{"id":4176,"date":"2024-02-22T15:35:10","date_gmt":"2024-02-22T14:35:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=4176"},"modified":"2024-09-30T10:41:21","modified_gmt":"2024-09-30T08:41:21","slug":"57-fiw-symposion-andreas-mundt-aktuelle-entwicklungen-der-kartellrechtspraxis-des-bundeskartellamtes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/57-fiw-symposion-andreas-mundt-aktuelle-entwicklungen-der-kartellrechtspraxis-des-bundeskartellamtes\/","title":{"rendered":"57. FIW-Symposion \u2013 Andreas Mundt, Aktuelle Entwicklungen der Kartellrechtspraxis des Bundeskartellamtes"},"content":{"rendered":"
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22.02.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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57. FIW-Symposion \u2013 Andreas Mundt, Aktuelle Entwicklungen der Kartellrechtspraxis des Bundeskartellamtes<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Bundeskartellamt
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Mit seinem\n Vortrag \u201eAktuelle Entwicklungen der Kartellrechtspraxis des Bundeskartellamtes\u201c er\u00f6ffnete Andreas Mundt, Pr\u00e4sident\n des Bundeskartellamts, den ersten Vortragstag im Rahmen des 57. Symposions des FIW in Innsbruck am 14. Februar 2024.\n Er schilderte den ordnungspolitischen Kompass des Bundeskartellamts und nahm dabei eine Standortbestimmung des Amtes\n angesichts multipler Krisen, Regulierung und neuer Aufgaben vor. Angesichts des \u201edramatisch schlechten Zustands\u201c der\n deutschen Wirtschaft (so BM Habeck und Lindner) und einer nie gesehenen B\u00fcrokratiewelle aus Br\u00fcssel (u. a. AI Act,\n Digital Services Act, Digital Markets Act) sei eine Entb\u00fcrokratisierung besonders wichtig. <\/span><\/p>\n

Mundt\n berichtete aus der Praxis des Amtes, \u00fcber Fusionen, gr\u00f6\u00dfere Missbrauchsverfahren (z. B. Post, Lufthansa, Bahn,\n Fernw\u00e4rme) und Sektoruntersuchungen (z. B. im Lebensmitteleinzelhandel und im Kraftstoffsektor). Da eine\n Sektoruntersuchung meistens 24 Monate und damit lange dauere, sei eine punktuelle Betrachtungsweise mittels\n Verfahrenser\u00f6ffnungen oft hilfreicher. <\/span><\/p>\n

Eine\n \u00f6konomische Betrachtungsweise (\u201emore economic approach\u201c) sei gut f\u00fcr die \u201eVerfeinerung des Instrumentenkastens\u201c; sie\n k\u00f6nne aber nicht jede ordnungspolitische Bewertung ersetzen. Auch die Wettbewerbsstruktur bleibe ein wichtiger\n Faktor. Hier habe die Befassung mit Big Tech<\/em> in den letzten Jahren zu einem Umdenken gef\u00fchrt. Es\n frage sich, ob die Politik einen ebenso klaren Kompass wie das Bundeskartellamt habe. Die Politik sei in Bezug auf\n die Fortentwicklung der Aufgaben des Amtes jedenfalls selektiv in Erscheinung getreten. So habe das Amt noch keine\n Kompetenz f\u00fcr den Verbraucherschutz erhalten. Dar\u00fcber hinaus sei die Stellenknappheit ein Problem. Das\n Bundeskartellamt habe aus dem Wettbewerbsregister mit nur 30 Stellen einen \u201edigitalen Leuchtturm\u201c gebaut. Die\n Preisbremse f\u00fcr Gas, Fernw\u00e4rme und Strom erforderte die Schlie\u00dfung einer Beschlussabteilung zu Lasten des\n Markenkerns des Amtes, um die Preisbremsen handhabbar zu machen. F\u00fcr die Umsetzung des\n verbrauchersch\u00fctzenden Digital Services Act<\/em> h\u00e4tte das Amt auch gern mehr Ressourcen\n bekommen.   <\/span><\/p>\n

Mit der 11.\n GWB-Novelle k\u00f6nne das Bundeskartellamt jetzt jede Ma\u00dfnahme treffen, um den Wettbewerb wiederzubeleben, so Mundt. Das\n Bundeskartellamt werde zum \u201eRegulierer ohne Rahmen\u201c. Das sei sehr weitgehend und bedeute viel Verantwortung. Das\n Bundeskartellamt werde einerseits die neuen Eingriffsbefugnisse nach einer Sektoruntersuchung (\u00a7 32f Abs. 2 und 4\n GWB) anwenden; es sehe sich derzeit alle Branchen, auch in regulierten M\u00e4rkten, an. Die Vorschl\u00e4ge Dritter bez\u00fcglich\n zu untersuchender Branchen seien umfangreich. Andererseits seien lange gerichtliche Verfahrensdauern bereits\n vorprogrammiert. Das Bundeskartellamt werde daher starke Priorit\u00e4ten setzen m\u00fcssen, etwa, ob \u00a7 32f GWB bereits bei\n den laufenden Sektoruntersuchungen (Mineral\u00f6l, Lades\u00e4ulen) zum Einsatz gebracht werden k\u00f6nne. <\/span><\/p>\n

