{"id":4168,"date":"2024-03-04T15:24:39","date_gmt":"2024-03-04T14:24:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=4168"},"modified":"2024-09-30T10:33:23","modified_gmt":"2024-09-30T08:33:23","slug":"kurzbericht-zum-57-innsbrucker-symposion-des-fiw-14-16-februar-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/kurzbericht-zum-57-innsbrucker-symposion-des-fiw-14-16-februar-2023\/","title":{"rendered":"Kurzbericht zum 57. Innsbrucker Symposion des FIW, 14.-16. Februar 2023"},"content":{"rendered":"
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04.03.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Kurzbericht zum 57. Innsbrucker Symposion des FIW, 14.-16. Februar 2023<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D
FIW
57. FIW-Symposion
Kartellrecht<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Das\n diesj\u00e4hrige Innsbrucker Symposion des FIW fand vom 14. Februar bis zum 16. Februar 2024 statt. Zur Einstimmung auf\n die Tagung fand am Vorabend der Tagung ein Empfang auf Einladung der BWB statt.<\/p>\n

\n Donnerstag – 14.02.2024<\/strong><\/p>\n

Dr. Horst\n Satzky<\/em>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Mitglied des FIW-Vorstandes, begr\u00fc\u00dfte die Teilnehmer.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident\n des Bundeskartellamts, Andreas Mundt<\/em>, er\u00f6ffnete mit seinem Vortrag \u201eAktuelle\n Entwicklungen der Kartellrechtspraxis des Bundeskartellamtes“ <\/strong>die Tagung (vgl. dazu separaten\n FIW-Bericht vom 22.02.24<\/em>).<\/p>\n

An diesen\n Vortrag schlossen sich Vortr\u00e4ge und eine Podiumsdiskussion zum Thema \u201eArt. 210a CMO and \u00a7 2 Austrian\n Competition Law: a comparative discussion of different approaches for the handling of sustainability\n cooperations<\/strong>“ (vergleichende Diskussion verschiedener Ans\u00e4tze f\u00fcr den Umgang mit\n Nachhaltigkeitskooperationen) an. Vortragende und Diskutanten waren Marin Bankow<\/em>, GD Wettbewerb,\n EU-Kommission, Professor Dr. Thomas L\u00fcbbig<\/em>, Freshfields Bruckhaus Deringer und MMAg. Erika\n Ummenberger-Zierler<\/em>, Abteilungsleiterin, Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft, Wien.<\/p>\n

\n L\u00fcbbig<\/em> f\u00fchrte ein und wies darauf hin, dass das neue Kapitel 9 der Horizontalen Leitlinien der\n EU-Kommission schwer anwendbar seien, wenn die Vereinbarungen nicht unter die Safe\n Harbours<\/em> fielen. Der \u00e4ltere Art. 210a GMO (Gemeinsame Marktorganisation f\u00fcr landwirtschaftliche\n Erzeugnisse) sei eine sektorspezifische Ausnahmeregelung vom Wettbewerbsrecht f\u00fcr \u00fcbergesetzliche\n Nachhaltigkeitsstandards in der Lebensmittelversorgungskette. Die Vorschrift biete erheblichen Spielraum, um\n Nachhaltigkeitsprojekte zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern, aber auch entlang der gesamten Lieferkette\n kartellrechtskonform umzusetzen. Bereits 2013 sei den Landwirten in der GAP-Reform Ausnahmen vom EU-Kartellrecht\n einger\u00e4umt worden. L\u00fcbbig<\/em> erw\u00e4hnte in dem Zusammenhang beispielweise auch die\n Kommissionsleitlinien zum gemeinsamen Verkauf von Oliven\u00f6l, Rindfleisch und Kulturpflanzen. Art. 210a GMO verk\u00f6rpere\n einen pragmatischeren Ansatz als Kapitel 9 der Horizontal-Leitlinien und weise nur eine strenge Pr\u00fcfung der\n Unerl\u00e4sslichkeit auf. Damit stelle sich die berechtigte Frage, warum dieser Ansatz nur auf landwirtschaftliche\n Erzeuger beschr\u00e4nkt sei. Die neuen Leitlinien nach Art. 210a GMO von 2023 seien viel detaillierter als Kapitel 9 der\n allgemeinen horizontalen Leitlinien und enthielten viel mehr Fallbeispiele. <\/span><\/p>\n

