{"id":5288,"date":"2024-11-15T12:29:40","date_gmt":"2024-11-15T11:29:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5288"},"modified":"2024-11-15T12:29:57","modified_gmt":"2024-11-15T11:29:57","slug":"intel-gewinnt-gegen-die-eu-kommission-kein-milliardenbussgeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/intel-gewinnt-gegen-die-eu-kommission-kein-milliardenbussgeld\/","title":{"rendered":"Intel gewinnt gegen die EU-Kommission (kein Milliardenbu\u00dfgeld)"},"content":{"rendered":"
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15.11.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Intel gewinnt gegen die EU-Kommission (kein Milliardenbu\u00dfgeld)<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nEuGH\nMissbrauchskontrolle\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EuGH-Urteil vom 24.10.2024: <\/span>CURIA – Dokumente<\/span><\/a><\/span><\/span><\/o:p><\/span><\/p>

Pressemitteilung EuG: <\/span>Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 1,06 Mrd. Euro verh\u00e4ngt hat, wird vom Gericht teilweise f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt<\/span><\/a><\/o:p><\/span><\/p>

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Nach \u00fcber zehn Jahren juristischer Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und dem Intel-Konzern hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) am 24. Oktober 2024 sein letztinstanzliches Urteil gef\u00e4llt (Urt. v. 24.10.2024, Rs. C-240\/22 P). Die Entscheidungsgrundlage f\u00fcr das Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 1,06 Milliarden Euro, das die EU-Kommission 2009 gegen Intel verh\u00e4ngt hatte, wurde f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/o:p><\/span><\/p>

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Grundlage f\u00fcr die Geldbu\u00dfe war der Vorwurf, Intel habe seine Marktstellung bei x86-Prozessoren missbraucht, um Konkurrenten in der Branche zu benachteiligen. Intel soll durch hohe Rabatte und finanzielle Anreize an Unternehmen wie HP, Acer und Lenovo die Einf\u00fchrung von Prozessoren der Konkurrenz verz\u00f6gert oder blockiert haben. Laut EU-Kommission hat Intel damit dem Wettbewerb geschadet.<\/o:p><\/span><\/p>

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Im ersten Urteil 2014 wurde Intels Anfechtung der Geldstrafe vom Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) abgewiesen, woraufhin Intel Berufung einlegte. 2017 verwies der EuGH das Verfahren zur\u00fcck an das EuG, das 2022 schlie\u00dflich die Entscheidung der EU-Kommission insoweit f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte, als in ihr davon ausgegangen werde, dass die Verhaltensweisen Intels einen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV darstellten. Das aktuelle Urteil des EuGH best\u00e4tigt nun diese Entscheidung und wies die Rechtsmittelgr\u00fcnde der EU-Kommission zur\u00fcck.<\/o:p><\/span><\/p>

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Die Kommission hatte in ihrer Berufung beim EuGH insbesondere die vom EuG festgestellten Verfahrens- und Rechtsfehler sowie eine Verf\u00e4lschung von Beweisen in Bezug auf ihren vom EuG \u00fcberpr\u00fcften \u201eAs-Efficient-Competitor\u201c-Tests (AEC) moniert. Derartige Fehler konnte der EuGH jedoch nicht feststellen.<\/o:p><\/span><\/p>

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Inhaltlich konnte kommissionsseitig nicht hinreichend darlegt werden, dass die Rabatte von Intel m\u00f6glicherweise oder wahrscheinlich wettbewerbswidrige Wirkungen gehabt hatten und geeignet gewesen sind, Wettbewerber vom Markt zu verdr\u00e4ngen. Denn wenn das betroffene Unternehmen Gegenbeweise vorlegt, m\u00fcsse die Kommission genau untersuchen, ob ihre Vermutung einer Wettbewerbsverzerrung im konkreten Einzelfall auch erwiesen werden k\u00f6nne. Hat die Kommission einen AEC-Test durchgef\u00fchrt, m\u00fcsse sie auch dessen Ergebnisse ber\u00fccksichtigen. Der EuG sah die Ergebnisse des von der Kommission durchgef\u00fchrten AEC-Testes als nicht ausreichend an, zu beweisen, dass Intel damit dem Wettbewerb geschadet h\u00e4tte. Die Frage, ob Intel tats\u00e4chlich seine Marktposition ausgenutzt und damit dem Wettbewerb geschadet hat, ist abschlie\u00dfend nicht beantwortet worden.<\/o:p><\/span><\/p>

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