{"id":4136,"date":"2024-04-22T11:00:34","date_gmt":"2024-04-22T09:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=4136"},"modified":"2024-09-30T08:56:33","modified_gmt":"2024-09-30T06:56:33","slug":"dma-eu-kommission-hat-workshops-mit-gatekeepern-durchgefuehrt-und-verfahren-eroeffnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/dma-eu-kommission-hat-workshops-mit-gatekeepern-durchgefuehrt-und-verfahren-eroeffnet\/","title":{"rendered":"DMA: EU-Kommission hat Workshops mit Gatekeepern durchgef\u00fchrt und Verfahren er\u00f6ffnet"},"content":{"rendered":"
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22.04.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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DMA: EU-Kommission hat Workshops mit Gatekeepern durchgef\u00fchrt und Verfahren er\u00f6ffnet<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU
EU-Kommission
Plattform\u00f6konomie
Gatekeeper
Digital Markets Act<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\n Workships der Gatekeeper: DMA Events (europa.eu)<\/a>\n<\/p>\n

\n Verfahrenser\u00f6ffnung: Digital Markets Act: EU-Kommission er\u00f6ffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet (handelsblatt.com)<\/a>\n<\/p>\n

\n Commission opens non-compliance investigations against Alphabet, Apple and Meta under the Digital Markets Act – European Commission (europa.eu)<\/a>\n  <\/span>\n<\/p>\n

\n Die EU-Kommission hat vom 18. bis 26. M\u00e4rz 2024 mehrere Workshops durchgef\u00fchrt, in denen die von der Kommission benannten Gatekeeper Apple, Meta, Amazon, Alphabet, ByteDance und Microsoft ihre Compliance-Strategien zur Erf\u00fcllung der Auflagen aus dem Digital Markets Act (DMA) gem\u00e4\u00df Art. 11 und 15 des Gesetzes vorgestellt haben. Die Unternehmensberichte zur Umsetzung des DMA wurden zuvor am 7. M\u00e4rz 2024 ver\u00f6ffentlicht (vgl. dazu auch die FIW-Berichte vom 07.03.24, 10.09.23, 26.05.23 und 10.11.22<\/em>). Interessierte Stakeholder konnten im Rahmen der Workshops R\u00fcckfragen zu den technischen L\u00f6sungen der Gatekeeper und ihrer Umsetzung stellen und dazu Feedback geben.\n  <\/span><\/strong>\n<\/p>\n

\n Im Fokus der Workshops stand insbesondere die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aus Artikel 5 und 6 DMA durch die Gatekeeper. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist auf den Seiten des Kluwer Competition Law Blog (KCLB) zu finden, welcher Informationen und Nachrichten zum internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht ver\u00f6ffentlicht.\n  <\/span>\n<\/p>\n

\n Wesentliche Themen der Workshops im Einzelnen:<\/strong>\n<\/p>\n

\n Apple <\/strong>pr\u00e4sentierte in seinem Workshop unter anderem seine technischen L\u00f6sungen zur Erf\u00fcllung der Anforderungen nach Art. 6 Abs. 3 DMA<\/strong>. Demnach muss der Gatekeeper den Endnutzern gestatten und sie technisch in die Lage versetzen, Softwareanwendungen auf dem Betriebssystem des Gatekeepers problemlos zu deinstallieren. Apple habe deshalb bei der Erstverwendung seines Standardbrowsers Safari einen Auswahlbildschirm implementiert. Auf diesem k\u00f6nne zwischen zw\u00f6lf verschiedenen Browsern als Standardbrowser gew\u00e4hlt werden, sodass nicht zwingend Safari genutzt werden m\u00fcsse. Die Vertreter von Apple stellten au\u00dferdem eine Umgestaltung des App-Vertriebs (Artt. 5 Abs. 4, 6 Abs. 4, 6 Abs. 12 DMA)<\/strong> durch das Unternehmen vor. Beispielsweise k\u00f6nnten Nutzer Apps weiterhin \u00fcber den Apple-Store erwerben, jedoch auch direkt \u00fcber das Web herunterladen oder einen alternativen App-Marktplatz nutzen. Apple’s DMA Compliance Workshop – The Power of No: Breaking Apart the Bundle? – Kluwer Competition Law Blog<\/a><\/span> <\/span>\n<\/p>\n