\n Bankov<\/em> legte die genauen Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung von Art. 210a GMO dar und ging dann auf den\n quantitativen Umfang der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung ein. So k\u00f6nne bei direkten oder indirekten Preisanhebungen eine\n Pr\u00fcfung dahingehend erfolgen, in welchem Ma\u00dfe die Wirtschaftsakteure die Preise nach vern\u00fcnftigem Ermessen anheben\n m\u00fcssten, um den betreffenden Nachhaltigkeitsstandard zu erreichen. Es sei davon auszugehen, dass eine solche\n Anreizzahlung den Anforderungen des quantitativen Teils der Unerl\u00e4sslichkeitspr\u00fcfung gerecht werde, wenn sie 20 %\n des ansonsten f\u00fcr entstehende Kosten und Einkommensverluste gew\u00e4hrten Ausgleichs nicht \u00fcbersteige. In F\u00e4llen dar\u00fcber\n sei eine Unerl\u00e4sslichkeitsanalyse im Einzelfall durchzuf\u00fchren. Auch Bankov<\/em> fragte nach der\n M\u00f6glichkeit einer Anwendung dieses Ansatzes in andere Bereiche. Er verwies auch auf die M\u00f6glichkeit, informelle\n Beratung zu neuen oder ungel\u00f6sten Fragen bei der Kommission einzuholen. <\/span><\/p>\n

\n Ummenberger-Zierler<\/em> legte den Hintergrund f\u00fcr \u00a7 2 des \u00f6sterreichischen Kartellgesetzes dar, wonach\n Kooperationen von Unternehmen zum Zweck einer \u00f6kologisch nachhaltigen oder klimaneutralen Wirtschaft vom\n Kartellverbot freigestellt werden k\u00f6nnen. Die davon umfassten Nachhaltigkeitserw\u00e4gungen sollen insbesondere den\n Klimaschutz (z. B. Nutzung erneuerbarer Energien, Reduktion der Treibhausgasemissionen), die nachhaltige Nutzung und\n den Schutz der Wasserressourcen, den \u00dcbergang zu einer Kreislaufwirtschaft (z. B. F\u00f6rderung der Reparierbarkeit und\n Wiederverwertbarkeit von Produkten, verst\u00e4rkter Einsatz von Sekund\u00e4rrohstoffen) sowie den Schutz und die\n Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der \u00d6kosysteme (z. B. nachhaltige Forstwirtschaft) umfassen. Da in\n Europa\/\u00d6sterreich die Produktionskosten h\u00f6her seien als in andere Regionen (mehr Regulierung, h\u00f6here Kosten der\n Inputfaktoren), k\u00f6nnten europ\u00e4ische Produzenten einen reinen Preiswettbewerb nicht gewinnen. Daher m\u00fcssten Faktoren\n wie Qualit\u00e4t und Innovation bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts besser ber\u00fccksichtigt werden. Auch sei eine\n Beteiligung der Verbraucher an Effizienzgewinnen anzunehmen, wenn diese zu einer \u00f6kologisch nachhaltigen oder\n klimaneutralen Wirtschaft beitr\u00fcgen, wobei auch der Nutzen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen (Out-of-Market-Effizienzen)\n miteinbezogen w\u00fcrde. Ummenberger-Zierler <\/em>meinte, dass die EU-Kommission den sehr engen\n Verbraucherwohlstandard bereits in den n\u00e4chsten 5 Jahren aufgrund der dringenden Transformationsziele evaluieren\n sollte.<\/p>\n

