{"id":5468,"date":"2023-03-16T01:00:00","date_gmt":"2023-03-16T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5468"},"modified":"2024-11-17T20:30:17","modified_gmt":"2024-11-17T19:30:17","slug":"rede-jonathan-kanter-ftc-usa-bemerkungen-ueber-plattformmacht-und-maerkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/rede-jonathan-kanter-ftc-usa-bemerkungen-ueber-plattformmacht-und-maerkte\/","title":{"rendered":"Rede (Jonathan Kanter, FTC, USA): Bemerkungen \u00fcber Plattformmacht und \u2013 m\u00e4rkte"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
USA
FTC
Plattformen
Kartellrechtsdurchsetzung
Fusionskontrolle
Rede
Jonathan Kanter<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

\u00a0<\/p>\n

Rede: Assistant Attorney General Jonathan Kanter of the Antitrust Division Delivers Remarks at the Keystone Conference on Antitrust, Regulation & the Political Economy | OPA | Department of Justice<\/a><\/p>\n

Am 2. M\u00e4rz 2023 sprach der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jonathan Kanter<\/span>, Federal Trade Commission (FTC) bei der Keystone Conference on Antitrust, Regulation & the Political Economy in Br\u00fcssel<\/span> \u00fcber die Rolle von Plattformen, insbesondere die Fragen nach ihrer Funktionsweise, ihrem Wettbewerbsverhalten, ihrer Marktmacht und den M\u00f6glichkeiten der Beh\u00f6rden, kartellrechtlichen Missbr\u00e4uchen von Plattformen Einhalt zu gebieten.<\/p>\n

Kanter betonte zun\u00e4chst, dass die Durchsetzung des Wettbewerbs der Schaffung einer dynamischeren Wirtschaft diene. Er lie\u00df kurz die Bem\u00fchungen der U.S.-amerikanischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden (FTC, DOJ) in den Bereichen der Fusionskontrolle, der Monopolbek\u00e4mpfung nach Art. 2 des Sherman Act und zur Durchsetzung von Abschnitt 8 des Clayton Acts, der die Verflechtung von Vorstandsmitgliedern in Unternehmen verbietet, seit seinem Amtsantritt Revue passieren. Pr\u00e4sident Bidens Durchf\u00fchrungsverordnung zur F\u00f6rderung des Wettbewerbs in der amerikanischen Wirtschaft habe ein definitives Mandat zur \u00dcberpr\u00fcfung und Neubelebung der Kartellrechtsdurchsetzung und der Wettbewerbspolitik in der gesamten US-Regierung geschaffen. Kanter berichtete, dass seit seinem Amtsantritt in der FTC 100 neue Mitarbeiter eingestellt worden seien, und der Recruitingprozess sei weiter im Gang.<\/p>\n

Kanter stellte heraus, dass Plattformen in ihrem Kern in der Regel als Vermittler funktionierten. Sie k\u00f6nnten verschiedene Produkte oder Dienstleistungen f\u00fcr verschiedene Gruppen anbieten, um zwischen ihnen durch die Plattform zu vermitteln. Einige Plattformen seien zweiseitig, die meisten seien jedoch mehrseitig. Plattformen unterschieden sich in der Regel in zahlreichen Aspekten von traditionelleren M\u00e4rkten. Erstens profitierten sie oft von Gr\u00f6\u00dfenvorteilen, wenn sie wachsen. Dabei k\u00f6nnten marktbeherrschende Plattformen ihre Marktmacht noch durch strategische Fusionen und \u00dcbernahmen ausbauen, entweder um den Markteintritt oder das Wachstum von Konkurrenten zu blockieren oder ihren Wettbewerbsvorsprung weiter zu vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