\n Die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Workshop mit Meta <\/strong>waren die Einf\u00fchrung einer \u201epay-or-OK\u201c-Regelung, die Zustimmungserfordernisse hinsichtlich der Datenkombination zwischen verschiedenen Kernplattformdiensten und die M\u00f6glichkeit vorsieht, auf Messenger zuzugreifen, ohne bei Facebook registriert zu sein. Hinsichtlich der Verpflichtungen nach Artt. 5 Abs. 9 und 10, 6 Abs. 8 DMA<\/strong> f\u00fcr mehr Transparenz in Bezug auf Interventionen innerhalb Metas digitaler Werbetechnologie zu sorgen merkte Meta an, dass Werbetreibende bereits sehen k\u00f6nnten, was ihnen berechnet werde, wenn sie ihre Anzeigen direkt auf den Diensten des Gatekeepers, wie Facebook oder Instagram, schalten. (Meta’s DMA Compliance Workshop – The Power of No: Making Perfectly Rational Choices – Kluwer Competition Law Blog<\/a>)<\/span><\/span> <\/strong>\n<\/p>\n

\n Amazon<\/strong> pr\u00e4sentierte L\u00f6sungen zur Erf\u00fcllung des Art. 5 Abs. 2 DMA<\/strong>, bei der Amazon nun eine Zustimmung zur Datenkombination fordert. Art. 5 Abs. 2b DMA enth\u00e4lt beispielsweise das Verbot, personenbezogene Daten aus dem betreffenden Kernplattformdienst mit personenbezogenen Daten aus weiteren Kernplattformdiensten zu kombinieren.\n  <\/span>\n<\/p>\n

\n Zur Einhaltung von Art. 6 Abs. 9 DMA (Portabilit\u00e4t) und Art. 6 Abs. 10 DMA<\/strong> (Echtzeitzugang zu aggregierten und nicht aggregierten Daten) habe Amazon, \u00e4hnlich wie Apple, zwei verschiedene Tools entwickelt. Mittels Portability-API k\u00f6nne Amazon Dritten die M\u00f6glichkeit geben, Daten von Endnutzern nach deren Genehmigung zu \u00fcbertragen. Das Transfer-Your-Data-Portal erm\u00f6gliche Kunden, eine Kopie ihrer Daten herunterzuladen. Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigte Amazon, beim Ranking von Produkten nur objektive und relevante Kriterien anzuwenden und somit Art. 6 Abs. 5 DMA<\/strong> (keine Selbstbevorzogung) einzuhalten. Amazon’s DMA Compliance Workshop – The Power of No: Customer-Obsessed Pathos – Kluwer Competition Law Blog<\/a><\/span> <\/span>\n<\/p>\n

\n Der Workshop mit Alphabet<\/strong> war aufgrund des Umfangs an vom DMA betroffenen Kernplattformdiensten der umfangreichste. Der Gatekeeper stellte seine technischen L\u00f6sungen zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 3 DMA<\/strong> (M\u00f6glichkeit zur Deinstallierung von Software-Anwendungen) vor. Alphabet habe eine Funktion entwickelt, mittels derer die Suchmaschine oder Browseranwendungen gewechselt werden k\u00f6nnen. Daneben plane Alphabet zur Erf\u00fcllung des Art. 6 Abs. 11 DMA<\/strong> (Zugang zu Ranking-, Anfrage-, Klick- und Ansichtsdaten) viertelj\u00e4hrlich Datens\u00e4tze mit mehr als einer Milliarde verschiedener Suchanfragen von Endnutzern aus den 30 EWR-L\u00e4ndern zu \u00fcbermitteln. Dar\u00fcber hinaus pr\u00e4sentierten die Vertreter des Konzerns L\u00f6sungen zur Anzeige bei Suchergebnissen in Bezug auf vertikale Suchdienste und Direktanbieter (Art. 6 Abs. 5 DMA<\/strong>). Beispielsweise habe Alphabet alle F\u00e4lle eliminiert, in denen vertikale Suchdienste \u00fcber einen direkten Link mit den Suchdiensten des Gatekeepers verkn\u00fcpft sind, wie bspw. Google Hotels oder Google Flights. Insgesamt h\u00e4tten viele Stakeholder kritisiert, dass Alphabet die Vorschriften unzureichend umgesetzt habe (insbesondere fehle eine L\u00f6sung f\u00fcr Google Shopping und f\u00fcr CSS). Alphabet\u2019s DMA Compliance Workshop \u2013 The Power of No: A Gargantuan Task Ahead and a Dual Role in Balancing Interests – Kluwer Competition Law Blog<\/a><\/span> <\/span>\n<\/p>\n