Es folgten\n Vortrag und Aussprache mit Dr. Elga Bartsch, <\/em>Abteilungsleiterin, Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft\n und Klimaschutz, Berlin, zu \u201eAktuellen wirtschaftspolitische Herausforderungen und der\n wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK“. <\/strong>Bartsch <\/em>stellte darin die aktuellen\n strukturellen Herausforderungen dar und kennzeichnete die einzuhaltenden Rahmenbedingungen. Die wirtschaftliche Lage\n sei alles andere als gut. Bundesminister Habeck habe sie als \u201edramatisch schlecht“ bezeichnet. Die Wirtschaft sei im\n 4. Quartal geschrumpft, der Einstieg ins erste Quartal 2024 sei nicht gut gelaufen. Daher m\u00fcssten die\n Konjunkturaussichten merklich nach unten korrigiert werden. Ein Jahr des Nullwachstums st\u00fcnde bevor. Deutschland\n h\u00e4nge als Warenexporteur von der Weltwirtschaft ab. Der Schuldenstand im internationalen Vergleich sei sehr niedrig,\n allerdings m\u00fcsse die sog. Schuldenbremse beachtet werden. Das Besch\u00e4ftigungswachstum in Deutschland werde seit\n Anfang 2023 allein von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern getragen; der demographische Wandel sei bereits sp\u00fcrbar, weshalb\n Verbesserungen der Erwerbsanreize und qualifizierte Zuwanderung n\u00f6tig seien. Des Weiteren m\u00fcssten die\n Transformationen der Industrie vorangetrieben und die Phase steigender CO2-Preise vorbereitet werden. Erfolgreiche\n Transformation ben\u00f6tige auch klassische angebotspolitische Elemente wie ausgew\u00e4hlte steuerpolitische Anreize.<\/p>\n

\n Bartsch <\/em>ging dar\u00fcber hinaus auf die 12. GWB-Novelle ein, die bevorstehe. Wettbewerb m\u00fcsse\n funktionieren, um die Wirtschaft zu st\u00fctzen. Um Priorit\u00e4ten zu setzen, habe das BMWK in seiner Vorabkonsultation, an\n der sich 136 Interessenten beteiligt h\u00e4tten, die Themen Fusionskontrolle, Ministererlaubnis,\n Nachhaltigkeitskooperationen, Verbraucherschutz und Kartellschadensersatz aufgerufen. Bei der Fusionskontrolle wolle\n das Ministerium pr\u00fcfen, wie sich der b\u00fcrokratische Aufwand weiter reduzieren lie\u00dfe (ggf. durch eine regelm\u00e4\u00dfige\n Anpassung an das Preisniveau). Es m\u00fcsse sichergestellt werden, dass alle relevanten F\u00e4lle gepr\u00fcft w\u00fcrden. Hier stehe\n u. a. der Transaktionsschwellenwert auf dem Pr\u00fcfstand, auch auf EU-Ebene. Bei der materiellen Fusionskontrolle s\u00e4he\n die \u00fcberwiegende Mehrheit der Teilnehmer an der Befragung keinen Anpassungsbedarf. Bei Nachhaltigkeitskooperationen\n konzentriere sich die Pr\u00fcfung, inwieweit es gesetzlichen \u00c4nderungsbedarf gebe, auch das Kartellverbot.<\/p>\n

Auf EU-Ebene\n m\u00fcsse ebenfalls \u00fcberlegt werden, ob die Umsatzschwellen angepasst werden sollten. Immer mehr Fusionen seien im Laufe\n der Zeit in Br\u00fcssel anmeldepflichtig geworden. Auch setze sich das BMWK daf\u00fcr ein, ein \u201eSector Competition Tool“\n einzuf\u00fchren, mit dem die EU-Kommission den Wettbewerb in einzelnen Sektoren gezielt verbessern k\u00f6nne, vor allem bei\n internationalen Dimensionen und mit Schl\u00fcsselfunktionen.<\/p>\n

