{"id":5425,"date":"2023-03-27T02:00:00","date_gmt":"2023-03-27T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5425"},"modified":"2024-11-17T20:30:17","modified_gmt":"2024-11-17T19:30:17","slug":"bmwk-veroeffentlicht-auftragsstudie-zu-wettbewerb-und-nachhaltigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bmwk-veroeffentlicht-auftragsstudie-zu-wettbewerb-und-nachhaltigkeit\/","title":{"rendered":"BMWK ver\u00f6ffentlicht Auftragsstudie zu Wettbewerb und Nachhaltigkeit"},"content":{"rendered":"
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D
BMWK
Studie
Nachhaltigkeit
Wettbewerbspolitik
Kartellrecht<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Studie: studie-wettbewerb-und-nachhaltigkeit.pdf (bmwk.de)<\/a><\/p>\n

Am 22. M\u00e4rz 2023 wurde im BMWK die vom Ministerium bereits im November 2021 in Auftrag gegebene und seit l\u00e4ngerer Zeit erwartete Studie \u201eWettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU“ (274 Seiten) vorgestellt. Die Autoren geh\u00f6ren der Zukunftsgruppe \u201eCompetition & Sustainability“ der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf an, einer interdisziplin\u00e4ren Forschungsgruppe. Projektleitende waren Prof. Dr. Haucap, Prof. Dr. Podszun, Prof. Dr. Hahn und Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof (Direktorin des D\u00fcsseldorfer Instituts f\u00fcr Energierecht).<\/p>\n

Wesentlicher Inhalt der Studie<\/span><\/p>\n

Die Studie des BMWK untersucht die Herausforderungen und Chancen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik im Kontext der globalen Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Agenda 2030. Sie zeigt auf, welche Rahmenbedingungen das BMWK f\u00fcr eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik setzen kann. Sie analysiert insbesondere die rechtlichen und \u00f6konomischen Rahmenbedingungen f\u00fcr sogenannte Nachhaltigkeitsvereinbarungen zwischen Unternehmen, die gemeinsam Ziele wie die Verringerung von CO2-Emissionen oder die Verbesserung von sozialen Standards verfolgen, und zeigt auf, welche Vorteile und Risiken solche Vereinbarungen f\u00fcr den Wettbewerb, die Verbraucher und die Umwelt haben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Studie besteht aus vier Teilen: Teil 1 gibt einen \u00dcberblick \u00fcber den Zusammenhang zwischen Wettbewerb und Nachhaltigkeit sowie \u00fcber die relevanten Rechtsgrundlagen auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene. Teil 2 besch\u00e4ftigt sich mit der kartellrechtlichen Beurteilung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen anhand von Fallbeispielen aus verschiedenen Branchen. Teil 3 widmet sich der Frage, wie das Kartellrecht weiterentwickelt werden k\u00f6nnte, um mehr Rechtssicherheit f\u00fcr nachhaltige Kooperationen zu schaffen. Und Teil 4 stellt \u00a0m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Kartellbeh\u00f6rden bei der F\u00f6rderung einer nachhaltigen Wirtschaft zur Diskussion.<\/p>\n

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Wettbewerb und Nachhaltigkeit sich nicht ausschlie\u00dfen, sondern gegenseitig unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Bislang gelte das Kartellrecht sogar als weitgehend \u201eagnostisch“ gegen\u00fcber Nachhaltigkeitsfragen, auch wenn sie in einem Wirkungsverh\u00e4ltnis zueinander st\u00fcnden. Nachhaltigkeitsvereinbarungen m\u00fcssten im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung aller relevanten Faktoren wie dem Marktumfeld, den Auswirkungen auf Verbraucher und Umwelt sowie den Zielen der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung differenziert betrachtet werden. Insgesamt stellt die Studie 34 Handlungsoptionen<\/span> vor, wie das Kartellrecht und die Kartellbeh\u00f6rden einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten k\u00f6nnen, ohne dass der Wettbewerb beeintr\u00e4chtigt wird. S\u00e4mtliche Handlungsoptionen lassen sich der Studie zufolge vier Grundmustern zuordnen: 1. Nachhaltigkeitssensible Kartellrechtsanwendung (Sustainability Awareness), 2. Kartellrechtliche Erweiterungen (Sustainability Boost), 3. Wettbewerb als nachhaltiger Wettbewerb (Sustainable Competition) und 4. Ber\u00fccksichtigung au\u00dferwettbewerblicher Interessen (Levelling Approach). In einem Annex (S. 272 bis S. 274) werden alle Optionen noch einmal kurz aufgelistet. Eine m\u00f6gliche Umsetzung der Optionen soll bereits im Rahmen einer 12. GWB-Novelle gepr\u00fcft werden. In einem Annex (S. 272 bis S. 274) werden alle Optionen noch einmal kurz aufgef\u00fchrt. Das BMWK bittet um Stellungnahmen bis zum 6. April 2023.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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