{"id":3037,"date":"2024-06-21T14:19:00","date_gmt":"2024-09-23T23:19:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=3037"},"modified":"2024-09-30T02:19:02","modified_gmt":"2024-09-30T00:19:02","slug":"rede-von-margrethe-vestager-beim-letzten-high-level-forum-der-mitgliedstaaten-fuer-staatliche-beihilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/rede-von-margrethe-vestager-beim-letzten-high-level-forum-der-mitgliedstaaten-fuer-staatliche-beihilfen\/","title":{"rendered":"Rede von Margrethe Vestager beim letzten High-Level-Forum der Mitgliedstaaten f\u00fcr Staatliche Beihilfen"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
21.06.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Rede von Margrethe Vestager beim letzten High-Level-Forum der Mitgliedstaaten f\u00fcr Staatliche Beihilfen<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
EU
Rede
Wettbewerbskommissarin
Margrethe Vestager
Wettbewerbspolitik
Beihilfenpolitik
Befristeter Krisenrahmen<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Rede von Vestager: speech-24-3064_en.pdf (europa.eu)<\/a><\/p>\n

Bericht von Letta: Letta Report „Much More Than a Market“ (April 2024) | European Research Area Platform (europa.eu)<\/a><\/p>\n

Am 3. Juni 2024 hielt Wettbewerbskommissarin Vestager eine Rede beim State Aid High Level Forum der Mitgliedstaaten, in der sie auch den Bericht zum Binnenmarkt des ehemaligen italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Letta (\u201eMuch more than a market\u201c) erw\u00e4hnte (vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 07.05.2024<\/em>). Vestager betonte in Anlehnung an den Titel des Letta-Berichts, dass sichergestellt werden m\u00fcsse, dass dieser Markt, der \u201emehr als ein Markt sei\u201c, ein gut funktionierender und wettbewerbsf\u00e4higer Markt sein m\u00fcsse.<\/p>\n

Vestager begann mit einem R\u00fcckblick auf die Covid-Pandemie und betonte, wie schnell die Kommission reagiert habe. Innerhalb von zwei Wochen nach den ersten Lockdowns und Grenzschlie\u00dfungen habe sie den Befristeten Krisenrahmen (TCF) eingef\u00fchrt, der es den Mitgliedstaaten erm\u00f6glicht habe, ihre Wirtschaft w\u00e4hrend der Pandemie zu unterst\u00fctzen. Vestager betonte, dass diese Ma\u00dfnahmen notwendig und proportional gewesen seien, obwohl die Kommission in etwas mehr als zwei Jahren enorme Beihilfensummen genehmigt habe (Vestager nannte Genehmigungen von \u00fcber 1,3 Billionen Euro, wobei rund 440 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2022 bewilligt worden seien).<\/p>\n

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine habe die Kommission erneut schnell mit dem Befristeten Krisen- und \u00dcbergangsrahmen (TCTF) reagiert. Vestager hob hervor, dass auch im weiteren Verlauf durch kontinuierliche Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und gezielte Anpassungen des Regelwerks die unter dem TCTF angesiedelten Beihilfen angemessen und gezielt eingesetzt worden seien. Sie wies darauf hin, dass die verbleibenden Krisenelemente des TCTF mit begrenzten Verl\u00e4ngerungen f\u00fcr bestimmte Sektoren bis Ende des Jahres bald auslaufen w\u00fcrden. Sie betonte, dass der TCTF aber nicht nur auf die Bew\u00e4ltigung von Krisenfolgen abgezielt habe, sondern auch auf die Beschleunigung des \u00dcbergangs zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und die Reduzierung der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen. Er erm\u00f6gliche den Mitgliedstaaten, Investitionen in die Produktion strategischer Ausr\u00fcstungen, wie z.B. f\u00fcr den Netto-Null-Ausstieg im Energiesektor, zu t\u00e4tigen.<\/p>\n

Vestager erw\u00e4hnte die \u00dcberarbeitung weiterer Regelungen wie der Leitlinien f\u00fcr Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen, die wichtige Schritte in Richtung Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit und Erschwinglichkeit von Energie erm\u00f6glicht h\u00e4tten. Auch seien die Leitlinien f\u00fcr wichtige Vorhaben von gemeinsamem europ\u00e4ischem Interesse (IPCEI), f\u00fcr Regionalbeihilfen, f\u00fcr Forschung, Entwicklung und Innovation, f\u00fcr Breitband und f\u00fcr Risikofinanzierung f\u00fcr Start-ups, KMU und Small\/Midcaps angepasst worden. Die angenommenen IPCEI-Vorhaben deckten die gesamte Bandbreite der innovativen europ\u00e4ischen Wirtschaft ab: Mikroelektronik, Batterien, Wasserstoff, Cloud Computing, Gesundheit und Mobilit\u00e4t. Auch h\u00e4tten gezielte \u00c4nderungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, insbesondere die Anhebung der Schwellenwerte und die Aufnahme neuer Beihilfekategorien, die Durchf\u00fchrung von F\u00f6rderma\u00dfnahmen erleichtert und beschleunigt. Schlie\u00dflich stelle die neue Drittstaatenverordnung (FSR) sicher, dass alle in Europa t\u00e4tigen Unternehmen fairem Wettbewerb ausgesetzt seien. Die Kommission habe mit dieser Verordnung entsprechend auf die neuen globalen Realit\u00e4ten reagiert, denen Europa gegen\u00fcberstehe.<\/p>\n

Vestager mahnte, dass die Beihilfepolitik weiterhin ihren Auftrag erf\u00fcllen m\u00fcsse, unzumutbare Wettbewerbsverf\u00e4lschungen zu vermeiden, und gleichzeitig der EU erm\u00f6glichen solle, die doppelte Transformation durchzuf\u00fchren. Daf\u00fcr m\u00fcsse die EU ihre Beihilfenpolitik weiterhin an sich \u00e4ndernde Marktbedingungen und andere politische Entwicklungen anpassen und gleichzeitig einen wettbewerbsf\u00e4higen Binnenmarkt bewahren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t