In dem letzten\n Panel dieses Tages diskutierten Dr. Markus Sch\u00f6ner<\/em>, CMS Hasche Sigle, Julia Dietrich<\/em>,\n Frontier Economics, und Dr. Sebastian Wismer,<\/em> Bundeskartellamt, zum Thema \u201ePreisbildung\n durch KI und die Grenze zwischen kompetitiven und koordinierten Preisen“.<\/strong><\/p>\n

\n Sch\u00f6ner <\/em>gab einen \u00dcberblick \u00fcber Kartellverbot, Missbrauchskontrolle, Fusionskontrolle, New\n Competition Tool und erw\u00e4hnte auch eine aktuelle Gesetzesinitiative der u.s.-amerikanischen Senatorin Klobuchar vom\n Februar 2024 (\u201ePreventing Algorithmic Collusion Act“),<\/em> mit der diese die Transparenz bei\n Algorithmen zur Preisfestsetzung erh\u00f6hen und einige Regeln beim Aufsetzen neuer Algorithmen beschlie\u00dfen will. Er\n schilderte F\u00e4lle und nannte Beispiele, wie K\u00fcnstliche Intelligenz bei der Aufdeckung von Kartellen eine Rolle\n spielen k\u00f6nne. Unternehmen seien f\u00fcr Ihre K\u00fcnstliche Intelligenz auch kartellrechtlich verantwortlich. Beobachtende\n Algorithmen verstie\u00dfen nicht gegen das Kartell-, aber u. U. gegen das Missbrauchsverbot, w\u00e4hrend kommunizierende\n Algorithmen auch gegen das Kartellverbot versto\u00dfen k\u00f6nnten. Kartellbeh\u00f6rden w\u00fcrden zunehmend auf Problemkreise\n generativer KI aufmerksam, welche einen Missbrauch von Marktmacht beg\u00fcnstigen k\u00f6nnten.<\/p>\n

\n Dietrich <\/em>bot einige Algorithmus-Definitionen an. Sie merkte an, dass aus \u00f6konomischer Sicht\n Preissetzungs- und anderen Algorithmen sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf den Wettbewerb haben\n k\u00f6nnten, und f\u00fchrte m\u00f6gliche positive und negative Effekte weiter aus. Inwieweit diese angesichts von Experimenten\n auf simulierten M\u00e4rkten in der realen Wirklichkeit zum Tragen k\u00e4men, sei auch anhand der Erkenntnisse aus der\n akademischen Forschung zur algorithmischen Kollusion nicht eindeutig belegt. F\u00fcr verl\u00e4ssliche, belastbare Angaben\n w\u00fcrde weitere Forschung ben\u00f6tigt.<\/p>\n

\n Wismer<\/em> widmete sich insbesondere Fragen der <\/em>algorithmischen Preissetzung. Vor allem sei\n die Zurechnungsfrage relevant und wann ein angemessener Sorgfaltsma\u00dfstab als verletzt gelte. Hierzu gebe es noch\n keine Fallpraxis.<\/p>\n

Bereits 2019\n h\u00e4tten die franz\u00f6sische und deutsche Wettbewerbsbeh\u00f6rde ein gemeinsames Arbeitspapier \u201eAlgorithms and Comeptition“\n vorgelegt, das potenziell mit dem Einsatz von Algorithmen verbundene Risiken f\u00fcr den Wettbewerb untersucht hat.\n Wismer stellte Betrachtungen hinsichtlich einer weiteren Einordnung der in dem \u00f6konomischen Beitrag genannten\n Szenarien an. Um die Rolle eines Algorithmus im Unternehmen und dessen Funktionsweise zu verstehen, m\u00fcsse man\n fallspezifisch herangehen und sich die zum Einsatz kommenden Gesch\u00e4ftsmodelle sowie Lasten- und Pflichtenhefte\n ansehen und eine Datenanalyse durchf\u00fchren. Das relativ neue Thema \u201egenerative KI“ hingegen h\u00e4tte nichts mit einer\n Preissetzung im engeren Sinne zu tun. Man m\u00fcsse das \u00fcberwachte Lernen (supervised Learning) und das un\u00fcberwachte\n Lernen (unsupervised Learning) auseinanderhalten. Auch in diesem Feld k\u00f6nne es zu Netzwerkeffekten,\n Datenvorspr\u00fcngen, Gr\u00f6\u00dfen- und Verbundvorteilen sowie Abh\u00e4ngigkeiten in der Wertsch\u00f6pfung kommen. Es bleibe\n abzuwarten, ob hier neue Schadenstheorien zum Tragen kommen werden.<\/p>\n

