{"id":4382,"date":"2024-09-11T16:05:34","date_gmt":"2024-09-11T14:05:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=4382"},"modified":"2024-09-30T21:46:44","modified_gmt":"2024-09-30T19:46:44","slug":"veroeffentlichter-expertenbericht-von-mario-draghi-zur-zukunft-der-europaeischen-wettbewerbsfaehigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/veroeffentlichter-expertenbericht-von-mario-draghi-zur-zukunft-der-europaeischen-wettbewerbsfaehigkeit\/","title":{"rendered":"Ver\u00f6ffentlichter Expertenbericht von Mario Draghi zur Zukunft der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"
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11.09.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ver\u00f6ffentlichter Expertenbericht von Mario Draghi zur Zukunft der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU
EU-Kommission
Draghi-Bericht
Binnenmarkt
Wettbewerbsf\u00e4higkeit
Wettbewerbsrecht
Beihilfenrecht
IPCEI
New Competition Tool<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Link zum Bericht: <\/span>EU competitiveness: Looking ahead –\n European Commission (europa.eu)<\/span><\/a>\n <\/o:p>\n <\/span><\/p>\n

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Am 9.\n September 2024 hat der ehemalige EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi<\/b> im Auftrag der\n Europ\u00e4ischen Kommission<\/b> einen 400-seitigen Bericht<\/b> vorgelegt, der die Herausforderungen\n f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU beleuchtet. Er gilt als richtungsweisend f\u00fcr die politische Agenda der kommenden\n f\u00fcnf Jahre. Neben den Themen Innovation und Sicherheit\/Verteidigung nimmt die gr\u00fcne Transformation im Bericht eine\n zentrale Rolle ein. Draghi analysiert die aktuellen Ausgangslagen und Herausforderungen und unterbreitet vielf\u00e4ltige\n Handlungsvorschl\u00e4ge.<\/o:p>\n<\/p>\n

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F\u00fcr den\n Bereich des Wettbewerbsrechts betont Draghi, dass das Grundprinzip des fairen und freien Wettbewerbs zur\n Gew\u00e4hrleistung eines Level Playing Fields f\u00fcr Unternehmen im Binnenmarkt nach wie vor g\u00fcltig bleibe, es aber an die\n sich radikal \u00e4ndernden Rahmenbedingungen angepasst werden m\u00fcsse. Die Herausforderung bestehe darin, ein\n Gleichgewicht zwischen der Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Grunds\u00e4tze und der Notwendigkeit von Skaleneffekten und\n Innovationsanreizen f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen herzustellen. Die wachsende Bedeutung von digitalen Technologien,\n Daten und Netzwerkeffekten ver\u00e4ndere die Art und Weise, wie Wettbewerb funktioniert. Auf vielen M\u00e4rkten gehe es beim\n Wettbewerb nicht mehr nur um die Preisgestaltung, sondern um Innovation und Skaleneffekte. Die Wettbewerbsbeh\u00f6rden\n m\u00fcssten vorausschauender urteilen, das n\u00f6tige technische Know-How entwickeln und schnellere Entscheidungen treffen.\n Hierzu w\u00fcrden auch verst\u00e4rkte Ressourcen ben\u00f6tigt.<\/o:p>\n<\/p>\n

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Im\n Einzelnen fordert Draghi im Kapitel \u201eRevamping Competition Policy\u201c, in der Fusionskontrolle zukunftsgewandter zu\n entscheiden und Innovations- und Effizienzaspekte st\u00e4rker im Wege einer \u201eInnovations- oder Effizienzeinrede\u201c zu\n ber\u00fccksichtigen, die Verfahren der GD Wettbewerb zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie IPCEIs im weiteren\n Umfang zu nutzen. Er spricht sich auch f\u00fcr klare Regeln zur wettbewerbsrechtlichen Bewertung von Kooperationen aus.\n Diese k\u00f6nnten erforderlich sein, um beispielsweise Forschungsinvestitionen oder Nachhaltigkeitsinitiativen \u00fcberhaupt\n zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr Unternehmen m\u00fcsse klar erkennbar sein, welche Kooperationen sie ohne rechtliche Risiken eingehen\n k\u00f6nnten. Hierzu w\u00fcrden entsprechende klare Leitlinien und Vorlagen ben\u00f6tigt<\/o:p>\n<\/p>\n

