{"id":5449,"date":"2023-02-15T01:00:00","date_gmt":"2023-02-15T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5449"},"modified":"2024-11-17T20:30:17","modified_gmt":"2024-11-17T19:30:17","slug":"eu-kommission-erlaeutert-verweisungspraxis-nach-art-22-fusionskontrollverordnung-in-qa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-erlaeutert-verweisungspraxis-nach-art-22-fusionskontrollverordnung-in-qa\/","title":{"rendered":"EU-Kommission erl\u00e4utert Verweisungspraxis nach Art. 22 Fusionskontrollverordnung in Q&A"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Fusionskontrolle
Verweisungen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Fragen und Antworten (Q&A): article22_recalibrated_approach_QandA.pdf (europa.eu)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Schon 2021 hatte die EU-Kommission einen Leitfaden f\u00fcr die Anwendung des Verweisungsverfahrens nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung (FKVO) auf bestimmte Kategorien von F\u00e4llen erlassen \u2013 ohne Konsultation (vgl. FIW-Bericht vom 11.10.22<\/em>). Diesem Leitfaden (guidance_article_22_referrals.pdf (europa.eu)<\/a>) lassen sich Kategorien von Vorhaben entnehmen, die auch ohne Anmeldepflicht im Wege der Verweisung durch die Kommission gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Kommission stellt das Verweisungsverfahren ein wichtiges Werkzeug dar, um auf \u201eKiller Acquisitions\u201c und vorl\u00e4ufigen Erwerb reagieren zu k\u00f6nnen. Sie st\u00fctzt sich dabei auf eine \u201eRekalibrierung\u201c des Artikel 22 FKVO, die allerdings eher eine Neuauslegung ist. Demnach will die Kommission die nationalen Kartellbeh\u00f6rden in bestimmten F\u00e4llen dazu bewegen, eine \u00dcbernahme zu verweisen, auch wenn die nationalen Beh\u00f6rden wegen Unterschreitung der Aufgriffsschwellen nicht zust\u00e4ndig sind<\/span><\/span>.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Dezember 2022<\/span> hat die Kommission nun in Erg\u00e4nzung ihres Leitfadens Fragen und Antworten (Q&A)<\/span> in einem Dokument<\/span> ver\u00f6ffentlicht, in welchem sie insbesondere die M\u00f6glichkeit von Vorabkontakten der Unternehmen mit der Kommission darstellt. Danach k\u00f6nnen Unternehmen, die eine Verweisung einer nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rde an die EU-Kommission bef\u00fcrchten, die Kommission \u00fcber das geplante Zusammenschlussvorhaben in Kenntnis setzen und auf diese Weise fr\u00fchzeitig abkl\u00e4ren lassen, ob ihr Vorhaben ein Fall f\u00fcr eine sp\u00e4tere Verweisung nach Art. 22 FKVO seien k\u00f6nnte. Das neue Dokument enth\u00e4lt zudem Angaben zu den einzureichenden Informationen, die die Kommission f\u00fcr diese Vorabkontakte erwartet. Daneben werden auch die Zusammenarbeit der Kommission mit den nationalen Beh\u00f6rden sowie die M\u00f6glichkeit von Meldungen durch dritte Parteien behandelt. Es wird au\u00dferdem eine Reihe von abstrakten Fallbeispielen zu Vorhaben dargestellt, die aus Sicht der Kommission f\u00fcr eine Verweisung nach Art. 22 FKVO in Frage kommen. Es handelt sich allerdings nicht um eine abschlie\u00dfende Fallaufz\u00e4hlung.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verweisungsbeschl\u00fcsse der Kommission und insoweit auch die Zust\u00e4ndigkeit der Kommission f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses wurden mit Urteil vom 13. Juli 2022 (<\/span>Rs.\u00a0T-227\/21<\/span><\/a>) <\/span>vom Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) best\u00e4tigt. Das EuG hatte in der Rechtssache Illumina\/GRAIL entschieden, dass die EU-Kommission befugt war, das betreffende Zusammenschlussvorhaben auf mitgliedstaatliche Verweisungsantr\u00e4ge hin gem\u00e4\u00df Artikel\u00a022 FKVO zu pr\u00fcfen, obgleich die<\/span> in der Fusionskontrollverordnung festgelegten Umsatzschwellen nicht erreicht wurden <\/span>und in den Mitgliedstaaten nicht angemeldet wurden. Allerdings waren die Kriterien des Art. 22 FKVO erf\u00fcllt. Die Kommission gab dem Verweisungsantrag von sechs verweisenden Mitgliedstaaten statt. In der Pr\u00fcfung kam sie zu dem Ergebnis, dass der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Hoheitsgebiet der betroffenen Mitgliedstaaten beeintr\u00e4chtigen und sich nachteilig auf den Handel auf dem Binnenmarkt auswirken w\u00fcrde. Die Bedeutung des Unternehmens GRAIL f\u00fcr den Wettbewerb w\u00fcrde zudem nicht angemessen durch den Umsatz widergespiegelt, weshalb die Verweisung an die Kommission aus deren Sicht angemessen war.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wettbewerbskommissarin Vestager hatte noch im September 2022 angek\u00fcndigt, eine einheitliche Herangehensweise mit den nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden zu erarbeiten (vgl. dazu FIW-Bericht vom 11.10.22<\/em>). Die neue Herangehensweise zu Art. 22 FKVO ist allerdings nicht bei allen nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden auf Zustimmung gesto\u00dfen. <\/span>Auch in der Wirtschaft sind kritische Stimmen (z.B. US Chamber of Commerce, BDI) laut geworden (vgl. EU will Fusionen st\u00e4rker kontrollieren \u2013 und erz\u00fcrnt damit die USA – Capital.de<\/a>, EU Expansion of Merger Control Regime Threatens Harm to Governments, Consumers, and Businesses | U.S. Chamber of Commerce (uschamber.com)<\/a>).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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