\n Freitag – 15.02.2024<\/strong><\/p>\n

Professor\n Dr. Wolfgang Kirchhoff<\/em>, Bundesgerichtshof, gab seinen \u00dcberblick \u00fcber die\n zur\u00fcckliegende Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Kartellrecht<\/strong>.<\/strong><\/p>\n

Im\n Fall \u201e<\/strong>Vertriebskooperation im SPNV“ (Urt. v. 04.04.2023, KZR 20\/21), bei dem es um einen\n Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit Kartellschadensersatz ging, habe der BGH klargestellt, dass der\n Offenlegungsanspruch nach \u00a7 33g GWB mit dem materiellen Tatbestandsmerkmal der Glaubhaftmachung lediglich eine\n gewisse Wahrscheinlichkeit eines Kartellschadensersatzanspruchs verlange. Es gelte das Beweisma\u00df des \u00a7 286\n ZPO. Der Kartellsenat habe dem Zusagenbeschluss nach \u00a7 32b GWB im Rahmen des \u00a7 33g\n GWB nicht nur eine Indizwirkung, sondern eine de facto<\/em>-Regelwirkung f\u00fcr die Glaubhaftmachung\n zugemessen.   <\/p>\n

Im Fall\n \u201eLKW-Kartell III“ (Urt. v. 05.12.2023, KZR 46\/21) habe der BGH entschieden, dass Anspr\u00fcche auf Ersatz von\n kartellbedingten Sch\u00e4den auch Leasingnehmern und Mietk\u00e4ufern von Lastkraftwagen zustehen k\u00f6nnen. Er habe sein Urteil\n auf den Erfahrungssatz gegr\u00fcndet, dass die erzielten Preise im Rahmen des Kartells h\u00f6her seien als diejenigen ohne\n Kartell. Im Beschluss \u201eMatratzen“ (Beschl. v. 12.09.2023, KZR 39\/21) sei es um Schadensersatz eines\n Matratzenh\u00e4ndlers gegen\u00fcber einer Herstellerin von Matratzen wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und\n Boykottaufrufen gegangen. Der BGH habe entschieden, dass es f\u00fcr die Betroffenheit im Sinne des \u00a7 33 GWB nur\n darauf ankomme, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschr\u00e4nkendes Verhalten anzulasten sei, das geeignet ist,\n einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begr\u00fcnden. Er legte dem Tatrichter auf, zu pr\u00fcfen,\n ob nicht wenigstens ein Mindestschaden gesch\u00e4tzt werden k\u00f6nne. Eine Sch\u00e4tzung sei nur dann entbehrlich, wenn diese\n willk\u00fcrlich w\u00e4re.<\/p>\n

Im Fall \u201eDie\n Freien Brauer“ (Urt. v. 26.09.2023, KZR 73\/21) ging es um die Verfolgung kartellrechtlicher\n Schadensersatzforderungen durch einen Berufsverband f\u00fcr seine Mitglieder. Der BGH habe erkannt, dass ein Verband\n dann dazu befugt sei, sofern dieser zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegr\u00fcndet worden ist, ohne\n Gewinnerzielungsabsicht lediglich eine Kostenpauschale f\u00fcr die bei der Verfolgung der Schadensersatzanspr\u00fcche\n entstehenden Allgemeinkosten erhebt und die Rechtsdienstleistung im Rahmen seines satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgabenbereichs\n erfolgt.<\/p>\n

