{"id":5563,"date":"2023-01-31T01:00:00","date_gmt":"2023-01-31T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5563"},"modified":"2024-11-17T23:04:13","modified_gmt":"2024-11-17T22:04:13","slug":"zwei-reden-von-margrethe-vestager-ueber-die-zukunft-staatlicher-beihilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/zwei-reden-von-margrethe-vestager-ueber-die-zukunft-staatlicher-beihilfen\/","title":{"rendered":"Zwei Reden von Margrethe Vestager \u00fcber die Zukunft staatlicher Beihilfen"},"content":{"rendered":"
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EU
Rede
Wettbewerbskommissarin
Margrethe Vestager
Wettbewerbspolitik
Beihilfenpolitik
Befristeter Krisenrahmen
Inflation Reduction Act<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Link zu den Reden: <\/span><\/p>\n

Speech by Executive Vice-President Margrethe Vestager in the State aid High Level Forum of Member States | European Commission (europa.eu)<\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Speech by Executive Vice-President Margrethe Vestager at the Cleantech for Europe Summit – Europe\u2019s Green Industrial Future | European Commission (europa.eu)<\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 25. Januar 2023 <\/span>hielt die Wettbewerbskommissarin und Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Margrethe Vestager eine Rede beim State aid High Level Forum<\/em> der Mitgliedstaaten<\/span>. Eine ihrer Kernbotschaften war, dass eine Lockerung der Beihilferegeln zur F\u00f6rderung des industriellen Wettbewerbs in der EU als Reaktion auf den Inflation Reduction Act<\/em> der USA wird nicht funktionieren werde. So werde nicht funktionieren, staatliche Beihilfen ganz allgemein als Schl\u00fcsselinstrument zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit einzusetzen. Beihilfen seien bislang nur daf\u00fcr genutzt worden, um im \u00f6ffentlichen Interesse L\u00fccken der Finanzierung durch den Privatsektor zu schlie\u00dfen. Ein \u201eAufweichen\u201c gereiche zum Schaden der Steuerzahler f\u00fchre zu einem zwangsweisen Subventionswettlauf auch im Verh\u00e4ltnis der Mitgliedstaaten untereinander. Dies w\u00fcrde einen \u201etiefen Keil\u201c zwischen die Mitgliedstaaten treiben. Die langfristige Wettbewerbsf\u00e4higkeit hinge aber von gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ab.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EU arbeite an einem neuen Befristeten Krisen- und \u00dcbergangsrahmen, der auf 2 S\u00e4ulen beruht: Erstens solle die Berechnung des Beihilfebetrags einfacher und die Genehmigung schneller erfolgen. Zus\u00e4tzlich zu der k\u00fcrzlich erfolgten \u00dcberarbeitung und Vereinfachung der bestehenden Vorschriften f\u00fcr staatliche Beihilfen schlug sie vor, den Anwendungsbereich der bestehenden vereinfachten Bestimmungen auf alle Technologien f\u00fcr erneuerbare Energien auszuweiten. Zweitens sollen neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Investitionsbeihilfen gegen Standortverlagerungen f\u00fcr produktive Investitionen in strategischen Sektoren f\u00fcr den gr\u00fcnen \u00dcbergang eingef\u00fchrt werden. Vestager erl\u00e4uterte hierzu, dass sie plane, spezielle Bestimmungen zur Unterst\u00fctzung neuer Investitionen in Produktionsanlagen vorzusehen, auch in Form von Steuerverg\u00fcnstigungen. Diese neuen Bestimmungen sollten das Risiko minimieren, dass Investitionen in unfairer Weise in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb Europas verlagert werden. Sie sollten zeitlich begrenzt auf die Sektoren ausgerichtet sein, in denen ein solches Risiko tats\u00e4chlich besteht und in Bezug auf die H\u00f6he der Beihilfen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.\u00a0<\/span><\/p>\n

Diese Pl\u00e4ne waren schon zuvor in dem Brief von Vestager an die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten angek\u00fcndigt worden (vgl. FIW-Bericht vom 30.01.23<\/em>).<\/p>\n

Vestager k\u00fcndigte zudem an, die Mitgliedstaaten bald zu einem konkreten Vorschlag f\u00fcr einen ge\u00e4nderten Befristeten Krisen- und \u00dcbergangsrahmen konsultieren zu wollen. Sie sprach davon, das starke europ\u00e4ische Modell der sozialen Marktwirtschaft verteidigen und die Grundlagen, die Europa wettbewerbsf\u00e4hig machen, verteidigen zu wollen. Dazu geh\u00f6rten auch die Vollendung des Binnenmarkt, der Abbau von Schranken und Regulierungsaufwand und die Durchsetzung der bestehenden Regeln. Sie sagte, dass das \u201eungenutzte Potenzial des Binnenmarktes\u201c viel mehr bringen k\u00f6nne \u201eals das, was staatliche Beihilfen jemals leisten k\u00f6nnen\u201c. So k\u00f6nne sich die Beseitigung von Hindernissen auf der Ebene der Mitgliedstaaten f\u00fcr den Binnenmarkt f\u00fcr Waren und Dienstleistungen allein bis Ende 2029 auf 713 Milliarden Euro belaufen.<\/p>\n

Auch in einer zweiten Rede am selben Tag beim<\/span> Cleantech for Europe Summit<\/span><\/em> wiederholet Vestager die von ihr erkannte Notwendigkeit, in einigen Sektoren, die \u201e<\/span>f\u00fcr den gr\u00fcnen \u00dcbergang von strategischer Bedeutung sind und von hohen, schwankenden und unvorhersehbaren Energiepreisen sowie von umfangreichen Subventionen in Drittl\u00e4ndern betroffen sind\u201c gezieltere, schnellere und zeitlich limitierte Beihilfen zu erlauben. F\u00fcr kurzfristige L\u00f6sungen zur \u00dcberbr\u00fcckung von Finanzierungsl\u00fccken in diesen Bereichen werde die EU-Kommission zudem noch 2023 einen Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds vorschlagen.<\/span><\/p>\n<\/p>\n

