{"id":4198,"date":"2024-02-05T15:00:31","date_gmt":"2024-02-05T14:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=4198"},"modified":"2024-09-30T11:04:19","modified_gmt":"2024-09-30T09:04:19","slug":"eu-parlament-hat-bericht-ueber-wettbewerbspolitik-angenommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-parlament-hat-bericht-ueber-wettbewerbspolitik-angenommen\/","title":{"rendered":"EU-Parlament hat Bericht \u00fcber Wettbewerbspolitik angenommen"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
05.02.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

EU-Parlament hat Bericht \u00fcber Wettbewerbspolitik angenommen<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
EU
EU-Parlament
Wettbewerbsbericht
IRA
IPCEI
Beihilfen
KI
DMA
NCT<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Angenommener\n Bericht: TA (europa.eu)<\/a><\/span> <\/span><\/p>\n

Compte rendu in extenso des d\u00e9bats – Politique de concurrence \u2013\n rapport annuel 2023 (A9-0427\/2023 – St\u00e9phanie Yon-Courtin) (vote) – Mardi 16 janvier 2024\n (europa.eu)<\/a><\/span><\/span> <\/span><\/p>\n

In seiner\n Plenarsitzung am 16. Januar 2023 hat das Europ\u00e4ische Parlament den Entwurf des Jahresberichts 2023 \u00fcber die\n europ\u00e4ische Wettbewerbspolitik von St\u00e9phanie Yon-Courtin (Renew Europe, franz\u00f6sisch) mit 481 Stimmen bei 42\n Gegenstimmen und 93 Enthaltungen angenommen. <\/span><\/p>\n

Der Bericht\n fordert k\u00fcrzere Kartellverfahren<\/span>, einen besseren Kampf\n gegen „Killer<\/span>–Akquisitionen<\/span>„, eine Weiterverfolgung der Anwendung der\n Verpflichtungen aus dem Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (DMA). Es wird betont, dass die Europ\u00e4ische Kommission wirksam\n gegen Kartelle und wettbewerbswidrige Praktiken vorgehen muss. Auch solle die Europ\u00e4ische Union in Reaktion auf\n den US Inflation Reduction Act<\/em> (IRA) nicht nur an den Einsatz staatlicher Beihilfen<\/span> denken, sondern vor allem auch g\u00fcnstigere\n Rahmenbedingungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von Unternehmen schaffen. Es d\u00fcrften auch keine Bedingungen geschaffen werden,\n die zu einem Subventionswettlauf f\u00fchren. <\/span><\/p>\n

Der Bericht\n f\u00fchrt aus, dass \u201ezus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche und private Investitionen erforderlich sein werden, um neue\n Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen\u201c. Er unterstreicht auch, dass \u201eder Haushalt der EU hinreichend ausgestattet werden\n muss, damit k\u00fcnftige Herausforderungen wie die Fragmentierung des Binnenmarktes, die Unterst\u00fctzung der\n Industriestrategie der EU, die Verringerung kritischer Abh\u00e4ngigkeiten und die Sicherstellung der offenen\n strategischen Autonomie angegangen werden k\u00f6nnen\u201c. Diese Herausforderungen k\u00f6nnten nicht allein mithilfe\n \u00f6ffentlicher Ausgaben bew\u00e4ltigt werden. <\/span><\/p>\n

Der Bericht\n betont weiter, dass jede staatliche Unterst\u00fctzung gezielt und befristet sein m\u00fcsse und dass staatliche Beihilfen mit\n den politischen Zielen der EU wie dem Gr\u00fcnen Deal und der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte in Einklang stehen\n sollten. Er unterstreicht die Bedeutung der wichtigen Vorhaben\n von gemeinsamem europ\u00e4ischem Interesse (IPCEI)<\/span> f\u00fcr die Finanzierung gro\u00dfer transnationaler Projekte\n und die Verwirklichung der strategischen Priorit\u00e4ten der EU und dringt darauf, dass IPCEI-Anmeldungen innerhalb von\n h\u00f6chstens sechs Monaten abgeschlossen sein und einen klaren europ\u00e4ischen Mehrwert aufweisen\n sollten. <\/span><\/p>\n

Das Parlament\n moniert ausweislich des Berichts, dass im Bereich der\n K\u00fcnstlichen Intelligenz<\/span> (KI) eine Marktkonzentration in den H\u00e4nden von „Big Tech“ drohe (\u201eGAFAMs der\n k\u00fcnstlichen Intelligenz\u201c). Es forderte, u. a. den Anwendungsbereich des DMA auf die KI auszuweiten und die\n Vereinbarungen zwischen den digitalen Tech-Unternehmen und den KI-Start-ups zu \u00fcberwachen. <\/span><\/p>\n

Das Parlament\n begr\u00fc\u00dfte auf der anderen Seite die Initiativen der Wettbewerbsbeh\u00f6rden in mehreren Mitgliedstaaten zur Einf\u00fchrung neuer Marktuntersuchungsbefugnisse<\/span>, warnte jedoch\n davor, dass diese nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes f\u00fchren d\u00fcrften. Es forderte die Kommission auf,\n ein \u00e4hnliches Marktuntersuchungsinstrument einzuf\u00fchren, um Durchsetzungsl\u00fccken zu vermeiden, wenn Praktiken\n innerhalb der EU grenz\u00fcberschreitend auftreten. Die Kommission solle auch neu bewerten, ob sie nicht doch ein \u201eNew Competition Tool\u201c (NCT) <\/span>einf\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t