Im Fall\n \u201eWasserpreise Gie\u00dfen“ (Beschl. v. 14.02.2023, KVZ 38\/20) ging es um die Frage, ob die Kartellbeh\u00f6rde den durch einen\n Kartellversto\u00df erwirtschafteten Vorteil absch\u00f6pfen d\u00fcrfe, oder aber im Wege der R\u00fcckerstattungsanordnung vorgehen\n m\u00fcsse Der BGH habe geurteilt, dass dies grunds\u00e4tzlich im pflichtgem\u00e4\u00dfen Aufgreif- und Verfolgungsermessen der\n Beh\u00f6rde stehe, wobei diese allerdings dem der R\u00fcckerstattung zugrundeliegenden Gesetzeszweck, einen wirksamen\n Rechtsg\u00fcterschutz f\u00fcr die Gesch\u00e4digten zu gew\u00e4hrleisten, hinreichend Rechnung zu tragen habe. Schlie\u00dflich\n berichtete Kirchhoff<\/em> von dem Vorlagebeschluss des BGH (27.06.2023, KZR 71\/21) – Reglement f\u00fcr\n Spielervermittler. Der BGH habe \u00fcber die Frage befunden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements\n f\u00fcr Spielervermittlung (RfSV) u. a. gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV versto\u00dfen und habe dem EuGH\n hierzu spezifische Fragen vorgelegt. <\/p>\n

\n Der Unternehmensvortrag <\/strong>hielten die <\/strong>Co-Gr\u00fcnder des Innsbrucker\n Start-Ups MADiscover Dr. Mai Anh Dao<\/em>, CEO MADisvover und Dr. Wieland Alge<\/em>, Managing\n Partner, MAD ventures GmbH.<\/p>\n

MADiscover\n suche mit Hilfe von Big-Data-Analysen und k\u00fcnstlicher Intelligenz weltweit automatisiert passende Partner f\u00fcr\n Unternehmen, die an \u00dcbernahmen oder Fusionen interessiert sind. 2019 gegr\u00fcndet, habe man sich das Ziel gesetzt, die\n n\u00e4chste Generation von Start-Ups in Innsbruck und Tirol zu begleiten. MADiscover wolle das Problem l\u00f6sen, dass die\n Prozesse eines strategischen Unternehmenskaufs zu erratisch und irrational abliefen. Dieser Prozess sei zu\n \u201edehumanisieren“. Es biete \u201eScreening“ als seine Dienstleistung an. Die M&A-Zielsuche werde mit KI-basierten\n Algorithmen, Big-Data-Analytik und dem Fachwissen der Kunden kombiniert. Mithilfe nat\u00fcrlicher Sprachverarbeitung,\n maschinellem Lernen und dem unternehmenspropriet\u00e4ren Algorithmus durchsuche MADiscover weltweit Tausende von\n Unternehmen f\u00fcr jede Branche und Technologie. Das Unternehmen entwickele sich \u00fcberdurchschnittlich gut.<\/p>\n

\n Dao <\/em>erkl\u00e4rte, woran MADiscover festmache, zu bestimmen, welches Unternehmens am ehesten zu welchem\n Synergiepotential passe. Zun\u00e4chst w\u00fcrden so viele Informationen wie m\u00f6glich \u00fcber Kompetenzen des Unternehmens und\n Zielm\u00e4rkte gesammelt. F\u00fcr die Informationssammlung brauche man menschliche Intelligenz. Der manuelle Prozess\n des Target Sourcing <\/em>werde dabei auf ein Minimum reduziert. MADiscover besch\u00e4ftige derzeit f\u00fcnf\n Mitarbeiter. Danach w\u00fcrden mehrere relevante Branchen gescreent. Werde z. B. ein IT-Bereich gesucht, w\u00fcrde auch in\n ganz verschiedenen Branchen auch unter Zuhilfenahme \u00f6ffentlicher Textdaten und Plattformen gesucht. Die Suche unter\n Anwendung von NLP (national language processing) und generativer KI weite sich auf diese Weise schnell weltweit auf\n mehrere tausend Unternehmen aus.<\/p>\n

