{"id":4392,"date":"2024-09-17T14:51:52","date_gmt":"2024-09-17T12:51:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=4392"},"modified":"2024-10-29T11:06:11","modified_gmt":"2024-10-29T10:06:11","slug":"teresa-ribera-rodriguez-designierte-neue-wettbewerbskommissarin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/teresa-ribera-rodriguez-designierte-neue-wettbewerbskommissarin\/","title":{"rendered":"Teresa Ribera Rodr\u00ecguez designierte neue Wettbewerbskommissarin"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
17.09.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Teresa Ribera Rodr\u00ecguez designierte neue Wettbewerbskommissarin<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
EU
EU-Kommission
Von der Leyen
Neue Kommission
Wettbewerbskommissar<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Commissioners-designate (2024-2029) –\n European Commission (europa.eu)<\/span><\/a>\n <\/o:p>\n <\/span><\/p>\n

 <\/span><\/p>\n

Mission letter : <\/span>Teresa Ribera Rodr\u00edguez – Mission\n letter | European Commission (europa.eu)<\/span><\/a>\n <\/o:p>\n <\/span><\/p>\n

Biografie Teresa Ribera Rodriguez: <\/span>370f894b-6030-47c7-80fe-f81372056413_en\n (europa.eu)<\/span><\/a>\n <\/o:p>\n <\/span><\/p>\n

 <\/span><\/p>\n

 <\/span><\/p>\n

Am 17.\n September 2024 hat die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission die Kommissionskandidaten und Portfolios f\u00fcr die neue\n Europ\u00e4ische Kommission 2024-2029 vorgestellt und jedem Kandidaten einen \u201eMission Letter\u201c mit den wesentlichen\n Aufgaben f\u00fcr die kommende Legislaturperiode \u00fcbermittelt. Alle Kandidaten m\u00fcssen nun noch durch das Europ\u00e4ische\n Parlament best\u00e4tigt werden, bevor die neue Kommission ihren Dienst antreten kann. Hierzu finden demn\u00e4chst Anh\u00f6rungen\n der einzelnen Kandidaten in den fachlich zust\u00e4ndigen Parlamentsaussch\u00fcssen statt. Es soll k\u00fcnftig f\u00fcnf Exekutive\n Vizepr\u00e4sidenten sowie die Hohe Beauftragte f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und 20 Kommissare geben. Die f\u00fcnf\n Exekutiven Vizepr\u00e4sidenten haben neben ihrer koordinierenden Aufgabe als Vizepr\u00e4sidenten auch eigene Portfolios wie\n Kommissare.<\/o:p>\n<\/p>\n

\n  <\/o:p>\n<\/p>\n

F\u00fcr die\n Wettbewerbspolitik und die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts soll k\u00fcnftig Teresa Ribera Rodr\u00ecguez<\/u> als\n Nachfolgerin von Margrethe Vestager zust\u00e4ndig sein, die als \u201eExecutive Vice President for Green, Just and\n Competitive Transition<\/i>\u201c ein breites Portfolio erh\u00e4lt. Die Sozialdemokratin Ribera ist Juristin und seit 2018\n als Ministerin f\u00fcr \u00f6kologischen Wandel in der spanischen Regierung t\u00e4tig. Vor ihrer Position als Ministerin hatte\n sie verschiedene hochrangige Funktionen inne, u. a. als Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Klimawandel oder als Direktorin des\n spanischen Institutes f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen. In den letzten Jahren war sie\n ma\u00dfgeblich an der Umsetzung des \u201eGreen Deal\u201c in Spanien beteiligt. Neben ihrer Aufgabe als Wettbewerbskommissarin\n soll Ribera u. a. k\u00fcnftig gemeinsam mit St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 aus Frankreich (\u201eExecutive Vice President for Prosperity\n and Industrial Strategy\u201c) den von Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen angek\u00fcndigten \u201eClean Industrial Deal\u201c\n koordinieren. Au\u00dferdem w\u00e4ren ihr die designierten Kommissare aus den Niederlanden (Hoekstra), D\u00e4nemark (J\u00f8rgensen)\n und Schweden (Roswall), zust\u00e4ndig f\u00fcr Klimapolitik, Energiepolitik und Umweltpolitik, unterstellt.<\/o:p>\n<\/p>\n

\n  <\/o:p>\n<\/p>\n

In der\n Wettbewerbspolitik<\/u> <\/b>fordert die Kommissionspr\u00e4sidentin in ihrem Mission Letter an Ribera einen neuen\n Ansatz, der Unternehmen, die auf globalen M\u00e4rkten expandieren, st\u00e4rker unterst\u00fctzt, der es europ\u00e4ischen Unternehmen\n und Verbrauchern erm\u00f6glicht, alle Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs zu nutzen und der besser auf die gemeinsamen\n Ziele ausgerichtet ist, einschlie\u00dflich der Dekarbonisierung und eines gerechten Wandels. Ziel soll es sein, f\u00fcr\n gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, den Unternehmen Anreize f\u00fcr Investitionen, Innovation und Wachstum zu\n geben und die Verbraucher vor steigenden Preisen und sinkender Qualit\u00e4t von Waren und Dienstleistungen zu sch\u00fctzen.\n Die Wettbewerbspolitik sollte auch die wachsende Bedeutung der Resilienz angesichts geopolitischer und anderer\n Bedrohungen der Lieferketten und des unlauteren Wettbewerbs durch Subventionen widerspiegeln.<\/o:p>\n<\/p>\n

Als Teil\n des \u201eClean Industrial Deal\u201csoll Ribera einen neuen Beihilferahmen<\/u> <\/b>entwickeln, um erneuerbare Energien\n zu f\u00f6rdern, die industrielle Dekarbonisierung voranzubringen und ausreichende Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr saubere\n Technologien sicherzustellen. IPCEIs<\/u> sollen gef\u00f6rdert, vereinfacht und beschleunigt und eventuell auch auf\n neue Bereiche erweitert werden, und der k\u00fcnftige European Competitiveness Fund <\/i>sollte mit der Beihilfepolitik\n koordiniert werden.<\/o:p>\n<\/p>\n

\n  <\/o:p>\n<\/p>\n

Im\n Bereich der Fusionskontrolle<\/u> <\/b>soll Ribera die Horizontal Merger Guidelines \u00fcberarbeiten. Diese sollen\n k\u00fcnftig ein st\u00e4rkeres Gewicht auf Aspekte wie Resilienz, Effizienz, Innovation, den Zeithorizont bei der Bewertung\n eines Fusionsvorhabens, die Investitionsintensit\u00e4t in bestimmten strategischen Sektoren sowie das ver\u00e4nderte\n Sicherheits- und Verteidigungsumfeld legen. Dar\u00fcber hinaus soll der Umgang mit \u201ekiller acquisitions\u201c adressiert\n werden.<\/o:p>\n<\/p>\n

\n  <\/o:p>\n<\/p>\n

\n Insgesamt sollen die Verfahren der GD Wettbewerb<\/u> <\/b>beschleunigt und verbessert werden. Schlie\u00dflich\n sollen die Foreign Subsidies-<\/u><\/i>Verordnung<\/u> <\/b>und der Digital Markets Act<\/i> <\/b>strikt\n durchgesetzt werden.<\/o:p>\n<\/p>\n

\n  <\/o:p>\n<\/p>\n

\n  <\/o:p>\n<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t