{"id":5459,"date":"2023-05-26T02:00:00","date_gmt":"2023-05-26T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5459"},"modified":"2024-11-17T20:30:17","modified_gmt":"2024-11-17T19:30:17","slug":"eu-kommission-nimmt-durchfuehrungsvorschriften-zum-digital-markets-act-dma-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-nimmt-durchfuehrungsvorschriften-zum-digital-markets-act-dma-an\/","title":{"rendered":"EU: Kommission nimmt Durchf\u00fchrungsvorschriften zum Digital Markets Act (DMA) an"},"content":{"rendered":"
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EU
D
EU-Kommission
Europ\u00e4isches Parlament
Plattform\u00f6konomie
Fusionskontrolle
Digital Markets Act<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Durchf\u00fchrungsverordnung nebst Anh\u00e4ngen: Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte \u2013 Durchf\u00fchrungsvorschriften (europa.eu)<\/a><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichung des DMA im Amtsblatt: Publications Office (europa.eu)<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

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Das Gesetz \u00fcber Digitale Dienste<\/span> (Digital Markets Act, DMA) ist am 2. November 2022 in Kraft getreten und gilt ab dem 2. Mai 2023. Sein Ziel ist die Bestreitbarkeit und Fairness auf digitalen M\u00e4rkten. Der DMA erlaubt der EU-Kommission, Digitalunternehmen als \u201eTorw\u00e4chter\u201c (\u201eGatekeeper\u201c) zu benennen und festzulegen, f\u00fcr welche ihrer wichtigsten Plattformdienste die Verpflichtungen des DMA gelten.<\/span> Es erm\u00e4chtigt die EU-Kommission, Verfahrensregeln f\u00fcr die Durchsetzung des DMA zu erlassen. Nach einer Konsultation hat die EU-Kommission am 14. April 2023 zum DMA eine Durchf\u00fchrungsverordnung nebst zwei Anh\u00e4ngen (Formular GD und zu Format und L\u00e4nge der Dokumente) ver\u00f6ffentlicht, die ebenfalls seit dem 2. Mai 2023 Anwendung finden. <\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Ab dem 2. Mai 2023 m\u00fcssen Unternehmen, die zentrale Plattformdienste anbieten, wenn sie die Schwellenwerte in der Verordnung erreichen, dies der Kommission binnen zwei Monaten melden und ihr alle einschl\u00e4gigen Informationen \u00fcbermitteln. Sie haben dazu bis zum 3. Juli 2023 Zeit. Die Kommission hat dann 45 Arbeitstage Zeit, um einen Beschluss zur Benennung eines bestimmten Gatekeepers zu fassen. Die benannten Gatekeeper haben dann sechs Monate ab Beschluss der Kommission Zeit (bis zum 06.03.24), den im DMA vorgesehenen Verpflichtungen nachzukommen. <\/span><\/p>\n

Die Durchf\u00fchrungsverordnung<\/span>\u00a0enth\u00e4lt Einzelheiten zu den Verfahrensaspekten im Zusammenhang mit der Durchsetzung des DMA, wie z. B. das Recht der Parteien auf Anh\u00f6rung und Akteneinsicht, sowie die Elemente, die in den Anmeldeformularen enthalten sein m\u00fcssen. Ziel ist es, wirksame Verfahren zu gew\u00e4hrleisten und Rechtssicherheit in Bezug auf die Verfahrensrechte und -pflichten der betroffenen Unternehmen zu schaffen, einschlie\u00dflich derjenigen, die als\u00a0Torw\u00e4chter\u00a0(\u201eGatekeeper“) benannt werden sollen. In der Durchf\u00fchrungsverordnung werden detaillierte Vorschriften festgelegt in Bezug auf:<\/p>\n