Das\n Endergebnis sei nach mehrfachem Datenabgleich (Discover, Customize, Create scenarios) eine kuratierte Liste, bei der\n alle Unternehmen passende Aufk\u00e4ufe darstellten. De-Humanizing, aber auch Re-Humanizing unter Verwendung von IT und\n Kick-Off Beginn funktioniere nur mit verschiedenen Ebenen. Dao<\/em> betonte, dass MADisover geradezu\n \u201ebranchenagnostisch“ vorgehe. Das Sreening beziehe sich weltweit auf die unterschiedlichsten Branchen. Die\n Dienstleistung umfasse nicht nur M&A-F\u00e4lle, sondern auch Technologien oder Wettbewerberanalysen.<\/p>\n

Die Tagung\n schloss mit Professor Dr. Thomas Ackermann<\/em>, Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t, M\u00fcnchen, zum Thema\n \u201eEin \u201emore judicial approach“? Herausforderungen an die kartellrechtliche Praxis am Ende der \u00c4ra des \u201emore\n economic approach“. <\/strong>Kommentiert wurde der Vortrag von Professor Dr. Georg G\u00f6tz<\/em>,\n Justus-Liebig-Universit\u00e4t, Gie\u00dfen.<\/p>\n

\n Ackermann <\/em>referierte \u00fcber den Beginn des \u201emore economic approach“ und dessen Entwicklung. Mit der\n Dezentralisierung des EG-Kartellrechts sei eine Hinwendung zur Verbraucherwohlfahrt als ma\u00dfgebliches Kriterium f\u00fcr\n Anwendung und Auslegung des Kartellrechts gekommen. Die \u00c4ra des \u201emore economic approach“\n  <\/strong>gehe in einem graduellen Prozess zu Ende. Als Belege f\u00fchrte er DMA und \u00a7 19a GWB als\n kartellrechts\u00e4hnliches Regulierungsrecht sowie die DrittstaatensubventionsVO und den Data Act als\n kartellrechtsbenachbartes Wirtschaftsrecht an. Das Ziel des Wettbewerbsschutzes habe sich infolge der Entwicklung\n von Rechtsprechung und Beh\u00f6rdenpraxis und einer einsetzenden Zieldiversifikation, etwa durch hinzutretende Ziele wie\n den \u201eGreen Deal“ und den Verbraucherschutz, gewandelt. Die Tendenz zeige einen gr\u00f6\u00dferen Interventionsspielraum und\n gr\u00f6\u00dfere Ziel- und folglich auch Rechtsunsicherheit auf. Der \u201emore economic approach“ sei mittlerweile durch einen\n \u201emore judicial approach“ abgel\u00f6st worden.<\/p>\n

\n G\u00f6tz<\/em> hielt dagegen und meinte, dass der \u201emore economic approach“ der EU-Kommission vor allem\n kurzsichtige Preiseffekte ins Zentrum gestellt habe, ohne das gro\u00dfe Ganze im Blick zu haben. Als \u00d6konom m\u00fcsse man\n aber die gesamten (dynamischen und statischen) Auswirkungen betrachten. Die Politik habe bei zunehmender Regulierung\n nicht die Verbraucherwohlfahrt im Blick. Es gehe bei den Regulierungsthemen vielmehr um Umverteilung (Beispiel DMA);\n eine Renditenverteilung habe jedoch nichts mit Konsumentenwohlfahrt zu tun. Als Lichtblick\n bezeichnete G\u00f6tz<\/em> hingegen den EuGH, der die \u00d6konomie hochhalte. Falls die Bestandsaufnahme\n von Ackermann<\/em> Bestand h\u00e4tte, g\u00e4be es auch keinen \u201ejudicial approach“ mehr, sondern nur noch einen\n \u201epolitical approach“.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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