{"id":3035,"date":"2024-06-04T14:00:00","date_gmt":"2024-09-24T06:44:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=3035"},"modified":"2024-09-30T02:23:30","modified_gmt":"2024-09-30T00:23:30","slug":"eu-competition-day-neues-zu-drittstaatensubventionen-foreign-subsidies","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-competition-day-neues-zu-drittstaatensubventionen-foreign-subsidies\/","title":{"rendered":"EU Competition Day: Neues zu Drittstaatensubventionen (Foreign Subsidies)"},"content":{"rendered":"
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04.06.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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EU Competition Day: Neues zu Drittstaatensubventionen (Foreign Subsidies)<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU-Kommission
Industriepolitik
Fusionskontrolle
Beihilfenpolitik
Subventionen<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU COMPETITION DAY – A Competition Policy That Protects Our People, Strengthens Our Economy And Prepares For Our Shared Future | FPS Economy (fgov.be)<\/a><\/p>\n

Vortrag von Eddy de Smijter: https:\/\/youtu.be\/MVhLlrni9ms?t=17951<\/a><\/p>\n

Am 26. April 2024 fand der EU Competition Day in Br\u00fcssel unter der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft statt. Neben einer Vielzahl an Vortragenden sprach dort auch Eddy de Smijter, Abteilungsleiter in der Generaldirektion Wettbewerb (EU-Kommission) und zust\u00e4ndig f\u00fcr den Bereich der Drittstaatensubventionsverordung (\u201eForeign Subsidies Regulation\u201c, FSR).<\/p>\n

De Smijter betonte in seinem Vortrag \u201eWhich Competition Policy to Protect the EU Economy? The Present and Future of the Foreign Subsidies Regulation\u201c die Bedeutung und Notwendigkeit dieser Verordnung und verwies zudem auf das positive Res\u00fcmee in dem Bericht von Enrico Letta (https:\/\/youtu.be\/MVhLlrni9ms?t=17951<\/a>).<\/p>\n

De Smijter stellte klar, dass die FSR keine protektionistische Zielrichtung habe. Protektionismus als defensive Wirtschaftsstrategie habe das Ziel, heimische Industrien vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz zu sch\u00fctzen. Die FSR solle als hybrides Instrument vielmehr sicherstellen, dass innerhalb des Binnenmarkts fairer Wettbewerb herrsche, sowohl f\u00fcr ausl\u00e4ndische als auch f\u00fcr inl\u00e4ndische Investitionen. Dies bedeute, dass inl\u00e4ndische Unternehmen im Anwendungsbereich der FSR nicht gegen\u00fcber ausl\u00e4ndisch finanzierten Unternehmen bevorzugt, sondern gleichbehandelt w\u00fcrden. Die Drittstaatenverordnung trage dazu bei, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt f\u00fcr alle Player (inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische) zu schaffen; sie diene dem Schutz des Wettbewerbs, nicht der Abschottung. Wie \u00fcberall auf der Welt gebe es auch innerhalb der EU nationale Regeln f\u00fcr wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten, die von allen Teilnehmern beachtet werden m\u00fcssten. Auf der anderen Seite bleibe die EU offen f\u00fcr Handel und Investitionen. Diese Offenheit d\u00fcrfe nicht durch unzul\u00e4ssige Praktiken unterlaufen werden. Dabei seien nicht alle ausl\u00e4ndischen Subventionen wettbewerbsverzerrend. Es gehe bei der Verordnung darum, etwaige Wettbewerbsverzerrungen durch ausl\u00e4ndische Subventionen festzustellen und diese zu beheben. Das sei keine Frage der extraterritorialen Anwendung, sondern des entschlossenen Schutzes des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt.<\/p>\n

Der offene Binnenmarkt, gepaart mit entschlossenem Wettbewerbsschutz, spiegele die offene und durchsetzungsf\u00e4hige Handelspolitik der Kommission wider, die bereits im Handelsstrategie-\u00dcberblick 2021 umrissen worden sei (resource.html (europa.eu)<\/a>). In diesem \u00dcberblick sei der damalige FSR-Gesetzgebungsvorschlag als Erg\u00e4nzung zu den traditionellen Handelsinstrumenten wie den Handelsabwehrinstrumenten (TDI) und der FDI-Screening-Verordnung aufgef\u00fchrt worden.<\/p>\n

De Smijter wies auch auf die von der EU-Kommission eigeninitiierten Untersuchungen in den Bereichen Sicherheitsausr\u00fcstung und Windenergie hin mit dem Ziel, m\u00f6gliche Verzerrungen durch ausl\u00e4ndische Subventionen zu \u00fcberpr\u00fcfen (vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 17.05.2024 und Bericht (pars pro toto: <\/em>EU to probe Chinese wind turbine subsidies | Euronews<\/a>)<\/em>. Die Untersuchungsergebnisse hingen stark von den Informationen und der Kooperation der beteiligten Unternehmen und anderen Stakeholdern ab. De Smijter ging auch auf die Auswahl der ex-officio-F\u00e4lle durch die Kommission ein. Es gehe vor allem darum, die \u201erichtigen gro\u00dfen F\u00e4lle mit wesentlichem Einfluss auf den Binnenmarkt\u201c herauszufiltern. De Smijter nannte hierzu einige Zahlen und Daten in der Anwendung des Zusammenschlussinstruments. Die Kommission lege gro\u00dfen Wert auf Transparenz und werde regelm\u00e4\u00dfig Berichte und Richtlinien ver\u00f6ffentlichen, um die Anwendung und Umsetzung der FSR zu erl\u00e4utern. De Smijter schloss mit der Bewertung, dass die FSR einen bedeutenden Schritt darstelle, um faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt zu sichern und so die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und den Wohlstand der EU-Wirtschaft zu f\u00f6rdern.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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