{"id":4148,"date":"2024-03-22T10:00:44","date_gmt":"2024-03-22T09:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=4148"},"modified":"2024-09-30T09:11:10","modified_gmt":"2024-09-30T07:11:10","slug":"bundesregierung-hat-jahreswirtschaftsbericht-2014-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundesregierung-hat-jahreswirtschaftsbericht-2014-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"Bundesregierung hat Jahreswirtschaftsbericht 2014 ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
22.03.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Bundesregierung hat Jahreswirtschaftsbericht 2014 ver\u00f6ffentlicht<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
D
Bundesregierung
BMWK
Jahresbericht
IPCEI
TCTF<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Jahreswirtschaftsbericht 2024 (bmwk.de)<\/a><\/p>\n

BMWK – Jahreswirtschafts\u00adbericht 2024<\/a><\/p>\n

Jahreswirtschaftsbericht 2024 | Bundesregierung<\/a><\/p>\n

Seit dem 1. M\u00e4rz 2024 ist der Jahreswirtschaftsbericht 2024 \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit nachhaltig st\u00e4rken\u201c (22.02.24) der Bundesregierung auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums abrufbar. Der Jahreswirtschaftsbericht 2024 nennt 10 Handlungsfelder f\u00fcr Reformen<\/u> und setzt dabei auf vielf\u00e4ltige Impulse zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft. Ein \u201eBooster\u201c l\u00e4sst sich im Beihilfenrecht<\/u> finden.<\/p>\n

Fokus: Wettbewerbs- und Beihilfenrecht<\/u><\/span><\/p>\n

Das Beihilfenrecht soll die Rahmenbedingungen f\u00fcr private Investitionen im Bereich der Klimaneutralen Wirtschaft verbessern. Dies soll vorwiegend auf der Grundlage des sogenannten \u201eTemporary Crisis and Transition Framework\u201c (TCTF) geschehen. Dabei sollen Investitionen in ausgew\u00e4hlte Transformationstechnologien (sog. Netto-Null-Technologien) unter vereinfachten Voraussetzungen staatlich gef\u00f6rdert werden. Im Vordergrund stehen hier insbesondere die Dekarbonisierung industrieller Produktion und Investitionen in Sektoren wie Batterien, Solar, Windturbinen, W\u00e4rmepumpen und Elektrolyseure. Dies soll in Erg\u00e4nzung zu den zwei IPCEI-Projekten zu umweltfreundlichen Batterietechnologien einen wichtigen Beitrag f\u00fcr zuk\u00fcnftige nachhaltige Technologie f\u00fcr Verbraucher und Industrie in Deutschland und der EU leisten. Die Bundesregierung hat ein Interessenbekundungsverfahren f\u00fcr Leuchtturmprojekte in den Bereichen ausgew\u00e4hlte Materialien zur Halbleiterherstellung, Elemente der Mikrosystemtechnik und Photovoltaik durchgef\u00fchrt, um gezielte Anreize f\u00fcr den Auf- und Ausbau von Produktionskapazit\u00e4ten im Bereich Photovoltaik zu setzen. Dieses Verfahren beruht auf dem neuen Beihilferahmen des TCTF, der es unter der Bedingung der sog. Matching Clause<\/em> erm\u00f6glicht, Beihilfen bis zur H\u00f6he der Subvention zu genehmigen, die der Beihilfeempf\u00e4nger f\u00fcr eine vergleichbare Investition in einem Drittstaat au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes erhalten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Retrospektiv hei\u00dft es zu den Ver\u00e4nderungen im Wettbewerbsrecht<\/u><\/span> im Bericht: \u201eMit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) (\u2026) st\u00e4rkt die Bundesregierung die umfassende Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips. (\u2026) Unter anderem kann das Bundeskartellamt nun neuen Wettbewerbern den Marktzutritt \u2013 z. B. durch Zugang zu wichtigen Daten und Schnittstellen \u2013 erleichtern und stillschweigende Absprachen, die zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbraucher gehen, effektiver verhindern. In Extremf\u00e4llen k\u00f6nnen Unternehmen k\u00fcnftig sogar entflochten werden. Damit wird der Wettbewerb auf diesen M\u00e4rkten intensiviert, was zu mehr Innovationen, h\u00f6herer Qualit\u00e4t und g\u00fcnstigeren Preisen beitr\u00e4gt<\/em>.\u201c (vgl. Jahreswirtschaftsbericht, S. 21, Ziff. 13).<\/p>\n

Der Bericht geht auch auf die bevorstehende 12. GWB-Novelle ein, mit der weitere Vorhaben aus der wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK umgesetzt werden sollen. Demnach sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen weiter entlastet werden, z. B. bei der Fusionskontrolle. Am Tag der Verabschiedung der 11. GWB-Novelle (06.11.23) startete bereits eine weitere Konsultation \u00fcber die noch ausstehende \u201eModernisierung des Wettbewerbsrechts\u201c (vgl. FIW-Artikel vom 08.11.23).<\/p>\n

(Anm.: Ein Referentenentwurf zur 12. GWB-Novelle soll im 2. Quartal ver\u00f6ffentlicht werden).<\/i><\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t