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Nach\n Ansicht Draghis nehme die derzeitige Wettbewerbsdurchsetzung nicht ausreichend Bezug auf Aspekte wie Sicherheit,\n Resilienz und mit diesen Bereichen verbundene Risiken f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft. Er schl\u00e4gt vor, eine\n Sicherheits- und Resilienzbewertung durchzuf\u00fchren in Wettbewerbsf\u00e4llen, in denen diese Dimensionen besonders\n relevant seien, und f\u00fcr Unternehmen und Sektoren, die von strategischer Bedeutung seien (genannt werden Sicherheit,\n Verteidigung, Energie und Raumfahrt). Diese Bewertung soll nicht durch die DG Wettbewerb, sondern durch eine externe\n Stelle, z. B. durch ein \u201eResiliency Assessment Body\u201c durchgef\u00fchrt werden.<\/o:p>\n<\/p>\n

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Der\n Bericht betont dar\u00fcber hinaus die Bedeutung der Beihilfekontrolle und bewertet die Krisenbeihilfen der vergangenen\n Jahre, die gr\u00f6\u00dftenteils zu unkoordinierten nationalen F\u00f6rderma\u00dfnahmen und einer Fragmentierung des Binnenmarktes\n gef\u00fchrt h\u00e4tten, kritisch. Es sei nun wichtig, zum einen wieder zur\u00fcck zu einer strengen Anwendung der\n Beihilfekontrolle zu kommen und zum anderen nationale F\u00f6rderma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt auf EU-Ebene zu koordinieren, um\n Produktivit\u00e4t und Wachstum in strategischen Sektoren zu erweitern. Neben einer Ausweitung des IPCEI-Instrumentes\n schl\u00e4gt der Bericht vor, in der beihilferechtlichen Bewertung die Koh\u00e4renz der Beihilfen mit Vorgaben der\n EU-Industriepolitik sowie die potenziellen Auswirkungen auf Innovation und Resilienz st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen. In\n Bereichen, in denen nationale F\u00f6rderma\u00dfnahmen auf europ\u00e4ischer Ebene koordiniert werden, sollen h\u00f6here\n Beihilfebetr\u00e4ge zugelassen werden. F\u00fcr den Energiebereich enth\u00e4lt das entsprechende Kapitel Vorschl\u00e4ge zur\n beihilferechtlichen Erm\u00f6glichung von Preisentlastungsmechanismen.<\/o:p>\n<\/p>\n

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Der\n Draghi-Bericht zielt auch auf die Einf\u00fchrung eines New Competition Tools<\/i> (NCT) in vier Bereichen, in denen\n seiner Meinung nach die derzeitigen Wettbewerbsinstrumente unzureichend sein sollen. Er nennt in dem Zusammenhang i)\n stillschweigende Absprachen; ii) M\u00e4rkte, auf denen Verbraucherschutz eher erforderlich ist, z. B. weil die\n Verbraucher zu sensiblen Gruppen geh\u00f6ren oder Verhaltensverzerrungen (behavioural biases) haben; iii) M\u00e4rkte, auf\n denen die wirtschaftliche Belastbarkeit schwach ist, was u.a. an der Marktstruktur liegen k\u00f6nnte (u.a. Abh\u00e4ngigkeit\n von einer einzigen Rohstoffquelle), die zu h\u00e4ufigen Engp\u00e4ssen oder anderen sch\u00e4dlichen Folgen f\u00fchrt; iv) fr\u00fchere\n Durchsetzungsma\u00dfnahmen, bei denen die bei der Beh\u00f6rde eingegangenen Informationen\/Daten darauf hindeuten, dass die\n eingegangenen Verpflichtungen oder Abhilfema\u00dfnahmen nicht zu mehr Wettbewerb f\u00fchren.<\/o:p>\n<\/p>\n

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Auf\n europ\u00e4ischer Ebene ist 2020 ein fl\u00e4chendeckenden \u201eNCT\u201c seinerzeit abgelehnt und stattdessen mit dem Digital\n Markets Act<\/i> eine sektorspezifische Regulierung nur f\u00fcr gro\u00dfe digitale Gatekeeper vorgelegt worden. Es war zu\n dem Zeitpunkt kein Grund ersichtlich, ein neues Regulierungsinstrument f\u00fcr alle Branchen und M\u00e4rkte vorzusehen.\n Neben offenen und streitigen Kompetenzfragen ist auffallend, dass Draghi an dieser Stelle weder Sektoren nennt, noch\n eine stichhaltige Begr\u00fcndung f\u00fcr seinen Vorschlag anf\u00fchrt.<\/o:p>\n<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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