{"id":3039,"date":"2024-07-02T14:19:00","date_gmt":"2024-09-23T23:19:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=3039"},"modified":"2024-09-30T02:12:24","modified_gmt":"2024-09-30T00:12:24","slug":"bundeskartellamt-veroeffentlicht-jahresbericht-2023-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamt-veroeffentlicht-jahresbericht-2023-2024\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt ver\u00f6ffentlicht Jahresbericht 2023\/2024"},"content":{"rendered":"
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02.07.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Bundeskartellamt ver\u00f6ffentlicht Jahresbericht 2023\/2024<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Bundeskartellamt
Jahresbericht<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Pressemitteilung: Bundeskartellamt – Homepage – Jahresbericht 2023\/24<\/a><\/p>\n

Jahresbericht: Jahresbericht_2023_24.pdf (bundeskartellamt.de)<\/a><\/p>\n

Das Bundeskartellamt hat am 26. Juni 2022 seinen Jahresbericht 2023\/2024 ver\u00f6ffentlicht. Der Bericht gibt einen aktuellen \u00dcberblick \u00fcber die Arbeit des Amtes und die durchgef\u00fchrten Kartellverfahren und Fusionsentscheidungen der letzten beiden Jahre.<\/p>\n

Das Bundeskartellamt gibt an, im Jahr 2023 rund 2,8 Mio. Euro Kartellbu\u00dfgelder<\/u> im Bereich von Industriebauleistungen gegen 8 Unternehmen\/Verb\u00e4nde und 5 nat\u00fcrliche Personen verh\u00e4ngt und 77,4 Mio. aus vorherigen Verfahren eingenommen zu haben. Die geringe Zahl an neu verh\u00e4ngten Bu\u00dfgeldern sei auf die geringe Zahl von Durchsuchungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Neben den nach wie vor wichtigen Kronzeugenantr\u00e4gen in der Kartellverfolgung erlaubten nun auch IT-Techniken, M\u00e4rkte systematisch zu beobachten und Auff\u00e4lligkeiten aufzudecken. Die externe Meldestelle f\u00fcr anonyme Hinweisgeber spiele dabei ebenfalls eine zunehmende Rolle.<\/p>\n

In der Fusionskontrolle<\/u> hat das Bundeskartellamt 2023 rund 800 Fusionen gepr\u00fcft (805 Anmeldungen). Darunter waren sieben Hauptpr\u00fcfverfahren; die Fusionen wurden zum Teil nur unter Bedingungen freigegeben.<\/p>\n

Ein besonderer Schwerpunkt des Berichtes liegt wie schon seit Jahren im Bereich der Digitalwirtschaft<\/u>. Auf der Grundlage der erweiterten Missbrauchsaufsicht \u00fcber gro\u00dfe Digitalkonzerne – dem \u00a7 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) – f\u00fchrt das Bundeskartellamt aktuell zahlreiche Verfahren gegen die gro\u00dfen Tech-Unternehmen. Derzeit laufen insgesamt sieben Verfahren gegen Amazon, Google, Meta, Apple und Microsoft.<\/p>\n

Bundeskartellamtspr\u00e4sident Mundt warnt in der Presseerkl\u00e4rung des Amtes vor der gro\u00dfen Gefahr K\u00fcnstlicher Intelligenz<\/u> in dem Sinn, „dass hier eine noch weitergehende Konzentration der digitalen M\u00e4rkte und ein Machtzuwachs auf unterschiedlichen Stufen der Wertsch\u00f6pfung, von den Chips bis zum Front-End, Einzug h\u00e4lt.“<\/em> Auf Seite 42 des Berichts wird er noch deutlicher:<\/p>\n

\u201eK\u00fcnstliche Intelligenz ist eine Schl\u00fcsseltechnologie f\u00fcr die wettbewerbliche Weiterentwicklung der Digitalwirtschaft. Hier bestehen einerseits Chancen f\u00fcr Wettbewerbsimpulse, aber andererseits die Gefahr, dass sich Machtpositionen der gro\u00dfen Internetkonzerne weiter verfestigen. Wir sehen zunehmend Beteiligungen der gro\u00dfen Player an jungen aufstrebenden Unternehmen. Sowohl die Situation bei Microsoft und OpenAI als auch bei anderen Kooperationen werden wir weiter stark im Blick behalten.“<\/em><\/p>\n

Zum Verbraucherschutz<\/u> betont Mundt erneut, dass die Befugnisse des Bundeskartellamts f\u00fcr den Verbraucherschutz (seit 2017) nicht ausreichten, Defiziten nach verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchungen in der digitalen Wirtschaft abzuhelfen. Das Bundeskartellamt macht deutlich, dass es gern Befugnisse wie die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs) und Verbraucherzentrale Bundesverband h\u00e4tte.<\/p>\n

Im Energiebereich<\/u> f\u00fchrt das Bundeskartellamt aktuell sechs Pilotverfahren gegen Fernw\u00e4rmeversorger<\/u> wegen des Verdachts auf missbr\u00e4uchlich \u00fcberh\u00f6hte Preissteigerungen. Die Beh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft dabei, ob die sogenannten Preisanpassungsklauseln zul\u00e4ssig verwendet wurden. Mundt erkl\u00e4rte, dass es auch in diesem Bereich einer Beh\u00f6rde bed\u00fcrfe, die die rechtlichen Vorgaben zum Zwecke des Verbraucherschutzes durchsetze. Konkret spricht er sich f\u00fcr erweiterte Befugnisse und Ressourcen f\u00fcr die Kartellbeh\u00f6rden aus.<\/p>\n

Der Bericht geht auch auf die Anfang 2023 \u00fcbernommene Missbrauchsaufsicht \u00fcber die Energiepreisbremsen<\/u> f\u00fcr Strom, Gas und Fernw\u00e4rme ein. Im Rahmen dieser neu geschaffenen Missbrauchsaufsicht seien bislang 70 Pr\u00fcfverfahren gegen Versorger eingeleitet worden. Die Pr\u00fcfungen umfassen staatliche Entlastungsbetr\u00e4ge von rund 3,9 Mrd. Euro und damit rund 14 Prozent der insgesamt von den Unternehmen abgerufenen 26,5 Mrd. Euro. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung werde erst nach den Endabrechnungen der Unternehmen im Jahre 2025 m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Schlie\u00dflich geht der Bericht auf das seit zwei Jahren bestehende Wettbewerbsregister<\/u> ein. Dieses stellt \u00f6ffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen dar\u00fcber zur Verf\u00fcgung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren auszuschlie\u00dfen ist oder ausgeschlossen werden kann. Laut Angaben des Amtes verzeichnet das Register ca. 1.000 Aufrufe t\u00e4glich durch \u00f6ffentliche Auftraggeber.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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