{"id":2934,"date":"2024-07-27T10:00:19","date_gmt":"2024-07-27T08:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=2934"},"modified":"2024-09-30T03:20:46","modified_gmt":"2024-09-30T01:20:46","slug":"gutachten-zum-thema-kartellrecht-und-nachhaltigkeit-des-wissenschaftlichen-beirats-beim-bmwk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/gutachten-zum-thema-kartellrecht-und-nachhaltigkeit-des-wissenschaftlichen-beirats-beim-bmwk\/","title":{"rendered":"Gutachten zum Thema \u201eKartellrecht und Nachhaltigkeit\u201c des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWK"},"content":{"rendered":"
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27.07.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Gutachten zum Thema \u201eKartellrecht und Nachhaltigkeit\u201c des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWK<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D
BMWK
Academic Advisory Council
Wettbewerbsrecht
Kartellrecht
Kooperationen
Nachhaltigkeit
12. GWB-Novelle<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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PM des Wissenschaftlichen Beitrats beim BMWK: Gutachten zum Thema \u201eKartellrecht und Nachhaltigkeit\u201c ver\u00f6ffentlicht<\/a><\/p>\n

Gutachten: Kartellrecht und Nachhaltigkeit (bmwk.de)<\/a> Kartellrecht und Nachhaltigkeit (bmwk.de)<\/a><\/p>\n

Am 5. Juli 2024 hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Gutachten zum Thema \u201eKartellrecht und Nachhaltigkeit\u201c ver\u00f6ffentlicht. Federf\u00fchrend f\u00fcr das Gutachten war Prof. Bechtold (ETH Z\u00fcrich), das sich mit der Frage befasst, in welcher Weise das Kartellrecht zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen verwendet werden kann und ob das Kartellrecht reformiert werden sollte, um die Transformation zu einer nachhaltigeren Gesellschaft zu unterst\u00fctzen. Diese Fragestellung spielt auch vor dem Hintergrund der angek\u00fcndigten 12. GWB-Novelle (\u201eEffizienzverbesserungs-Gesetz\u201c) eine Rolle. Dem Vernehmen nach plant das BMWK, den Unternehmen mehr Spielraum f\u00fcr Umweltschutzkooperationen einzur\u00e4umen, als es die EU-Horizontal-Leitlinien f\u00fcr die europ\u00e4ische Ebene zulassen. So sollen im GWB \u201eout-of-market-efficiencies\u201c (Vorteile au\u00dferhalb des relevanten Marktes) im Rahmen der Freistellung vom Kartellverbot bei Umweltschutzkooperationen k\u00fcnftig breiter ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Der Wissenschaftliche Beirat verfolgt mit seinem Gutachten allerdings einen gegenteiligen Kurs. So zeigen die Gutachter auf, dass das deutsche und europ\u00e4ische Kartellrecht schon heute vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten bietet, um Nachhaltigkeitsaspekte in der Anwendung durch Beh\u00f6rden und Gerichte zu ber\u00fccksichtigen. Eine dar\u00fcber hinausgehende Ber\u00fccksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten lehnt der Beirat ab: \u201eDie Vorstellung, dass eine Beschr\u00e4nkung des Wettbewerbs zu einer Verbesserung der Nachhaltigkeit f\u00fchrt, geht in aller Regel fehl. Indem das Kartellrecht den Wettbewerb an sich sch\u00fctzt, erm\u00f6glicht es Innovationsprozesse, die auch Nachhaltigkeitszielen n\u00fctzen.\u201c<\/em> So spricht sich der Beirat auch gegen ein \u201eInternalisierungsgebot\u201c aus, wonach au\u00dferwettbewerbliche Vorschriften in Zielvorstellungen des Kartellrechts transformiert werden. Bef\u00fcrchtet wird vor allem eine Politisierung des Kartellrechts und ein Verschieben der Aufgabenverteilung von Politik und Markt.<\/p>\n

Die ge\u00e4nderten europ\u00e4ischen Horizontalleitlinien seien insofern ausreichend, als sie \u201esafe harbors\u201c f\u00fcr den Informationsaustausch zwischen Unternehmen und f\u00fcr die Setzung von Standards bei Nachhaltigkeitsvereinbarungen schafften. Der Beirat pl\u00e4diert daf\u00fcr, die Kartellbeh\u00f6rden weiterhin auf den Schutz des Wettbewerbsprinzips und die Wahrung der Verbraucherwohlfahrt zu beschr\u00e4nken. Daneben spricht er sich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit bei der Beurteilung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen durch die Entwicklung von Leitlinien der Kartellbeh\u00f6rden aus. Auch sollten im Rahmen des Konzepts der Verbraucherwohlfahrt \u00f6konomische Methoden zur umfassenderen Beurteilung von Effizienzgewinnen f\u00fcr die Praxis standardisiert werden. Kooperationen zwischen Wettbewerbern, die zu Nachteilen f\u00fcr die Verbraucher f\u00fchren, die von der Initiative betroffen sind, sollten Wettbewerbsbeh\u00f6rden nicht zulassen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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