In dieser\n Wahlperiode gleich zwei GWB-Novellen umsetzen zu wollen, bezeichnete Mundt als \u201esportlich\u201c. Die Frage des BMWK in\n seiner Vorabkonsultation zu einer m\u00f6glichen Anhebung der Umsatzschwellen in der Fusionskontrolle habe sich dem\n Bundeskartellamt nicht gestellt. Das Amt nehme rund 800 Anmeldungen, davon viele Immobilienf\u00e4lle, im Jahr entgegen.\n Die bereits deutlich erh\u00f6hten Umsatzschwellen h\u00e4tten die Anmeldef\u00e4lle seit 2019 um 40 Prozent reduziert. Im\n Gegensatz dazu seien die Umsatzschwellen in der EU-Fusionskontrolle unver\u00e4ndert geblieben. Bei einer weiteren\n Erh\u00f6hung der nationalen Umsatzschwellen w\u00fcrden regionale Transport- oder Pressefusionsf\u00e4lle, aber auch\n Zusammenschl\u00fcsse in der Veranstaltungsbranche. nicht mehr von der Fusionskontrolle umfasst werden. Schlankere und\n schnellere Fusionskontrollverfahren mit einer Freigabeentscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen g\u00e4be es\n nirgendwo sonst. Das bedeute gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Rechtssicherheit f\u00fcr die Unternehmen in Deutschland. <\/span><\/p>\n

Mundt\n kritisierte, dass es nach wie vor L\u00fccken im Verbraucherschutz gebe. Sammelklagen seien bei den Verbrauchern\n unbekannt und den Zivilschutzinstrumenten fehle die Breitenwirkung. Bei einer m\u00f6glichen weitergehenden gesetzlichen\n Verankerung von Nachhaltigkeitsinitiativen seien die Spielr\u00e4ume f\u00fcr den nationalen Gesetzgeber denkbar klein. Mehr\n Spielraum als Art. 210a DMO – eine weite Ausnahme vom Wettbewerbsrecht im Agrarbereich – in das deutsche Recht zu\n \u00fcberf\u00fchren bestehe nicht. <\/span><\/p>\n

Hinsichtlich\n etwaiger neuer Regelungen zum Kartellschadensersatz mahnte Mundt, dass man den Kronzeugen im Blick haben m\u00fcsse. Die\n Diskussion, ob zugunsten des Hauptzeugen Erleichterungen im Innenverh\u00e4ltnis geschaffen werden sollten, f\u00fchre das Amt\n gerade mit der EU-Kommission. Auf keinen Fall solle der Kartellschaden vom Amt selbst beziffert werden; einige\n Altf\u00e4lle zur Mehrerl\u00f6sermittlung harrten immer noch ihrer Beendigung. <\/span>\n<\/p>\n

In der\n anschlie\u00dfenden Aussprache<\/span> wurde die Frage\n aufgeworfen, ob sich das Wettbewerbsrecht mittlerweile vom \u201eNeoliberalismus zum Neointerventionismus\u201c gewandelt habe\n und das BKartA eine \u201eMarktordnungsbeh\u00f6rde\u201c geworden sei. Mundt erkl\u00e4rte, dass der aktuelle interventionistische\n Ansatz daher komme, dass insbesondere in der digitalen Wirtschaft das Wettbewerbsrecht an seine Grenzen gesto\u00dfen\n sei. Er wolle aber darauf achten, dass der grunds\u00e4tzliche ordnungspolitische Ansatz der Kartellbeh\u00f6rde auch bei der\n Anwendung der neuen Eingriffsbefugnisse nicht verloren gehe und das BKartA keine M\u00e4rkte \u201edesigne\u201c, sondern das Amt\n nur dort, wo \u201eSpielverderber\u201c strukturell den Wettbewerb beseitigten, dieser wieder hergestellt werde. Das\n Bundeskartellamt werde sich der neuen Praxis von Verweisungen an die EU-Kommission nach Art. 22 FKVO weiterhin nicht\n anschlie\u00dfen. Es werde keine F\u00e4lle, f\u00fcr die es keine Zust\u00e4ndigkeit habe, nach Br\u00fcssel verweisen, sondern auf ein\n ausstehendes kl\u00e4rendes Urteil durch den EuGH warten. Die Fusionskontrolle m\u00fcsse dem Anspruch an Rechtssicherheit und\n Vorhersehbarkeit gerecht werden. \u00dcber eine Anzeigepflicht f\u00fcr bestimmte, nicht anmeldepflichtige F\u00e4lle k\u00f6nne man\n allerdings weiter diskutieren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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