\n Wie beim Apple-Workshop stand die Einhaltung von Art. 6 Abs. 9 und Art. 6 Abs. 10 DMA<\/strong> im Workshop mit ByteDance<\/strong> im Vordergrund. ByteDance machte geltend, dass es Art. 6 Abs. 10 DMA bereits einhalte, indem seine Analysefunktionen den Gesch\u00e4ftsnutzern bereits Zugang zu detaillierten Daten \u00fcber ihre Interaktionen und das Engagement der Nutzer in der App erm\u00f6glichten. In Bezug auf Art. 6 Abs. 9 DMA<\/strong> verpflichtet sich der Gatekeeper, allen Nutzern die M\u00f6glichkeit zu geben, ihre Daten zur Portabilit\u00e4t anzufordern. Die Gatekeeper h\u00e4tten sich zudem verpflichtet, regelm\u00e4\u00dfig mit relevanten Datenanbietern in Kontakt zu treten und den Datenfluss zu gew\u00e4hrleisten.\n  <\/span>\n<\/p>\n

\n Die Einhaltung von Art. 6 Abs. 3 DMA<\/strong> wurde im Workshop mit Microsoft<\/strong> er\u00f6rtert. Microsoft stellte dar, dass es bei der Einf\u00fchrung seines Edge Browsers eine Funktion eingef\u00fchrt hat, die es Endnutzern erm\u00f6gliche, leicht zwischen verschiedenen Standardbrowsern zu wechseln. Die Option werde dabei vor der Erstnutzung deutlich pr\u00e4sentiert. Microsoft bekr\u00e4ftigte zudem seine Verpflichtung zur Einhaltung der Transparenzverpflichtungen in Bezug auf die Verwendung der Daten seiner Nutzer (Art. 6 Abs. 10 DMA). Die Stakeholder \u00e4u\u00dferten allerdings Bedenken hinsichtlich der Kooperationsbereitschaft von Microsoft, da das Unternehmen nicht nur einen Standardbrowser anbiete, sondern auch den Edge-Browser in den Wettbewerb mit Google Chrome stelle. Microsoft’s DMA Compliance Workshop – The Power of No: Environmental Commitments While Chasing Markets – Kluwer Competition Law Blog<\/a><\/span>\n<\/p>\n

\n Verfahrenser\u00f6ffnungen durch die EU-Kommission<\/span>\n<\/p>\n

\n Nach der Durchf\u00fchrung der DMA-Workshops hat die EU-Kommission bereits am 25. M\u00e4rz 2024 Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet er\u00f6ffnet. In diesen soll gepr\u00fcft werden, ob die von den Konzernen in den Workshops pr\u00e4sentierten L\u00f6sungen unzureichend seien und jene gegen die Vorschriften des DMA versto\u00dfen. Damit m\u00f6chte die EU-Kommission auch hervorheben, dass die Einhaltung des DMA durch die Gatekeeper f\u00fcr sie von hoher Relevanz ist. So kritisiert die EU-Kommission beispielsweise, dass Nutzer von Facebook und Instagram f\u00fcr die Dienste zahlen m\u00fcssen, wenn sie keine personalisierte Werbung erhalten m\u00f6chten. Der DMA sieht vor, dass trotz einer Ablehnung die Dienste weiterhin kostenlos bleiben m\u00fcssen. Hinsichtlich der L\u00f6sungen von Apple m\u00f6chte die Kommission \u00fcberpr\u00fcfen, ob Apple-Nutzer tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit haben, ihre Standardeinstellungen einfach zu \u00e4ndern. Auch sei die Bevorzugung von eigenen Angeboten wie der Foto-App, die sich nicht deinstallieren lasse, nicht mit dem DMA vereinbar.\n<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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