Zweitens k\u00f6nnten Plattformunternehmen oft die Spielregeln im Markt selbst – und das unabh\u00e4ngig vom Wettbewerb – bestimmen. Im Falle der Marktbeherrschung k\u00f6nnten sich ihre Entscheidungen nicht nur auf die Teilnehmer der Plattform auswirken, sondern auch auf die Struktur der Branche in einer Vielzahl von verwandten M\u00e4rkten. Die Kartellbeh\u00f6rden m\u00fcssten daher insbesondere bei Fusionen darauf achten, ob ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einer Seite eines Plattformmarktes verringere oder ausschalte und damit die F\u00e4higkeit anderer Plattformen untergrabe, ein wettbewerbsf\u00e4higes Produkt anzubieten.<\/p>\n

Kanter ging auch auf den Bericht des House Subcommittee on Antitrust<\/em> des U.S.-Kongresses ein, in dem die Doppelrolle von Plattformen festgestellt worden war: „dominant platforms in many cases have also integrated into adjacent lines of business . . . operat[ing] both as key intermediaries for third-party companies as well as direct competitors to them.<\/em>“ Marktbeherrschende Plattformen h\u00e4tten diese Doppelrolle ausgenutzt, indem sie Datenausbeute betrieben, sich selbst bevorzugt und sich Schl\u00fcsseltechnologien angeeignet h\u00e4tten. Diese Gesch\u00e4ftspraktiken seien systemischer Natur und keine isolierten Einzelf\u00e4lle gewesen.<\/p>\n

In der FTC konzentriere man sich im Unterschied zu den Gerichten nicht so sehr auf Begrifflichkeiten, sondern vor allem darauf, ob das Verhalten eines Unternehmens mit Monopolmacht eine diskriminierende Gesch\u00e4ftspraxis an den Tag legt, die einen (wahrscheinlichen) und unzul\u00e4ssigen Ausschlusseffekt hat und dem Wettbewerb schadet. Wettbewerb finde bei Plattformen dabei auf vielen Ebenen statt. Es gebe einen Wettbewerb um<\/em> die Plattform, auf<\/em> der Plattform und in vielen F\u00e4llen auch einen Wettbewerb um die Verringerung der Bedeutung und Relevanz der Plattform. Setzt ein marktbeherrschende Unternehmen Verhalten ein, um diskriminierend zu handeln, k\u00f6nne es gegen den Sherman Act versto\u00dfen. Marktbeherrschende Unternehmen in Plattformindustrien verf\u00fcgten dabei oft \u00fcber eine Vielzahl von oft subtilen und nicht transparenten Hebeln und Stellschrauben, die einzeln oder in Kombination die Wettbewerbsdynamik ver\u00e4ndern und den Wettbewerb sch\u00e4digen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die FTC verfolge daher schon lange die Politik, gegebenenfalls auch strukturelle Abhilfema\u00dfnahmen in Erw\u00e4gung zu ziehen. Kanter erw\u00e4hnte in dem Zusammenhang die Zerschlagung von Standard Oil im Jahr 1911 und AT&T im Jahr 1982. Zerschlagungen oder Entflechtungen k\u00f6nnten auch auf Plattformm\u00e4rkten Strukturen aufbrechen, die Anreize setzten, den Wettbewerb ausschlie\u00dfen. Dadurch k\u00f6nnten Anreize zur Interoperabilit\u00e4t wiederbelebt und den Nutzern ein plattform\u00fcbergreifendes Multihoming erleichtert werden. Der Vorteil von strukturellen Ma\u00dfnahmen sei zudem, dass sie mehr Sicherheit f\u00fcr die Durchsetzungsbeh\u00f6rden bedeuteten und eine st\u00e4ndige, invasive \u00dcberwachung \u00fcberfl\u00fcssig machten. Ziel m\u00fcsse sein, den Wettbewerb auf den M\u00e4rkten wiederherzustellen, um die Freiheit von Monopolen in der U.S.-amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

USAFTCPlattformenKartellrechtsdurchsetzungFusionskontrolleRedeJonathan Kanter \u00a0 Rede: Assistant Attorney General Jonathan Kanter of the Antitrust Division Delivers Remarks at the Keystone Conference on…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1238],"class_list":{"0":"post-5468","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":198,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5468","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5468"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5468\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5468"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=5468"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=5468"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=5468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}