{"id":5469,"date":"2023-05-10T02:00:00","date_gmt":"2023-05-10T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5469"},"modified":"2024-11-17T20:30:17","modified_gmt":"2024-11-17T19:30:17","slug":"eu-kommission-verlaengert-kfz-gvo-und-aktualisiert-leitlinien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-verlaengert-kfz-gvo-und-aktualisiert-leitlinien\/","title":{"rendered":"EU-Kommission verl\u00e4ngert KFZ-GVO und aktualisiert Leitlinien"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
EU
Kommission
Gruppenfreistellungsverordnung
Kfz-Sektor<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Verl\u00e4ngerung der GVO: <\/span>Publications Office (europa.eu)<\/a><\/span><\/span> <\/span><\/p>\n

Erg\u00e4nzende Leitlinien: <\/span>Publications Office (europa.eu)<\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission hat am 17. April 2023 die pauschale Verl\u00e4ngerung der wettbewerbsrechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung<\/span> f\u00fcr den Kraftfahrzeugsektor (KFZ-GVO) bis zum 31. Mai 2028 sowie gezielte \u00c4nderungen der Erg\u00e4nzenden Leitlinien f\u00fcr den Kraftfahrzeugsektor beschlossen. Im Sommer 2022 hatte sie eine entsprechende Konsultation durchgef\u00fchrt (vgl. FIW-Bericht vom 13.09.2022<\/em>).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die KFZ-GVO gilt seit 2010 f\u00fcr die Kfz-Reparatur und den Ersatzteilvertrieb. Die aktuelle GVO sollte urspr\u00fcnglich am 31. Mai 2023 auslaufen und wird nun bis Mai 2028 unver\u00e4ndert verl\u00e4ngert. Eine im Zeitraum 2018-2021 durchgef\u00fchrte Bewertung durch die Europ\u00e4ische Kommission ergab, dass die Vorschriften ihren Zweck nach wie vor erf\u00fcllen. Die Evaluierung ergab ferner, dass der Sektor, obwohl sich das Wettbewerbsumfeld auf den Kfz-M\u00e4rkten seit 2010 nicht wesentlich ver\u00e4ndert hat, nun aufgrund i) der technologischen Entwicklung, einschlie\u00dflich der zunehmenden Bedeutung fahrzeuggenerierter Daten, ii) der konstanten Anforderung, Emissionen zu senken und auf umweltfreundlichere Kraftstoffe und Antriebssysteme umzustellen, und iii) der Ver\u00e4nderungen der Mobilit\u00e4tsmuster unter Anpassungsdruck steht. Folglich d\u00fcrften sich einige Bereiche des Kfz-Sektors in den kommenden Jahren rasch entwickeln, mit noch nicht quantifizierbaren Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen. Einige der Ver\u00e4nderungen d\u00fcrften erst zwischen 2025 und 2030 deutlicher werden. Aufgrund der nun beschlossenen Verl\u00e4ngerung erh\u00e4lt die Kommission mehr Zeit, die sich abzeichnenden Ver\u00e4nderungen zu evaluieren. Gleichzeitig wurden die Erg\u00e4nzenden Leitlinien aktualisiert, um den wichtigsten technologischen Entwicklungen in der Automobilindustrie seit 2010 Rechnung zu tragen, insbesondere der Bedeutung, die der Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten als Wettbewerbsfaktor hat.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Neben diversen Anpassungen an die 2022 \u00fcberarbeiteten Allgemeinen Vertikal-Leitlinien wird in den Kfz-Leitlinien nun ausdr\u00fccklich klargestellt, dass von Fahrzeugsensoren generierte Daten ein wesentlicher Input f\u00fcr die Erbringung von Reparatur- und Wartungsdiensten sein k\u00f6nnen. Daher sollten autorisierte und unabh\u00e4ngige Werkst\u00e4tten mit Blick auf Artikel 101 AEUV gleichberechtigten Zugang zu diesen Daten haben. Die bestehenden Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Bereitstellung von technischen Informationen, Werkzeugen und Schulungen, die f\u00fcr Reparatur- und Wartungsdienste erforderlich sind, wurden ausdr\u00fccklich auf fahrzeuggenerierte Daten ausgeweitet. Kraftfahrzeuganbieter m\u00fcssen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ber\u00fccksichtigen, wenn sie erw\u00e4gen, Inputs wie fahrzeuggenerierte Daten aufgrund etwaiger Cybersicherheitsbedenken vorzuenthalten. Sofern ein Anbieter unabh\u00e4ngigen Marktteilnehmern einen wesentlichen Input wie fahrzeuggenerierte Daten einseitig vorenth\u00e4lt, kann \u2013 sofern die sonstigen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind \u2013 auch ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 102 AEUV festgestellt werden.<\/span><\/p>\n<\/p>\n

