{"id":3041,"date":"2024-07-04T14:19:00","date_gmt":"2024-09-23T23:19:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=3041"},"modified":"2024-09-30T02:06:26","modified_gmt":"2024-09-30T00:06:26","slug":"hauptgutachten-der-monopolkommission-wettbewerb-2024-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/hauptgutachten-der-monopolkommission-wettbewerb-2024-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"Hauptgutachten der Monopolkommission \u201eWettbewerb 2024\u201c ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
04.07.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Hauptgutachten der Monopolkommission \u201eWettbewerb 2024\u201c ver\u00f6ffentlicht<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
D
Monopolkommission
Hauptgutachten
Wettbewerbspolitik
Wettbewerbsrecht<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Hauptgutachten XXV: Wettbewerb 2024 \u2013 Monopolkommission<\/a>.<\/p>\n

Am 1. Juli 2024 hat die Monopolkommission ihr 25. Hauptgutachten f\u00fcr das Jahr 2024 \u201eWettbewerb 2024<\/strong>\u201c ver\u00f6ffentlicht und der Bundesregierung \u00fcbergeben. Die Gutachten erscheinen alle zwei Jahre.<\/p>\n

Das Hauptgutachten \u201eWettbewerb 2024\u201c schl\u00e4gt im ersten Kapitel bei der Analyse des Stands und der Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland<\/strong> Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Fairness in der Lebensmittellieferkette<\/strong> vor. Seiner Analyse zufolge erzielten die Erzeuger immer geringere Preisaufschl\u00e4ge, w\u00e4hrend Hersteller und insbesondere der Handel an Macht gewannen. Die Monopolkommission plant zun\u00e4chst genauere Untersuchungen der Branche.<\/p>\n

In Kapitel 2 (W\u00fcrdigung der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis<\/strong>) setzt sich die Monopolkommission kritisch mit der neuen Praxis der Europ\u00e4ischen Kommission zu unterschwelligen Verweisungen durch Mitgliedstaaten nach Art. 22 FKVO<\/strong> auseinander. Ihr erschiene im Einzelfall eine missbrauchsrechtliche Ex-Post-Pr\u00fcfung von Zusammenschl\u00fcssen nach Ma\u00dfgabe des EuGH-Urteils in der Rechtssache Towercast<\/em> sinnvoll. Der Fokus solle aber auf einer St\u00e4rkung der verpflichtenden ex-ante-Fusionskontrolle liegen. Die Monopolkommission spricht sich auch gegen eine erneute Anhebung der Inlandsumsatzschwellen im GWB<\/strong> aus. Zudem empfiehlt sie weiterhin, den Anwendungsbereich der deutschen Transaktionswertschwelle<\/strong> auf voraussichtliche k\u00fcnftige Inlandst\u00e4tigkeiten des zu erwerbenden Unternehmens zu erweitern und eine entsprechende Schwelle auf Unionsebene einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Bei der Beweislast bei Kartellsch\u00e4den<\/strong> soll das klagende Unternehmen nach Ansicht der Monopolkommission nicht nur beweisen, in welcher H\u00f6he ihm durch das Kartell Sch\u00e4den entstanden sind, sondern auch, dass den geltend gemachten Sch\u00e4den kein Vorteil in mindestens gleicher H\u00f6he gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

In Kapitel 3 (\u00d6konomisches Pr\u00fcfkonzept f\u00fcr digitale \u00d6kosysteme<\/strong>) geht die Monopolkommission neuen Schadenstheorien nach und schl\u00e4gt anhand von drei Pr\u00fcfschritten ein \u00f6konomisches Pr\u00fcfkonzept f\u00fcr die Identifikation digitaler \u00d6kosysteme<\/strong> vor. Auch soll \u00a7 19a GWB<\/strong> explizit auf digitale \u00d6kosysteme ausgerichtet und so gefasst werden, dass eine umfassende Analyse der nicht-generischen Komplementarit\u00e4ten erfolgt.<\/p>\n

In Kapitel 4 (Datenzugang aus wettbewerbspolitischer Sicht<\/strong>) hat die Monopolkommission Pr\u00fcfungsschemata f\u00fcr die Fusions- und Missbrauchskontrolle erarbeitet, um mehr konzeptionelle Klarheit bei der Pr\u00fcfung von Datenzugangsanspr\u00fcchen<\/strong> zu schaffen, um relevante Probleme und m\u00f6gliche L\u00f6sungen fr\u00fchzeitig identifizieren zu k\u00f6nnen. Bei Zusammenschlussverfahren<\/strong> empfiehlt die Monopolkommission, bei jeder Zusammenschlusspartei die wettbewerblich relevanten Daten zu ermitteln und zu kl\u00e4ren, ob und inwieweit Dritten bereits Zugang zu ihnen gew\u00e4hrt wird und wie sich die Fusion hierauf auswirken w\u00fcrde. Bei Missbrauchsverfahren<\/strong> sollte die Leitfrage sein, ob ein besonderer Datenzugang existiert, durch den sich das marktstarke Unternehmen dem Wettbewerbsdruck entziehen kann.<\/p>\n

In Kapitel 5 widmet sich die Monopolkommission dem Fernw\u00e4rmesektor<\/strong> und fordert dort preisbegrenzende Ma\u00dfnahmen. Sie schl\u00e4gt vor, kurzfristig die bisherigen Transparenzma\u00dfnahmen zu st\u00e4rken und eine marktbasierte Preisbegrenzung einzuf\u00fchren, um wettbewerbskonforme Preise zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich kritisiert die Monopolkommission im Bahnsektor<\/strong> (Kapitel 6) die Zusammenf\u00fchrung der Infrastrukturgesellschaften in der \u201eDB InfraGO AG\u201c und die Planungsvorhaben im Rahmen des \u201eInfraplans\u201c bei der Deutschen Bahn<\/strong> als unzureichend. Sie empfiehlt, Steuerungsma\u00dfnahmen deutlich unmittelbarer als bisher auf die Bed\u00fcrfnisse der Bahnkunden auszurichten. Der DB InfraGO AG m\u00fcssten klare Zielvorgaben gemacht werden, deren Erreichung dann auch bei der Fortschreibung des Infraplans durch den Gesetzgeber \u00fcberpr\u00fcft werden muss.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t