{"id":5448,"date":"2023-05-12T02:00:00","date_gmt":"2023-05-12T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5448"},"modified":"2024-11-17T20:30:17","modified_gmt":"2024-11-17T19:30:17","slug":"eu-kommission-veroeffentlicht-neue-durchfuehrungsverordnung-anmeldeformulare-und-neue-vorschriften-zum-vereinfachten-verfahren-in-der-fusionskontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-veroeffentlicht-neue-durchfuehrungsverordnung-anmeldeformulare-und-neue-vorschriften-zum-vereinfachten-verfahren-in-der-fusionskontrolle\/","title":{"rendered":"EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht neue Durchf\u00fchrungsverordnung, Anmeldeformulare und neue Vorschriften zum vereinfachten Verfahren in der Fusionskontrolle"},"content":{"rendered":"
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EU\t\t\t\t\t\t\t\t\tFKVO-04-06-23
Kommission
Fusionskontrolle
Vereinfachtes Verfahren<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Durchf\u00fchrungsverordnung nebst Formularen: <\/span>Register der Kommissionsdokumente – C(2023)2400 (europa.eu)<\/a><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Bekanntmachung \u00fcber ein vereinfachtes Verfahren: Register der Kommissionsdokumente – C(2023)2401 (europa.eu)<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Mitteilung \u00fcber die \u00dcbermittlung von Unterlagen: Register der Kommissionsdokumente – C(2023)2402 (europa.eu)<\/a><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission hat am 20. April 2023 eine \u00fcberarbeitete Durchf\u00fchrungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung und die \u00fcberarbeitete Bekanntmachung \u00fcber das vereinfachte Verfahren in der Fusionskontrolle vorgelegt. Auch die begleitenden Formulare (Form CO, Short Form CO, Form RM und Form RS) wurden \u00fcberarbeitet. Die neuen Regeln sollen ab dem 1. September 2023 in Kraft treten. Im Vorfeld hatte die Kommission mehrere Konsultationen zu den geplanten \u00c4nderungen durchgef\u00fchrt. Bei den \u00fcberarbeiteten Dokumenten handelt es sich um:<\/span><\/p>\n

Die durch die Kommission vorgenommenen Anpassungen enthalten viele Ans\u00e4tze f\u00fcr tats\u00e4chliche Verfahrenserleichterungen, wie z. B. eine Straffung der Anmeldeformulare durch \u201eTick the box\u201c-Optionen, eine Erweiterung der Fallkategorien, die nach dem vereinfachten Verfahren zu pr\u00fcfen sind oder die Formalisierung des \u201eextrem vereinfachten Verfahrens\u201c ohne Pr\u00e4-Notifizierung. An einigen Stellen wurden die Informationspflichten der Unternehmen noch erh\u00f6ht, so z. B. bei der Abfrage nach Pipeline-Produkten.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr F\u00e4lle, die nicht unter eine der Standardkategorien f\u00fcr das vereinfachte Verfahren fallen, wird der Kommission ein Ermessensspielraum (\u201eFlexibilit\u00e4tsklausel\u201c) einger\u00e4umt, sodass sie entscheiden kann, ob dennoch das vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommen soll. Die Bekanntmachung enth\u00e4lt auch eine genauere Auflistung der Umst\u00e4nde, unter denen die Kommission einen Fall, der eigentlich f\u00fcr das vereinfachte Verfahren infrage kommt, dennoch nach dem normalen Pr\u00fcfverfahren bearbeiten kann. <\/span>Au\u00dferdem will die Kommission eine neue Kategorie von Zusammenschl\u00fcssen, die f\u00fcr ein \u201eextrem vereinfachtes\u201c Verfahren infrage kommen, aufnehmen. Hierzu geh\u00f6ren Zusammenschl\u00fcsse, die Gemeinschaftsunternehmen au\u00dferhalb des EWR betreffen und alle anderen Zusammenschl\u00fcsse, bei denen es weder horizontale \u00dcberschneidungen noch nichthorizontale Beziehungen zwischen den T\u00e4tigkeiten der beteiligten Unternehmen gibt.<\/span><\/span><\/p>\n

