{"id":4102,"date":"2024-05-07T10:00:54","date_gmt":"2024-05-07T08:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=4102"},"modified":"2024-09-30T04:07:40","modified_gmt":"2024-09-30T02:07:40","slug":"eu-enrico-letta-veroeffentlicht-bericht-ueber-den-binnenmarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-enrico-letta-veroeffentlicht-bericht-ueber-den-binnenmarkt\/","title":{"rendered":"EU: Enrico Letta ver\u00f6ffentlicht Bericht \u00fcber den Binnenmarkt"},"content":{"rendered":"
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07.05.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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EU: Enrico Letta ver\u00f6ffentlicht Bericht \u00fcber den Binnenmarkt<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU
EU-Kommission
Binnenmarkt
Wettbewerbsrecht
Beihilfenrecht<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\n Bericht: \n \n \n Enrico Letta – Much more than a market (April 2024) (europa.eu)\n <\/a>\n <\/span>\n<\/p>\n\n

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Am 18. April 2024 hat der ehemalige italienische Ministerpr\u00e4sident Enrico Letta seinen Bericht \u201eMuch more than a market\u201c zum EU-Binnenmarkt<\/span> vorlegt, in dem dieser untersucht, wie das Potenzial des EU-Binnenmarkts besser genutzt werden k\u00f6nne. In einem n\u00e4chsten Schritt werden auf Grundlage des Berichts zwischen den Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen abgestimmt, die beim Wettbewerbsf\u00e4higkeitsrat am 24. Mai 2024<\/span> angenommen werden sollen. <\/p>\n\n

Der Bericht hebt hervor, dass der EU-Binnenmarkt weiterentwickelt werden sollte, um sich an die geopolitischen Gegebenheiten und Verwerfungen anzupassen. Er schl\u00e4gt auch vor, dass Europa und die USA dar\u00fcber hinaus einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt schaffen sollten. Dabei m\u00fcsse der EU-Binnenmarkt weiterhin auf den Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs sowie der Kooperation und Solidarit\u00e4t fu\u00dfen. Der Bericht unterbreitet verschiedene Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Vertiefung des Binnenmarktes und behandelt eine Reihe von m\u00f6glichen Handlungsfeldern, darunter KMU, B\u00fcrokratieabbau, Energiebinnenmarkt, Forschung, Innovation, Bildung, Wirtschaft, Finanzen, Sozialpolitik und Digitales. Letta schl\u00e4gt vor, neben den bestehenden Grundfreiheiten f\u00fcr Dienstleistungen, Kapital, Personen und Warenverkehr eine f\u00fcnfte Grundfreiheit f\u00fcr Forschung und Innovation einzuf\u00fchren. Die EU m\u00fcsse ihre Produktionskapazit\u00e4ten in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausbauen. Daneben fordert er eine weitere Harmonisierung im Energie-, Digital- und Finanzbereich und eine Beschleunigung des innereurop\u00e4ischen Infrastrukturbereichs. Au\u00dferdem fordert er, die Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen zu reduzieren und schnellere Genehmigungsverfahren. <\/span><\/p>\n\n

Im Fokus: Wettbewerbs- und Beihilfenrecht (insb. S. 27f, 40, 51)<\/strong><\/p>\n\n

Im Wettbewerbsrecht<\/span> spricht sich Letta f\u00fcr eine Skalierung von Unternehmen im Sinne eines Wachstums (Up-Scaling<\/em>) aus, damit diese ihre globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern \u2013 allerdings nicht auf Kosten eines fairen Wettbewerbs. Gerade in globalen strategischen Sektoren br\u00e4uchten Unternehmen zus\u00e4tzlich die Gr\u00f6\u00dfe und Reichweite eines vollst\u00e4ndig integrierten EU-Marktes. Nationale M\u00e4rkte, die einst zum Schutz der heimischen Industrie geschaffen wurden, behinderten heute das Wachstumspotenzial der Unternehmen. Innerhalb des Binnenmarktes m\u00fcssten die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten. Nach Lettas Ansicht sind M\u00e4rkte oft global, und strukturelle Ver\u00e4nderungen in der globalen Wirtschaft m\u00fcssten daher auch schon bei der Marktdefinition ber\u00fccksichtigt werden. <\/span><\/p>\n\n

Im Beihilferecht<\/span> gibt es in dem Bericht deutlich mehr Vorschl\u00e4ge als zum Wettbewerbsrecht. Letta betont, dass staatliche Beihilfen grunds\u00e4tzlich dazu geeignet seien, den EU-Binnenmarkt aus der Sicht des Wettbewerbs zu fragmentieren, Beihilfen andererseits aber eine (proportionale) Antwort auf Marktversagen darstellten. Gerade die unterschiedlichen steuerlichen Spielr\u00e4ume der Mitgliedstaaten erh\u00f6hten allerdings die Gefahr f\u00fcr Wettbewerbsverzerrungen. Dies k\u00f6nne mit einem sog. Verteilungsmechanismus<\/span> (State Aid Contribution Mechanism) verhindert werden. Dieser k\u00f6nne vorsehen, dass Beihilfen schrittweise auf EU-Ebene verlagert w\u00fcrden. So sollten Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, einen Teil ihrer nationalen Mittel f\u00fcr die Finanzierung europaweiter Initiativen bereitzustellen. <\/span><\/p>\n\n

Um einen st\u00e4rker europ\u00e4isch ausgerichteten Ansatz f\u00fcr Investitionen und Industriestrategien zu gew\u00e4hrleisten, sollten in dem daf\u00fcr vorgesehenen Rahmen gemeinsame Bedingungen f\u00fcr die Auszahlung der Mittel<\/span> festgelegt werden. Diese sollten Anliegen wie der wirtschaftlichen Sicherheit, Umwelt, dem menschlichen Wohlergehen, Arbeitnehmerrechten, guter Regierungsf\u00fchrung und einer Rechenschaftspflicht Rechnung tragen. Bei diesen gemeinsamen Bedingungen sollten m\u00f6glichst gleiche Kritierien in jedem Mitgliedstaat vorherrschen, um einen „State Aid Shopping“ zu verhindern. Begleitet sollte dieser Rahmen von einer Governance-Struktur, die in der Lage sei, Projekte im Bereich der staatlichen Beihilfen wirksam zu ermitteln, zu entwickeln, umzusetzen und zu bewerten. Auch sollte \u00fcberlegt werden, welche der noch geltenden Freistellungen und Ausnahmeregelungen, die Ende 2025 auslaufen, danach in ein einheitliches Governance-System integriert werden  k\u00f6nnten. <\/span><\/p>\n\n

Die Vorschl\u00e4ge Lettas zu den wichtigen Projekten von gemeinsamem europ\u00e4ischem Interesse (IPCEI)<\/span> sehen eine deutliche Erweiterung (auch \u00fcber die erste industrielle Anwendung hinaus) vor. Damit soll dem Marktversagen im industriellen Bereich entgegengearbeitet werden. F\u00fcr viele industriepolitische Ambitionen der EU k\u00f6nne das IPCEI-Modell nach Ansicht Lettas \u201eals Blaupause\u201c dienen, da es bereits einen europ\u00e4ischen Ansatz f\u00fcr die Politikgestaltung beinhalte.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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