{"id":4738,"date":"2024-10-29T11:11:52","date_gmt":"2024-10-29T10:11:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=4738"},"modified":"2024-10-29T11:13:30","modified_gmt":"2024-10-29T10:13:30","slug":"europaeischer-rechnungshof-kritik-an-der-beihilfenpolitik-der-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/europaeischer-rechnungshof-kritik-an-der-beihilfenpolitik-der-eu-kommission\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Rechnungshof: Kritik an der Beihilfenpolitik der EU-Kommission"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
29.10.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Europ\u00e4ischer Rechnungshof: Kritik an der Beihilfenpolitik der EU-Kommission<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
EU\nEurop\u00e4ischer Rechnungshof\nKommission\nBeihilfenkontrolle\n <\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Bericht: <\/span>Sonderbericht 21\/2024: Staatliche Beihilfen in Krisenzeiten \u2013 Z\u00fcgige Reaktion der Kommission, aber mangelhafte Kontrollen und Widerspr\u00fcche in den Leitlinien zur Unterst\u00fctzung der industriepolitischen Ziele der EU<\/span><\/a><\/o:p><\/span><\/p>\n

 <\/span><\/p>\n

Pressemitteilung: <\/span>Pressemitteilung<\/span><\/a><\/o:p><\/span><\/p>\n


<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Rechnungshof hat am 23. Oktober 2024 den Sonderbericht \u201eStaatliche Beihilfen in Krisenzeiten\u201c ver\u00f6ffentlicht, der die mangelnde Transparenz und Kontrolle bei der krisenbedingten Beihilfevergabe der vergangenen Jahre anprangert.<\/o:p><\/span><\/p>\n

 <\/span><\/p>\n

In dem Bericht stellt der Rechnungshof fest, dass die EU-Kommission auf die j\u00fcngsten Krisen rasch reagiert habe. W\u00e4hrend diese ihre Vorschriften f\u00fcr staatliche Beihilfen \u201egelockert\u201c und dadurch den EU-L\u00e4ndern die Vergabe von staatlichen Beihilfen in beispielloser H\u00f6he erm\u00f6glicht habe, sei jedoch gleichzeitig die Kontrolle der von den Mitgliedsstaaten gew\u00e4hrten Beihilfen f\u00fcr Unternehmen zur\u00fcckgefahren worden. Durch die Verabschiedung der beiden ersten Krisenrahmen h\u00e4tten sich die Ausgaben f\u00fcr staatliche Beihilfen in der EU fast verdreifacht: Sie seien von rund 120 Milliarden Euro j\u00e4hrlich in der Zeit vor der Krise auf \u00fcber 320 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 und fast 230 Milliarden Euro im Jahr 2022 gestiegen. Der Rechnungshof r\u00fcgt, dass die Bedingungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung staatlicher Beihilfen als Reaktion auf die Pandemie jedoch nicht immer klar definiert oder ausreichend auf die am st\u00e4rksten betroffenen Unternehmen ausgerichtet gewesen seien. Die seitens der Kommission gestraffte \u00dcberpr\u00fcfung der von den Mitgliedstaaten angemeldeten Beihilfen habe auch zu einigen Entscheidungen gef\u00fchrt, ohne dass n\u00e4here Informationen \u00fcber die Finanzierungsmechanismen vorgelegen h\u00e4tten. Es mangele auch an Informationen \u00fcber die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen und inwieweit die genehmigten Beihilfen auch tats\u00e4chlich gew\u00e4hrt worden seien. Die Mitgliedstaaten h\u00e4tten dazu keine vollst\u00e4ndigen und zuverl\u00e4ssigen Daten vorgelegt h\u00e4tten. Das schr\u00e4nke die Beihilfenkontrolle weiter ein.<\/o:p><\/span><\/p>\n

 <\/span><\/p>\n

Der Rechnungshof mahnt an, dass der Bedarf an staatlichen Beihilfen zur Unterst\u00fctzung der EU-Industriepolitik besser analysiert werden m\u00fcsse und die EU auch in Krisenzeiten staatliche Beihilfen einem Kontrollregime unterwerfen m\u00fcsse, um den Binnenmarkt angesichts der unterschiedlichen finanziellen M\u00f6glichkeiten der Mitgliedstaaten zu sch\u00fctzen und einen freien und fairen Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten. Das sei notwendig, um in Zukunft gezieltere Ma\u00dfnahmen konzipieren und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen minimieren zu k\u00f6nnen.<\/o:p><\/span><\/p>\n

 <\/span><\/p>\n

Der Rechnungshof stellt auch fest, dass staatliche Beihilfen zunehmend f\u00fcr industriepolitische Ziele, z. B. zur St\u00e4rkung der strategischen Unabh\u00e4ngigkeit der EU und f\u00fcr den \u00dcbergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, eingesetzt w\u00fcrden. Dagegen spreche, dass die derzeitigen Beihilfevorschriften komplex und nicht immer in sich stimmig oder ausreichend durch wirtschaftliche Analysen untermauert seien. Dadurch bestehe weiterhin die Gefahr eines Subventionswettlaufs.<\/o:p><\/span><\/p>\n

 <\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission sollte nach Ma\u00dfgabe des Sonderberichts die Pr\u00fcfung und Kontrolle der staatlichen Beihilferegelungen verst\u00e4rken, die Auswirkungen der krisenbezogenen Beihilfen auf den Wettbewerb evaluieren und die Transparenz und Berichterstattung \u00fcber staatliche Beihilfen verbessern. Schlie\u00dflich sollte die Kommission den Beihilferahmen zur Unterst\u00fctzung industriepolitischer Ziele der EU vereinfachen und straffen und diese Beihilfen von einer soliden Analyse von Daten abh\u00e4ngig machen, die einerseits Marktversagen und andererseits Effizienzgewinne f\u00fcr den EU-Binnenmarkt eindeutig belegen.<\/o:p><\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t