{"id":4000,"date":"2024-05-17T12:42:09","date_gmt":"2024-05-17T10:42:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=4000"},"modified":"2024-09-30T02:45:03","modified_gmt":"2024-09-30T00:45:03","slug":"eu-kommission-erster-anwendungsfall-unter-der-verordnung-gegen-verzerrungen-im-binnenmarkt-durch-subventionen-aus-drittstaaten-fsr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-erster-anwendungsfall-unter-der-verordnung-gegen-verzerrungen-im-binnenmarkt-durch-subventionen-aus-drittstaaten-fsr\/","title":{"rendered":"EU-Kommission: Erster Anwendungsfall unter der Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten (FSR)"},"content":{"rendered":"
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17.05.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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EU-Kommission: Erster Anwendungsfall unter der Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten (FSR)<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU
EU-Kommission
Industriepolitik
Fusionskontrolle
Beihilfenpolitik
Subventionen<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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PM: Verordnung \u00fcber Subventionen aus Drittstaaten: Kommission leitet Pr\u00fcfung ein (europa.eu)<\/a>
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PM: Erkl\u00e4rung von Kommissar Breton (europa.eu)<\/a><\/span>
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\n Erster Anwendungsfall:<\/u><\/span>
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Am 16. Februar 2024 hatte die EU-Kommission die Einleitung ihrer ersten 
eingehenden Untersuchung<\/span> 
unter der 
Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Regulation, FSR)<\/span> 
im Rahmen eines bulgarischen Vergabeverfahrens f\u00fcr die Lieferung mehrerer elektrischer „Push-Pull“-Z\u00fcge sowie f\u00fcr die damit verbundenen Wartungs- (15 Jahre) und Personalschulungsdienste verk\u00fcndet. Angemeldet hatte die CRRC Qingdao Sifang Locomotive Co. Ltd., eine Tochtergesellschaft der chinesischen CRRC Corporation. Die CRRC Corporation Limited (bekannt als CRRC) ist ein gro\u00dfer staatlicher chinesischer Hersteller von Schienenfahrzeugen. \n<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Ausschreibung betraf 20 elektrische Wendez\u00fcge sowie deren Wartung \u00fcber 15 Jahre. Der gesch\u00e4tzte Auftragswert belief sich auf rund 1,2 Mrd. BGN (610 Mio. Euro). Nach der FSR-Verordnung sind Unternehmen verpflichtet, ihre Angebote im Rahmen \u00f6ffentlicher Ausschreibungen in der EU zu melden, wenn der gesch\u00e4tzte Auftragswert 250 Mio. Euro \u00fcbersteigt und wenn dem Unternehmen in den drei Jahren vor der Meldung mindestens 4 Mio. Euro an finanziellen Zuwendungen von mindestens einem Drittland gew\u00e4hrt wurden. <\/p>\n

Die EU-Kommission machte damit zum ersten Mal von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung \u00fcber Subventionen aus Drittstaaten Gebrauch. Die Kriterien schienen f\u00fcr ein Er\u00f6ffnungsverfahren erf\u00fcllt zu sein: ein \u00f6ffentlicher Auftrag von hohem Wert (ca. 610 Mio. EUR) und ein strategischer Industriesektor (da er sich auf die Infrastruktur und den \u00f6ffentlichen Verkehr bezieht und ein Schl\u00fcssel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ist), in dem die europ\u00e4ischen Industrien bestrebt sind, ihren Marktanteil und ihre Bedeutung gegen\u00fcber ihren ausl\u00e4ndischen Konkurrenten aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Am 26. M\u00e4rz 2024 ver\u00f6ffentlichte die Kommission jedoch eine kurze Erkl\u00e4rung, in der sie den 
Abschluss der eingehenden Untersuchung<\/span> 
ank\u00fcndigte, nachdem sich CRRC Qingdao Sifang Locomotive Co. Ltd. aus dem \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren zur\u00fcckgezogen hatte. \u00dcber die Gr\u00fcnde ist nichts bekannt. Allerdings folgte der R\u00fcckzug auf die Ank\u00fcndigung der Er\u00f6ffnung des Verfahrens.\n<\/p>\n

Hintergrund:<\/u><\/p>\n

Die FSR war am 12. Januar 2023 in Kraft getreten und fand bereits ab dem 12. Juli 2023 Anwendung. Sie erm\u00f6glicht der Kommission, finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten f\u00fcr in der EU t\u00e4tige Unternehmen zu pr\u00fcfen und bei Bedarf ihre wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen zu beseitigen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle im Binnenmarkt t\u00e4tigen Unternehmen zu gew\u00e4hrleistet werden. Allerdings mussten die Unternehmen erst ab dem 12. Oktober 2023 im Rahmen von Zusammenschlussvorhaben und bei \u00f6ffentlichen Auftragsvergaben der Europ\u00e4ischen Kommission alle erhaltenen finanziellen Zuwendungen aus Drittstaaten melden, sofern die Schwellenwerte der FSR \u00fcberschritten wurden. Die Meldepflichten f\u00fcr Zusammenschl\u00fcsse und \u00f6ffentliche Vergabeverfahren galten ab diesem Tag. Kurz vor dem Inkrafttreten hatte die EU-Kommission noch am 10. Juli 2023 eine Durchf\u00fchrungsverordnung und die Meldeformulare zur Verordnung ver\u00f6ffentlicht (vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 01.12.23, 25.10.23, 13.07.23, 09.02.23, 30.01.23<\/em>).<\/p>\n

Die Verordnung sieht drei Instrumente vor, mit denen die Kommission finanzielle Zuwendungen einer drittstaatlichen Beh\u00f6rde pr\u00fcfen kann:<\/p>\n