Die neuen Anmeldeformulare<\/span> sind dergestalt \u00fcberarbeitet worden, z. B. durch Multiple-Choice-Fragen und Tabellen, um die Anmeldung von Zusammenschl\u00fcssen nach dem vereinfachten Verfahren zu beschleunigen und um den damit verbundenen Aufwand f\u00fcr an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen und f\u00fcr die Kommission zu verringern. Die im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie vor\u00fcbergehend eingef\u00fchrte M\u00f6glichkeit, Anmeldungen im digitalen Format einzureichen, wird fest verankert.<\/span><\/p>\n<\/p>\n

Durchf\u00fchrungsverordnung nebst Formularen: <\/span>Register der Kommissionsdokumente – C(2023)2400 (europa.eu)<\/a><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Bekanntmachung \u00fcber ein vereinfachtes Verfahren: Register der Kommissionsdokumente – C(2023)2401 (europa.eu)<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Mitteilung \u00fcber die \u00dcbermittlung von Unterlagen: Register der Kommissionsdokumente – C(2023)2402 (europa.eu)<\/a><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission hat am 20. April 2023 eine \u00fcberarbeitete Durchf\u00fchrungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung und die \u00fcberarbeitete Bekanntmachung \u00fcber das vereinfachte Verfahren in der Fusionskontrolle vorgelegt. Auch die begleitenden Formulare (Form CO, Short Form CO, Form RM und Form RS) wurden \u00fcberarbeitet. Die neuen Regeln sollen ab dem 1. September 2023 in Kraft treten. Im Vorfeld hatte die Kommission mehrere Konsultationen zu den geplanten \u00c4nderungen durchgef\u00fchrt. Bei den \u00fcberarbeiteten Dokumenten handelt es sich um:<\/span><\/p>\n

Die durch die Kommission vorgenommenen Anpassungen enthalten viele Ans\u00e4tze f\u00fcr tats\u00e4chliche Verfahrenserleichterungen, wie z. B. eine Straffung der Anmeldeformulare durch \u201eTick the box\u201c-Optionen, eine Erweiterung der Fallkategorien, die nach dem vereinfachten Verfahren zu pr\u00fcfen sind oder die Formalisierung des \u201eextrem vereinfachten Verfahrens\u201c ohne Pr\u00e4-Notifizierung. An einigen Stellen wurden die Informationspflichten der Unternehmen noch erh\u00f6ht, so z. B. bei der Abfrage nach Pipeline-Produkten.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr F\u00e4lle, die nicht unter eine der Standardkategorien f\u00fcr das vereinfachte Verfahren fallen, wird der Kommission ein Ermessensspielraum (\u201eFlexibilit\u00e4tsklausel\u201c) einger\u00e4umt, sodass sie entscheiden kann, ob dennoch das vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommen soll. Die Bekanntmachung enth\u00e4lt auch eine genauere Auflistung der Umst\u00e4nde, unter denen die Kommission einen Fall, der eigentlich f\u00fcr das vereinfachte Verfahren infrage kommt, dennoch nach dem normalen Pr\u00fcfverfahren bearbeiten kann. <\/span>Au\u00dferdem will die Kommission eine neue Kategorie von Zusammenschl\u00fcssen, die f\u00fcr ein \u201eextrem vereinfachtes\u201c Verfahren infrage kommen, aufnehmen. Hierzu geh\u00f6ren Zusammenschl\u00fcsse, die Gemeinschaftsunternehmen au\u00dferhalb des EWR betreffen und alle anderen Zusammenschl\u00fcsse, bei denen es weder horizontale \u00dcberschneidungen noch nichthorizontale Beziehungen zwischen den T\u00e4tigkeiten der beteiligten Unternehmen gibt.<\/span><\/span><\/p>\n

Die neuen Anmeldeformulare<\/span> sind dergestalt \u00fcberarbeitet worden, z. B. durch Multiple-Choice-Fragen und Tabellen, um die Anmeldung von Zusammenschl\u00fcssen nach dem vereinfachten Verfahren zu beschleunigen und um den damit verbundenen Aufwand f\u00fcr an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen und f\u00fcr die Kommission zu verringern. Die im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie vor\u00fcbergehend eingef\u00fchrte M\u00f6glichkeit, Anmeldungen im digitalen Format einzureichen, wird fest verankert.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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