Link zu den Reden: <\/span><\/p>\n

Speech by Executive Vice-President Margrethe Vestager in the State aid High Level Forum of Member States | European Commission (europa.eu)<\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Speech by Executive Vice-President Margrethe Vestager at the Cleantech for Europe Summit – Europe\u2019s Green Industrial Future | European Commission (europa.eu)<\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 25. Januar 2023 <\/span>hielt die Wettbewerbskommissarin und Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Margrethe Vestager eine Rede beim State aid High Level Forum<\/em> der Mitgliedstaaten<\/span>. Eine ihrer Kernbotschaften war, dass eine Lockerung der Beihilferegeln zur F\u00f6rderung des industriellen Wettbewerbs in der EU als Reaktion auf den Inflation Reduction Act<\/em> der USA wird nicht funktionieren werde. So werde nicht funktionieren, staatliche Beihilfen ganz allgemein als Schl\u00fcsselinstrument zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit einzusetzen. Beihilfen seien bislang nur daf\u00fcr genutzt worden, um im \u00f6ffentlichen Interesse L\u00fccken der Finanzierung durch den Privatsektor zu schlie\u00dfen. Ein \u201eAufweichen\u201c gereiche zum Schaden der Steuerzahler f\u00fchre zu einem zwangsweisen Subventionswettlauf auch im Verh\u00e4ltnis der Mitgliedstaaten untereinander. Dies w\u00fcrde einen \u201etiefen Keil\u201c zwischen die Mitgliedstaaten treiben. Die langfristige Wettbewerbsf\u00e4higkeit hinge aber von gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ab.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EU arbeite an einem neuen Befristeten Krisen- und \u00dcbergangsrahmen, der auf 2 S\u00e4ulen beruht: Erstens solle die Berechnung des Beihilfebetrags einfacher und die Genehmigung schneller erfolgen. Zus\u00e4tzlich zu der k\u00fcrzlich erfolgten \u00dcberarbeitung und Vereinfachung der bestehenden Vorschriften f\u00fcr staatliche Beihilfen schlug sie vor, den Anwendungsbereich der bestehenden vereinfachten Bestimmungen auf alle Technologien f\u00fcr erneuerbare Energien auszuweiten. Zweitens sollen neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Investitionsbeihilfen gegen Standortverlagerungen f\u00fcr produktive Investitionen in strategischen Sektoren f\u00fcr den gr\u00fcnen \u00dcbergang eingef\u00fchrt werden. Vestager erl\u00e4uterte hierzu, dass sie plane, spezielle Bestimmungen zur Unterst\u00fctzung neuer Investitionen in Produktionsanlagen vorzusehen, auch in Form von Steuerverg\u00fcnstigungen. Diese neuen Bestimmungen sollten das Risiko minimieren, dass Investitionen in unfairer Weise in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb Europas verlagert werden. Sie sollten zeitlich begrenzt auf die Sektoren ausgerichtet sein, in denen ein solches Risiko tats\u00e4chlich besteht und in Bezug auf die H\u00f6he der Beihilfen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.\u00a0<\/span><\/p>\n

Diese Pl\u00e4ne waren schon zuvor in dem Brief von Vestager an die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten angek\u00fcndigt worden (vgl. FIW-Bericht vom 30.01.23<\/em>).<\/p>\n

Vestager k\u00fcndigte zudem an, die Mitgliedstaaten bald zu einem konkreten Vorschlag f\u00fcr einen ge\u00e4nderten Befristeten Krisen- und \u00dcbergangsrahmen konsultieren zu wollen. Sie sprach davon, das starke europ\u00e4ische Modell der sozialen Marktwirtschaft verteidigen und die Grundlagen, die Europa wettbewerbsf\u00e4hig machen, verteidigen zu wollen. Dazu geh\u00f6rten auch die Vollendung des Binnenmarkt, der Abbau von Schranken und Regulierungsaufwand und die Durchsetzung der bestehenden Regeln. Sie sagte, dass das \u201eungenutzte Potenzial des Binnenmarktes\u201c viel mehr bringen k\u00f6nne \u201eals das, was staatliche Beihilfen jemals leisten k\u00f6nnen\u201c. So k\u00f6nne sich die Beseitigung von Hindernissen auf der Ebene der Mitgliedstaaten f\u00fcr den Binnenmarkt f\u00fcr Waren und Dienstleistungen allein bis Ende 2029 auf 713 Milliarden Euro belaufen.<\/p>\n

Auch in einer zweiten Rede am selben Tag beim<\/span> Cleantech for Europe Summit<\/span><\/em> wiederholet Vestager die von ihr erkannte Notwendigkeit, in einigen Sektoren, die \u201e<\/span>f\u00fcr den gr\u00fcnen \u00dcbergang von strategischer Bedeutung sind und von hohen, schwankenden und unvorhersehbaren Energiepreisen sowie von umfangreichen Subventionen in Drittl\u00e4ndern betroffen sind\u201c gezieltere, schnellere und zeitlich limitierte Beihilfen zu erlauben. F\u00fcr kurzfristige L\u00f6sungen zur \u00dcberbr\u00fcckung von Finanzierungsl\u00fccken in diesen Bereichen werde die EU-Kommission zudem noch 2023 einen Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds vorschlagen.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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