{"id":5557,"date":"2023-07-13T02:00:00","date_gmt":"2023-07-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5557"},"modified":"2024-11-17T22:46:51","modified_gmt":"2024-11-17T21:46:51","slug":"11-gwb-novelle-2-und-3-lesung-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/11-gwb-novelle-2-und-3-lesung-im-bundestag\/","title":{"rendered":"11. GWB-Novelle: 2. und 3. Lesung im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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D
Bundestag
11. GWB-Novelle
Wettbewerbsdurchsetzung
Entflechtung
Sektoruntersuchung<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Videostream und Informationen (abrufbar unter dem Reiter 2.\/3.Lesung): Deutscher Bundestag – Kontr\u00e4re Meinungen zu neuen Befugnissen f\u00fcr das Bundeskartellamt<\/a><\/span><\/p>\n

Beschlussempfehlung: 2007625.pdf (bundestag.de)<\/a><\/span><\/p>\n

Regierungsentwurf: Drucksache 20\/6824 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen und anderer Gesetze (bundestag.de)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Pressestimmen (pars pro toto): Kommentar zur Kartellrechtsnovelle: Wettbewerbspolitik auf absch\u00fcssiger Bahn (faz.net)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Bundestag hat die 11. GWB-Novelle (Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen und anderer Gesetze) (29\/6824) am 6. Juli 2023 in 2. und 3. Lesung in der Fassung des Regierungsentwurfs mit \u00c4nderungen verabschiedet, wie sie in der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zum Ausdruck kommt. Die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP und Die Linke haben gegen die Stimmen von CDU\/CSU und AfD f\u00fcr den Gesetzentwurf gestimmt. Die Initiative war bei der gesamten Wirtschaft von Anfang an durchgefallen und sehr kritisiert worden (vgl. hierzu FIW-Berichte vom 14.10.22, 30.01.23, 10.05.23, 31.05.23und 16.06.23<\/em>).<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Kernst\u00fcck des Entwurfs ist der neue \u00a7 32f GWB, der dem Bundeskartellamt die Anordnung von Ma\u00dfnahmen nach einer Sektoruntersuchung erm\u00f6glicht \u2013 von Eingriffen in die Vertragsgestaltung \u00fcber Datenzugangsverpflichtungen bis hin zur Entflechtung von Unternehmen, sofern das Kartellamt eine erhebliche und fortw\u00e4hrende St\u00f6rung des Wettbewerbs auf zumindest einem mindestens bundesweiten Markt, mehreren einzelnen M\u00e4rkten oder markt\u00fcbergreifend festgestellt hat. Neu und beispiellos: Ein illegales Verhalten der Unternehmen wird nicht mehr vorausgesetzt. Die drastischen Ma\u00dfnahmen erfolgen auch und gerade bei v\u00f6llig rechtstreuem Handeln. Das Gesetz erh\u00f6ht nach Ansicht der Wirtschaft die Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Unternehmen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist im Fall von Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfen die Absch\u00f6pfung der daraus entstandenen Vorteile f\u00fcr das Kartellamt durch Einf\u00fcgung einer Vermutungsregelung deutlich erleichtert worden. Daneben hat das Gesetz die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr geschaffen, dass das Bundeskartellamt die Europ\u00e4ische Kommission bei der Durchsetzung des Digital Markets Act unterst\u00fctzen kann. Zudem wurde die private Durchsetzung des Digital Markets Acts erleichtert.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die letzten \u00c4nderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf belaufen sich im Wesentlichen auf Folgende:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n