{"id":4142,"date":"2024-03-22T15:00:10","date_gmt":"2024-03-22T14:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=4142"},"modified":"2024-09-30T09:00:19","modified_gmt":"2024-09-30T07:00:19","slug":"schlussantrag-des-eugh-generalanwaltes-emiliou-im-fall-illumina-grail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/schlussantrag-des-eugh-generalanwaltes-emiliou-im-fall-illumina-grail\/","title":{"rendered":"Schlussantrag des EuGH-Generalanwaltes Emiliou im Fall Illumina\/Grail"},"content":{"rendered":"
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22.03.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Schlussantrag des EuGH-Generalanwaltes Emiliou im Fall Illumina\/Grail<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU
EuGH
Generalanwalt
Fusionskontrolle
Verweisungen
Art. 22 FKVO<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\n Pressemitteilung des EuGH: Illumina-Grail-Zusammenschluss: Generalanwalt Emiliou schl\u00e4gt vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die auf einen Verweisungsantrag hin ergangenen Kommissionsbeschl\u00fcsse f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren (europa.eu)<\/a>\n<\/p>\n

\n Schlussantrag des GA (Englisch): CURIA – Documents (europa.eu)<\/a>\n<\/p>\n

\n Am 21. M\u00e4rz 2024 hat der zypriotische Generalanwalt beim EuGH, Nicholas Emiliou, der neuen Kommissionspraxis zu Artikel 22 EU-Fusionskontrollverordnung, nach der die Kommission nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rden auffordert, bestimmte Zusammenschlussvorhaben an sie zu verweisen, selbst wenn weder die nationalen noch die europ\u00e4ischen Aufgreifschwellenwerte \u00fcberschritten wurden, eine Absage erteilt. In seinem Schlussantrag vom 21.03.2024 in den verbundenen F\u00e4llen C-611\/22 P (Illumina v. Europ\u00e4ische Kommision) und C-625\/22 P (Grail v. Europ\u00e4ische Kommission) forderte er den EuGH auf, das Urteil des EuG vom 13.07.2022, das die Kommissionspraxis gest\u00fctzt hatte, aufzuheben und die zugrundeliegenden Kommissionsbeschl\u00fcsse im Fall Illumina\/Grail zu annullieren.\n<\/p>\n

\n Hintergrund:<\/span>\n<\/p>\n

\n Obwohl die \u00dcbernahme von Grail durch Illumina im Jahr 2021 weder nach den Vorschriften der EU-Fusionskontrollverordnung noch nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates der Fusionskontrolle (FKVO) unterlag, wurde sie von mehreren EU-Mitgliedstaaten gem\u00e4\u00df Artikel 22 FKVO an die Kommission verwiesen. Die EU-Kommission hatte auf der Grundlage der Verweisung im September 2022 die \u00dcbernahme von GRAIL durch Illumina untersagt, weil sie Bedenken hatte, dass der Zusammenschluss Innovationen behindern und die Auswahl auf dem neu entstehenden Markt f\u00fcr Bluttests zur Krebsfr\u00fcherkennung einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Illumina und GRAIL hatten den Zusammenschluss w\u00e4hrend der eingehenden Pr\u00fcfung der Kommission dennoch vollzogen, woraufhin die Kommission gegen die beiden Unternehmen Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngt hat.\n<\/p>\n

\n Die Besonderheit an diesem Fall<\/span> ist, dass die EU-Kommission das betreffende Zusammenschlussvorhaben seinerzeit auf mitgliedstaatliche Verweisungsantr\u00e4ge hin gem\u00e4\u00df nach Artikel 22 FKVO \u00fcberpr\u00fcft<\/span> hatte, obgleich die in der Fusionskontrollverordnung festgelegten Umsatzschwellen nicht erreicht wurden und das Vorhaben in den Mitgliedstaaten nicht angemeldet worden war.\n<\/p>\n

