{"id":4108,"date":"2024-05-03T10:00:06","date_gmt":"2024-05-03T08:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=4108"},"modified":"2024-09-30T04:10:00","modified_gmt":"2024-09-30T02:10:00","slug":"eu-konferenz-zum-20jaehrigen-bestehen-der-fusionskontrollverordnung-fkvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-konferenz-zum-20jaehrigen-bestehen-der-fusionskontrollverordnung-fkvo\/","title":{"rendered":"EU: Konferenz zum 20j\u00e4hrigen Bestehen der Fusionskontrollverordnung (FKVO)"},"content":{"rendered":"
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03.05.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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EU: Konferenz zum 20j\u00e4hrigen Bestehen der Fusionskontrollverordnung (FKVO)<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU
Kommission
Fusionskontrolle
FKVO
Konferenz
Rede Vestager<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\n Aufzeichnung der Merger Conference: \n \n \n 20 Years of EUMR Conference\n <\/a>\n <\/span>\n<\/p>\n\n

\n Rede von Margrethe Vestager: \n \n \n The Merger Regulation at 20: still standing tall\n <\/a>\n <\/span>.\n  <\/span>\n<\/p>\n\n

Am 17. April 2024 hat die Europ\u00e4ische Kommission eine Konferenz zum 20j\u00e4hrigen Bestehen der EU-Fusionskontrollverordnung (FKVO) durchgef\u00fchrt. Vertreter der Kommission, insbesondere Vizepr\u00e4sidentin Vestager in ihrer Rede zu Beginn, stellten w\u00e4hrend der Veranstaltung klar, dass sich die FKVO aus ihrer Sicht gut bew\u00e4hrt habe und auch weiterhin keiner \u00dcberarbeitung bed\u00fcrfe. Erforderliche Anpassungen und Klarstellungen k\u00f6nnten \u00fcber \u00c4nderungen der begleitenden Mitteilungen und Bekanntmachungen vorgenommen werden, so wie es etwa im vergangenen Jahr mit dem Vereinfachungspaket in der Fusionskontrolle oder der neuen Bekanntmachung zur Marktabgrenzung erfolgt sei. <\/span><\/p>\n\n

Au\u00dferhalb der GD Wettbewerb wurden jedoch auch auf der Konferenz verst\u00e4rkt Stimmen laut, die Anpassungsbedarf in der FKVO selbst und allgemein in der Fusionskontrollpraxis der Europ\u00e4ischen Kommission sehen. \u00dcber entsprechenden Anpassungsbedarf ist auf einigen Panels der Konferenz diskutiert worden. Zunehmend stellt sich die Frage nach einer Anpassung der Aufgreifschwellen, die seit 1989 nicht mehr angepasst worden seien. Vertreter der Kommission wiesen in diesem Zusammenhang allerdings auf das besondere Verfahren nach Art. 1 Absatz 5 FKVO (Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission) hin, bei dem es nicht notwendig sei, die Verordnung selbst zu \u00e4ndern. <\/span><\/p>\n\n

Im Hinblick auf eine st\u00e4rkere Kontrolle von \u201eKiller Acquisitions\u201c bzw. dem Aufkauf von \u201enascent competitors\u201c bestand bei den diskutierenden Kartellbeh\u00f6rden Einigkeit, dass hier eine Kontrolll\u00fccke besteht, f\u00fcr die eine L\u00f6sung gefunden werden m\u00fcsse. Sollte der EuGH im Verfahren Illumina\/Grail<\/em> die neue Praxis der Kommission zu Verweisungen nach Art. 22 FKVO nicht st\u00fctzen und sich der kritischen Haltung von Generalanwalt Emiliou<\/em> anschlie\u00dfen (vgl. hierzu FIW-Bericht vom 22.03.2024<\/em>), werde die Kommission nach neuen Wegen suchen, um auch F\u00e4lle zu pr\u00fcfen, die als wettbewerbsrelevant gesehen werden, aber aufgrund geringer Ums\u00e4tze eines der beteiligten Unternehmen bislang nicht aufgegriffen werden k\u00f6nnten. <\/span><\/p>\n\n

Angek\u00fcndigt wurde kommissionsseitig ein Bericht zum Stand des Wettbewerbs in der EU<\/span>, der bei einem Expertenkonsortium in Auftrag gegeben worden sei. Dieser Bericht soll Ende Juni ver\u00f6ffentlicht <\/span>werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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