC CLEAN.docx (europa.eu)<\/a><\/p>\n\n

Aktualisierte Q&A: Questions and Answers – European Commission (europa.eu)<\/a><\/p>\n\n

 <\/p>\n\n

Die EU-Kommission hat am 26. Juli 2024 Anwendungshinweise zu Art. 4 Absatz 1, Art. 6 und Art. 27 Absatz 1 der Verordnung \u00fcber Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Regulation<\/em> \u2013 FSR (EU) 2022\/2560<\/a>) in Form eines Arbeitspapiers ver\u00f6ffentlicht. Das Papier enth\u00e4lt Antworten zu spezifischen Fragen, die erste Klarstellungen f\u00fcr die praktische Anwendung der Verordnung erbringen sollen (vgl. dazu zuletzt FIW-Artikel vom 04.06.2024, 17.05.2024, 25.10.2023<\/em>). <\/p>\n\n

    \n
  1. Wie ist der Begriff der Wettbewerbsverzerrung in Art. 4 Abs. 1 FSR zu interpretieren?<\/li>\n
  2. Welche Rolle spielen die dort genannten Indikatoren bei der Beurteilung der Verzerrung?<\/li>\n
  3. Worin besteht der Unterschied zwischen dem Begriff der „Verzerrung des Binnenmarktes“ gem\u00e4\u00df Art. 4 FSR und dem Begriff der „Wettbewerbsverzerrung“ nach Art. 107 Abs. 1 AEUV?<\/li>\n
  4. Worin besteht bei der Beurteilung eines Zusammenschlusses der Unterschied zwischen dem Begriff der „Verzerrung im Binnenmarkt“ gem\u00e4\u00df Art. 4 FSR und dem Begriff der „erheblichen Beeintr\u00e4chtigung des wirksamen Wettbewerbs“ gem\u00e4\u00df der EU-Fusionskontrollverordnung?<\/li>\n
  5. Welchen Ansatz verfolgt die Kommission bei Subventionen, die unter Art. 5 FSR fallen?<\/li>\n
  6. Wie beurteilt die Kommission Verzerrungen im Rahmen des Moduls „\u00d6ffentliches Auftragswesen“?<\/li>\n
  7. Welches sind die wichtigsten Arten von Wettbewerbsverzerrungen, die die Kommission im Rahmen der FSR beurteilen kann?<\/li>\n
  8. Wie kann die Kommission die durch uneingeschr\u00e4nkte Garantien verursachten Verzerrungen beurteilen?<\/li>\n
  9. Was ist der Ansatz der Kommission bei der Abw\u00e4gungspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Art. 6 FSR?<\/li>\n
  10. Welche Auswirkungen kann die Abw\u00e4gungspr\u00fcfung auf das Ergebnis der Untersuchung haben? <\/li>\n<\/ol>\n\n

    In den Antworten der Kommissionsdienststellen wird eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt nach dem FSR unter folgenden Vorzeichen angenommen: <\/p>\n\n

    (1) Die Subvention verbessert die Marktposition des beg\u00fcnstigten Unternehmens auf dem Binnenmarkt und <\/p>\n\n

    (2) durch die verbesserte Marktposition auf dem Binnenmarkt wirkt sich die Subvention tats\u00e4chlich oder potenziell negativ auf den Wettbewerb im Binnenmarkt aus. <\/p>\n\n

    Zwischen der drittstaatlichen Subvention und der T\u00e4tigkeit des Unternehmens auf dem Binnenmarkt muss ein Zusammenhang bestehen. Die Indikatoren des Art. 4 Abs. 1 FSR f\u00fcr die Bewertung, ob eine drittstaatliche Subvention den Wettbewerb tats\u00e4chlich oder potenziell verzerrt, sind weder abschlie\u00dfend noch f\u00fcr jeden Fall zwingend. Es ist stets eine Einzelfallanalyse n\u00f6tig. W\u00e4hrend die Kommission nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb in den relevanten M\u00e4rkten pr\u00fcft, untersucht die Kommission nach der FSR<\/em> die durch die ausl\u00e4ndische Subvention verursachten Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch die drittstaatliche Subvention. Diese Zielrichtungen sind nicht deckungsgleich. Ein Zusammenschluss kann nach einer der beiden Verordnungen zul\u00e4ssig und nach der anderen Verordnung unzul\u00e4ssig sein. <\/p>\n\n

    Drittstaatliche Subventionen bei Zusammenschl\u00fcssen k\u00f6nnen aus einer Vielzahl von Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen bestehen, darunter ein direkter Zuschuss, eine unbegrenzte staatliche Garantie oder ein Darlehen unter Marktbedingungen an den Erwerber. Subventionen, die dem Zielunternehmen zugutekommen, k\u00f6nnen ebenfalls von Relevanz sein. Die nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) FSR als wahrscheinlich wettbewerbsverzerrend anzusehenden \u201eunbegrenzten drittstaatlichen Garantien\u201c k\u00f6nnen viele Formen annehmen und \u00fcber einen ausdr\u00fccklichen Rechtsakt hinausgehen. <\/p>\n\n

    Beihilfen, die unter den Katalog des Art. 5 FSR fallen, sind in der Regel als wettbewerbsverzerrend anzusehen und der Empf\u00e4nger ist verpflichtet, das Gegenteil zu beweisen. Jedoch sind auch solche Beihilfen einer Abw\u00e4gungspr\u00fcfung nach Art. 6 FSR zug\u00e4nglich, insbesondere f\u00fcr die Frage, ob Abhilfema\u00dfnahmen oder Verpflichtungen ausreichend sind. Im Rahmen der Abw\u00e4gungspr\u00fcfung werden die positiven Auswirkungen einer festgestellten Wettbewerbsverzerrung auf die \u201eEntwicklung der betreffenden subventionierten Wirtschaftst\u00e4tigkeit auf dem Binnenmarkt\u201c und in Bezug auf die einschl\u00e4gigen politischen Ziele der Union gepr\u00fcft (z. B. hohes Ma\u00df an Umweltschutz, Sozialstandards oder die F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung) und den negativen gegen\u00fcbergestellt; bei Art. 5 FSR \u00fcberwiegt die Annahme negativer Auswirkungen. Die Abw\u00e4gungspr\u00fcfung darf nicht weniger g\u00fcnstigen Ergebnissen gelangen als ohne deren Durchf\u00fchrung. <\/p>\n\n

    Im Rahmen der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe (Art. 27 ff. FSR) pr\u00fcft die Kommission, ob drittstaatliche Subventionen ein Vergabeverfahren verzerren, wenn sie Unternehmen in die Lage versetzen, ungerechtfertigt g\u00fcnstige Angebote einzureichen. Zwischen der gew\u00e4hrten Subvention und dem abgegebenen Angebot muss ein Zusammenhang bestehen. Es muss also nachgewiesen werden k\u00f6nnen, dass der Wirtschaftsteilnehmer durch die Subvention (wahrscheinlich) in die Lage versetzt worden ist, ein ungerechtfertigt g\u00fcnstiges Angebot abzugeben. F\u00fcr diese Pr\u00fcfung vergleicht die Kommission das Angebot mit den\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

    \n\t\t\t\t
    \n\t\t\t\t\t\t\t
    \n\t\t\t
    <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
    \r\n\t\t\t\t\t
    \r\n\t\t\t\t
    \n\t\t\t\t
    \n\t\t\t\t\t