\n F\u00fcr die Kommission stellt das Verweisungsverfahren nach Art. 22 FKVO mittlerweile ein wichtiges Werkzeug dar, um auf \u201eKiller Acquisitions\u201c und vorl\u00e4ufigen Erwerb reagieren zu k\u00f6nnen. Sie st\u00fctzt sich dabei auf eine \u201eRekalibrierung\u201c des Artikels 22 FKVO, die allerdings eher eine Neuauslegung ist. Demnach will die Kommission die nationalen Kartellbeh\u00f6rden in bestimmten F\u00e4llen dazu bewegen, eine \u00dcbernahme zu verweisen, auch wenn die nationalen Beh\u00f6rden wegen Unterschreitung der Aufgriffsschwellen nicht zust\u00e4ndig sind.\n<\/p>\n

\n Im Fall Illumina\/GRAIL sind die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verweisungsbeschl\u00fcsse der Kommission und insoweit auch die Zust\u00e4ndigkeit der Kommission f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses mit Urteil vom 13. Juli 2022 (Rs.T-227\/21) vom Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) best\u00e4tigt worden (vgl. auch FIW-Berichte vom 11.10.22, 15.02.2023 und 25.10.23). Zuletzt hatte die EU-Kommission am 12. Oktober 2023 den Beschluss erlassen, gem\u00e4\u00df dem die bereits vollzogene Unternehmens\u00fcbernahme wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden muss. Sie hat Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung des vor dem Zusammenschluss bestehenden Zustands festgelegt, nach denen Illumina GRAIL ver\u00e4u\u00dfern und den Zustand vor dem Vollzug der \u00dcbernahme wiederherstellen muss. Ein Urteil des EuGH steht noch aus.\n<\/p>\n

\n Wesentliche Gr\u00fcnde aus dem Schlussantrag des Generalanwalts:<\/span>\n<\/p>\n

\n In der Pressemitteilung des EuGH werden die wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Meinung des Generalanwaltes zusammengefasst. So w\u00fcrden durch die weite Auslegung der Kommission von Art. 22 FKVO u. a. der Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung und die Zust\u00e4ndigkeit der Kommission ganz erheblich ausgeweitet. Die Kommission w\u00fcrde dadurch die M\u00f6glichkeit erhalten, nahezu jeden weltweiten Zusammenschluss, unabh\u00e4ngig von den Ums\u00e4tzen der Unternehmen, ihrer Pr\u00e4senz in der Union und dem Transaktionswert, jederzeit – auch noch eine ganze Zeit nach Vollzug des Zusammenschlusses – zu pr\u00fcfen. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4ren die aus einer weiten Auslegung von Art. 22 FKVO resultierenden Verfahren schwerlich effizient, vorhersehbar und geeignet, Rechtssicherheit f\u00fcr die Beteiligten sicherzustellen. Au\u00dferdem gebe weder der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Regelungszusammenhang und der Zweck dieser Bestimmung, auch unter Ber\u00fccksichtigung der Logik des EU-Fusionskontrollsystems sowie bestimmter fundamentaler Grunds\u00e4tze des Unionsrechts (wie derjenigen des institutionellen Gleichgewichts, der Subsidiarit\u00e4t, der Rechtssicherheit und der Territorialit\u00e4t) eine solche weite Auslegung von Art. 22 FKVO durch das EuG her.\n<\/p>\n

\n Weitere Schritte:<\/span>\n<\/p>\n

\n Auch wenn der EuGH nicht an den Schlussantrag des Generalanwaltes gebunden ist und die Kommissionspraxis in seiner abschlie\u00dfenden Entscheidung dennoch genehmigen kann, bringt der Schlussantrag neuen Schwung in die Frage, ob und auf welche Weise die Kommission Zusammenschlussvorhaben, die origin\u00e4r nicht in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich fallen, k\u00fcnftig aufgreifen kann. Generalanwalt Emiliou schl\u00e4gt in seinem Schlussantrag eine \u00dcberarbeitung der Aufgreifschwellenwerte vor, die die Kommission bislang abgelehnt hatte.\n<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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