Verl\u00e4ngerung der GVO: <\/span>Publications Office (europa.eu)<\/a><\/span><\/span> <\/span><\/p>\n

Erg\u00e4nzende Leitlinien: <\/span>Publications Office (europa.eu)<\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission hat am 17. April 2023 die pauschale Verl\u00e4ngerung der wettbewerbsrechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung<\/span> f\u00fcr den Kraftfahrzeugsektor (KFZ-GVO) bis zum 31. Mai 2028 sowie gezielte \u00c4nderungen der Erg\u00e4nzenden Leitlinien f\u00fcr den Kraftfahrzeugsektor beschlossen. Im Sommer 2022 hatte sie eine entsprechende Konsultation durchgef\u00fchrt (vgl. FIW-Bericht vom 13.09.2022<\/em>).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die KFZ-GVO gilt seit 2010 f\u00fcr die Kfz-Reparatur und den Ersatzteilvertrieb. Die aktuelle GVO sollte urspr\u00fcnglich am 31. Mai 2023 auslaufen und wird nun bis Mai 2028 unver\u00e4ndert verl\u00e4ngert. Eine im Zeitraum 2018-2021 durchgef\u00fchrte Bewertung durch die Europ\u00e4ische Kommission ergab, dass die Vorschriften ihren Zweck nach wie vor erf\u00fcllen. Die Evaluierung ergab ferner, dass der Sektor, obwohl sich das Wettbewerbsumfeld auf den Kfz-M\u00e4rkten seit 2010 nicht wesentlich ver\u00e4ndert hat, nun aufgrund i) der technologischen Entwicklung, einschlie\u00dflich der zunehmenden Bedeutung fahrzeuggenerierter Daten, ii) der konstanten Anforderung, Emissionen zu senken und auf umweltfreundlichere Kraftstoffe und Antriebssysteme umzustellen, und iii) der Ver\u00e4nderungen der Mobilit\u00e4tsmuster unter Anpassungsdruck steht. Folglich d\u00fcrften sich einige Bereiche des Kfz-Sektors in den kommenden Jahren rasch entwickeln, mit noch nicht quantifizierbaren Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen. Einige der Ver\u00e4nderungen d\u00fcrften erst zwischen 2025 und 2030 deutlicher werden. Aufgrund der nun beschlossenen Verl\u00e4ngerung erh\u00e4lt die Kommission mehr Zeit, die sich abzeichnenden Ver\u00e4nderungen zu evaluieren. Gleichzeitig wurden die Erg\u00e4nzenden Leitlinien aktualisiert, um den wichtigsten technologischen Entwicklungen in der Automobilindustrie seit 2010 Rechnung zu tragen, insbesondere der Bedeutung, die der Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten als Wettbewerbsfaktor hat.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Neben diversen Anpassungen an die 2022 \u00fcberarbeiteten Allgemeinen Vertikal-Leitlinien wird in den Kfz-Leitlinien nun ausdr\u00fccklich klargestellt, dass von Fahrzeugsensoren generierte Daten ein wesentlicher Input f\u00fcr die Erbringung von Reparatur- und Wartungsdiensten sein k\u00f6nnen. Daher sollten autorisierte und unabh\u00e4ngige Werkst\u00e4tten mit Blick auf Artikel 101 AEUV gleichberechtigten Zugang zu diesen Daten haben. Die bestehenden Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Bereitstellung von technischen Informationen, Werkzeugen und Schulungen, die f\u00fcr Reparatur- und Wartungsdienste erforderlich sind, wurden ausdr\u00fccklich auf fahrzeuggenerierte Daten ausgeweitet. Kraftfahrzeuganbieter m\u00fcssen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ber\u00fccksichtigen, wenn sie erw\u00e4gen, Inputs wie fahrzeuggenerierte Daten aufgrund etwaiger Cybersicherheitsbedenken vorzuenthalten. Sofern ein Anbieter unabh\u00e4ngigen Marktteilnehmern einen wesentlichen Input wie fahrzeuggenerierte Daten einseitig vorenth\u00e4lt, kann \u2013 sofern die sonstigen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind \u2013 auch ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 102 AEUV festgestellt werden.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EUKommissionGruppenfreistellungsverordnungKfz-Sektor Verl\u00e4ngerung der GVO: Publications Office (europa.eu) Erg\u00e4nzende Leitlinien: Publications Office (europa.eu)\u00a0 Die EU-Kommission hat am 17. April 2023 die…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1238],"class_list":{"0":"post-5469","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":189,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5469","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5469"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5469\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5469"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5469"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5469"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=5469"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=5469"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=5469"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}