{"id":3043,"date":"2024-07-29T14:18:00","date_gmt":"2024-09-23T23:18:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=3043"},"modified":"2024-09-30T01:57:02","modified_gmt":"2024-09-29T23:57:02","slug":"verbaendebrief-zur-12-gwb-novelle-wg-behoerdlicher-rechtsdurchsetzung-im-verbraucherschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/verbaendebrief-zur-12-gwb-novelle-wg-behoerdlicher-rechtsdurchsetzung-im-verbraucherschutz\/","title":{"rendered":"Verb\u00e4ndebrief zur 12. GWB-Novelle wg. beh\u00f6rdlicher Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutz"},"content":{"rendered":"
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29.07.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Verb\u00e4ndebrief zur 12. GWB-Novelle wg. beh\u00f6rdlicher Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutz<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D
BMWK
GWB-Novelle
Bundeskartellamt
Verbraucherschutz<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Stellungnahme-Gutachten-SG2406250178.pdf (bundestag.de)<\/a><\/p>\n

Im Vorfeld der 12. GWB-Novelle (\u201eEffizienzverbesserungs-Gesetz\u201c) haben sich sechs Wirtschaftsverb\u00e4nde in einem gemeinsamen Verb\u00e4ndebrief an das BMWK gewandt, um vor kontraproduktiven und kostspieligen Doppelstrukturen bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten zu warnen. Die unterzeichnenden Verb\u00e4nde sind BDI, DIHK, Deutsche Kreditwirtschaft, HDE, GDV, Markenverband, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft.<\/p>\n

Bekannterma\u00dfen plant das BMWK, dem Bundeskartellamt Durchsetzungsbefugnisse nach verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchungen zu geben, insbesondere bei systematischen Rechtsverst\u00f6\u00dfen durch marktm\u00e4chtige Unternehmen, von denen eine Vielzahl von Verbrauchern betroffen sind. Gerade mit Blick auf die bew\u00e4hrten und funktionierenden Instrumente der privaten Rechtsdurchsetzung wenden sich die unterzeichnenden Verb\u00e4nde nachdr\u00fccklich gegen die erwogene Einrichtung einer beh\u00f6rdlichen Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutz durch die Beh\u00f6rde.<\/p>\n

Im Verb\u00e4ndeschreiben hei\u00dft es: \u201eEinigkeit besteht dahingehend, dass sich die Durchsetzung von Verbraucherrechten durch zivilgesellschaftlich organisierte Verb\u00e4nde seit Jahrzehnten bew\u00e4hrt hat. Die private Rechtsdurchsetzung funktioniert schnell, effizient und ohne unn\u00f6tige B\u00fcrokratie. Die Einrichtung einer \u00f6ffentlichrechtlichen Rechtsdurchsetzung parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten oder selbst nach einer vorangehenden Sektoruntersuchung wird nach unserer Einsch\u00e4tzung dagegen das etablierte und bew\u00e4hrte System ohne Not schw\u00e4chen. Ein m\u00f6gliches Aufgreifermessen f\u00fcr eine beh\u00f6rdliche Rechtsdurchsetzung muss daher auf die wenigen Bereiche beschr\u00e4nkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n

Aktuell bleibt abzuwarten, ob und wann das BMWK einen Referentenentwurf f\u00fcr eine 12. GWB-Novelle vorlegen wird. Derzeit steckt das Projekt noch im sogenannten \u201eVorhaben-Clearing\u201c in der Schaltzentrale der Bundesregierung (BK-Amt-Staatsminister, StS\u2019e BMF und BMWK) fest.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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