{"id":4536,"date":"2024-10-08T12:49:28","date_gmt":"2024-10-08T10:49:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=4536"},"modified":"2024-10-29T11:05:01","modified_gmt":"2024-10-29T10:05:01","slug":"arbeitskreis-kartellrecht-nationale-missbrauchsaufsicht-und-relative-marktmacht-im-europaeischen-kontext","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/arbeitskreis-kartellrecht-nationale-missbrauchsaufsicht-und-relative-marktmacht-im-europaeischen-kontext\/","title":{"rendered":"Arbeitskreis Kartellrecht: Nationale Missbrauchsaufsicht und relative Marktmacht im europ\u00e4ischen Kontext"},"content":{"rendered":"
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08.10.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Arbeitskreis Kartellrecht: Nationale Missbrauchsaufsicht und relative Marktmacht im europ\u00e4ischen Kontext<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D\nBKartA\nArbeitskreis Kartellrecht\nMissbrauchsaufsicht\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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PM: <\/span>Bundeskartellamt – Homepage – Diskussion \u00fcber nationale Missbrauchsaufsicht und relative Marktmacht im europ\u00e4ischen Kontext \u2013 Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht<\/span><\/a><\/o:p><\/span><\/p>

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Arbeitspapier: <\/span>AK_Kartellrecht_2024_Hintergrundpapier.pdf (bundeskartellamt.de)<\/span><\/a><\/o:p><\/span><\/b><\/p>

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Am 26. September 2024 fand beim Bundeskartellamt die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Der Arbeitskreis tagt j\u00e4hrlich zu verschiedenen aktuellen wettbewerbsrechtlichen Themen und setzt sich aus Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakult\u00e4ten, Vertretern nationaler und europ\u00e4ischer Wettbewerbsbeh\u00f6rden und Ministerien sowie Richtern der Kartellsenate beim OLG D\u00fcsseldorf und beim Bundesgerichtshof zusammen. Das Thema der diesj\u00e4hrigen Tagung war \u201eNationale Missbrauchsaufsicht und relative Marktmacht im europ\u00e4ischen Kontext\u201c. <\/o:p><\/span><\/p>

Konrad Ost, Vizepr\u00e4sident des Bundeskartellamtes, leitete die Tagung. Der Pressemitteilung zufolge betonte Wolfgang Kirchhoff, Vorsitzender Richter des Kartellsenats beim BGH, die erhebliche Bedeutung der Kontrolle relativer Marktmacht f\u00fcr den Erhalt offener M\u00e4rkte in Deutschland, insbesondere durch die private Kartellrechtsdurchsetzung. In der anschlie\u00dfenden Diskussion unter Moderation der Leiterin der Grundsatzabteilung, Silke Hossenfelder, wurde durch Florian Bien (Universit\u00e4t W\u00fcrzburg) und  Oliver Budzinski (TU Ilmenau) das Konzept der relativen Marktmacht aus juristischer und \u00f6konomischer Sicht beleuchtet. In der weiteren Diskussion stellte Peter Picht (Universit\u00e4t Z\u00fcrich) zun\u00e4chst die schweizerischen Regelungen zur relativen Marktmacht vor. In Anschluss stellte die stellvertretende Abteilungsleiterin bei der Europ\u00e4ischen Kommission, Anna Vernet, die Ergebnisse der abgeschlossenen Evaluation zur Kartellverfahrens-Verordnung VO 1\/2003 dar, und Thomas Ackermann skizzierte die Rahmenbedingungen einer Reform dieser Verordnung.<\/o:p><\/span><\/p>

Wesentliche Themen des Arbeitspapiers:<\/o:p><\/span><\/u><\/p>

Das Arbeitspapier zu der Tagung sowie einzelne Vortr\u00e4ge der Teilnehmer (sukzessive) k\u00f6nnen auf der <\/span>Internetseite des Bundeskartellamtes<\/span><\/a> abgerufen werden.<\/o:p><\/span><\/p>

Das Arbeitspapier beginnt mit einer Darstellung der Historie des Art. 3 VO 1\/2003 dessen Regelungsgehalt und dem sich daraus ergebenden Verh\u00e4ltnis von nationalem und europ\u00e4ischem Recht. Demnach erlaubt Art. 3 Abs. 2 S. 2 VO 1\/2003 strengeres nationales Recht f\u00fcr einseitige Verhaltensweisen von Unternehmen, Davon habe der deutsche Gesetzgeber auch bereits Gebrauch gemacht habe. Zahlreiche weitere EU-Mitgliedsstaaten h\u00e4tten ebenfalls strengeres nationales Recht in diesem Sinne erlassen.<\/o:p><\/span><\/p>

Das Arbeitspapier untersucht des Weiteren die speziellen abweichenden deutschen Regelungen, aber auch solche aus anderen europ\u00e4ischen Rechtsordnungen, anhand der Kategorien \u201eNormadressatenstellung\u201c, \u201eVerbotstatbest\u00e4nde f\u00fcr einseitige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen\u201c und \u201eNachweisstandard des Missbrauchsverbots\u201c.<\/o:p><\/span><\/p>

Danach befasst sich das Arbeitspapier mit den durch den Digital Market Act (DMA) hinzugekommenen spezifischen Regelungen bei nationalen Verfahren gegen als Gatekeeper designierte Digitalunternehmen. Schlie\u00dflich fasst es wesentliche Kritikpunkte an Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO 1\/2003 zusammen.<\/o:p><\/span><\/p>

In einem zweiten Teil besch\u00e4ftigt sich das Arbeitspapier mit \u00a7 20 GWB als Beispiel f\u00fcr eine erfolgreiche \u201estrengere innerstaatliche Vorschrift\u201c. Das Papier stellt zun\u00e4chst den Regelungsgehalt des \u00a7 20 GWB und die Konzepte relativer und \u00fcberlegener Marktmacht in \u00a7 20 GWB dar. Im Weiteren ordnet es den \u00a7 20 GWB in den Kontext von Art. 3 VO 1\/2003 ein. Schlie\u00dflich stellt das Papier die praktische Bedeutung des Instruments der relativen Marktmacht in \u00a7 20 GWB anhand von Beispielen kartellbeh\u00f6rdlicher und zivilgerichtlicher Verfahren dar. In einem Fazit wird dargelegt, dass gerade im Anwendungsbereich des \u00a7 20 GWB oft sehr gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr spr\u00e4chen, abh\u00e4ngige Unternehmen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, da das \u00f6ffentliche Interesse an einer beh\u00f6rdlichen Verfolgung in diesen oft bilateralen F\u00e4llen spiegelbildlich relativ gering sei.<\/o:p><\/span><\/p>

In der Gesamtschau sollten die Mitgliedsstaaten aus Sicht des Bundeskartellamts auch weiterhin die M\u00f6glichkeit haben, strengere nationale Regelungen zur Ahndung unilateralen Verhaltens zu treffen.<\/o:p><\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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