{"id":3034,"date":"2024-05-29T14:00:00","date_gmt":"2024-09-24T06:44:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=3034"},"modified":"2024-10-14T23:07:34","modified_gmt":"2024-10-14T21:07:34","slug":"uk-parlament-verabschiedet-das-gesetz-zur-regulierung-digitaler-maerkte-digital-markets-competition-consumers-bill","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/uk-parlament-verabschiedet-das-gesetz-zur-regulierung-digitaler-maerkte-digital-markets-competition-consumers-bill\/","title":{"rendered":"UK: Parlament verabschiedet das Gesetz zur Regulierung digitaler M\u00e4rkte (Digital Markets, Competition & Consumers Bill)"},"content":{"rendered":"
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29.05.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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UK: Parlament verabschiedet das Gesetz zur Regulierung digitaler M\u00e4rkte (Digital Markets, Competition & Consumers Bill)<\/span> <\/h5> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\nUK\nCMA\nDigital Market Unit\nDigitale M\u00e4rkte\nStrategischer Marktstatus (SMS)\nPlattform\u00f6konomie <\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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DMCCB in der letzten \u00c4nderungsfassung: Digital Markets, Competition and Consumers Act 2024 – Parliamentary Bills – UK Parliament<\/a><\/span>; Digital Markets, Competition and Consumers Bill (parliament.uk)<\/a><\/span><\/span><\/p>

Weiterf\u00fchrende Informationen:<\/span><\/p>

New pro-competition regime for digital markets – GOV.UK (www.gov.uk)<\/a><\/span><\/span><\/span><\/p>

https:\/\/www.csis.org\/analysis\/uk-digital-markets-competition-and-consumers-bill-extraterritorial-regulation-affecting<\/a><\/span><\/span><\/span><\/p>

https:\/\/project-disco.org\/competition\/governance-for-the-digital-markets-competition-and-consumers-bill\/<\/a><\/span><\/span> <\/span><\/p>

Zwei Jahre nach der ersten Ank\u00fcndigung der Reformen durch die britische Regierung und \u00fcber ein Jahr nach ihrer Einbringung ins Parlament hat das britische Parlament am 23. Mai 2024 das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte, Wettbewerb und Verbraucher (Digital Markets, Competition and Consumer (DMCC) Bill) verabschiedet. Das Gesetz wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Das DMCC-Gesetz bringt bedeutende \u00c4nderungen der Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetze auf den Weg. Es ist der britische Gegenentwurf zum \u201eDigital Markets Act\u201c (DMA) und sieht weitreichende Reformen des britischen Wettbewerbs- und Verbraucherrechts vor, darunter auch Verpflichtungen f\u00fcr digitale Plattformen mit dem sogenannten „strategischen Marktstatus“ (SMS), einem Eckpfeiler des DMCC. <\/span><\/p>

Das Konzept des SMS \u00e4hnelt dem eines „Gatekeeper“ im Rahmen des DMA. Die Digital Markets Unit (DMU) der britischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde CMA erh\u00e4lt die Befugnis, Unternehmen als SMS zu benennen, wenn sie \u00fcber \u201ebetr\u00e4chtliche und gefestigte Marktmacht\u201c und \u201eeine strategisch wichtige Position\u201c in Bezug auf digitale Aktivit\u00e4ten mit Bezug zum Vereinigten K\u00f6nigreich verf\u00fcgen. F\u00fcr eine Position von strategischer Bedeutung geh\u00f6rt ein weltweiter Umsatz von mehr als 25 Milliarden Pfund oder ein britischer Umsatz von mehr als 1 Milliarde Pfund (vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 19.02.2024 und 29.04.2022<\/em>). <\/span><\/p>

Die DMU kann SMS eine breite Palette von „Verhaltensanforderungen“ auferlegen. Anders als beim DMA kann die CMA die Bedingungen individuell auf das Unternehmen zuschneiden. Die DMU verf\u00fcgt n\u00e4mlich bei ihrer Entscheidung, welche Verpflichtungen den einzelnen Unternehmen auferlegt werden sollen, \u00fcber einen gro\u00dfen Ermessensspielraum. Dazu kann die Verpflichtung geh\u00f6ren, den Kunden eine gr\u00f6\u00dfere Auswahl und Transparenz zu bieten, insbesondere in Bezug auf ihre Bewertungssysteme, oder Daten mit Verbrauchern oder Wettbewerbern zu teilen. Allerdings unterliegt jede Verhaltensanforderung der CMA einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung. Die DMU wird auch befugt sein, Unternehmen bei Nichteinhaltung mit Geldbu\u00dfen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zu bebu\u00dfen und leitende Angestellte pers\u00f6nlich daf\u00fcr verantwortlich zu machen, dass die Anweisungen der DMU befolgt werden.<\/p>

SMS-Firmen werden zudem verpflichtet sein, der CMA alle wesentlichen Akquisitionen (mit einem Transaktionswert von mehr als 25 Mio. GBP) zu melden, die dazu f\u00fchren, dass sie einen \u201equalifizierten Status\u201c an einem Unternehmen in UK erhalten (bei \u00dcberschreiten der Schwellenwerte von 15 %, 25 % oder 50 % der Anteile\/Stimmrechte). <\/span><\/p>

Unternehmen mit SMS-Status k\u00f6nnen auch Gegenstand von sog. \u201epro-competition interventions (PCIs)\u201c – \u201epro-wettbewerblichen Eingriffen\u201c – werden, wenn die DMU der Ansicht ist, dass diese notwendig sind, um die \u201eGrundursachen\u201c der Marktmacht zu beseitigen. Dies kann bis zur Erzwingung einer strukturellen oder operativen Trennung der verschiedenen Gesch\u00e4ftsbereiche der Unternehmen f\u00fchren. <\/span><\/p>

Das DMCC geht in seinem verbraucherrechtlichen Ansatz noch weiter als der DMA. So finden sich dort zahlreiche Bestimmungen \u00fcber die Durchsetzung von Verbraucherrechten, das Verbot von Abo-Fallen, Fake Reviews und die Preisgestaltungstaktik des \u201eDrip Pricing\u201c (vgl. dazu etwa: Competition and consumer law reform: the Digital Markets, Competition & Consumers Bill is passed by UK Parliament – Bird & Bird<\/a><\/span>). <\/span><\/p>

Die CMA konsultiert aktuell auch \u00fcber einen Entwurf f\u00fcr Leitlinien zu ihren neuen Befugnissen und zu den Anforderungen an die Fusionsmeldung f\u00fcr Unternehmen mit SMS-Status<\/span>. Sie bittet um Stellungnahmen bis zum 12. Juli 2024 (Consultation on new digital markets competition guidance |cma.gov.uk)<\/a><\/span>.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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