{"id":5567,"date":"2023-07-13T02:00:00","date_gmt":"2023-07-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5567"},"modified":"2024-11-17T22:45:44","modified_gmt":"2024-11-17T21:45:44","slug":"blaupausen-fuer-ein-new-competition-tool-auf-eu-ebene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/blaupausen-fuer-ein-new-competition-tool-auf-eu-ebene\/","title":{"rendered":"Blaupausen f\u00fcr ein New Competition Tool auf EU-Ebene?"},"content":{"rendered":"
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EU
D
NO
Europ\u00e4isches Parlament
Koalitionsvertrag
Kartellrecht
New Competition Tool
Kartellrechtsdurchsetzung<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Mit Blick auf die 11. GWB-Novelle in Deutschland und die anstehende Einf\u00fchrung eines missbrauchsunabh\u00e4ngigen Eingriffsinstruments nach Sektoruntersuchungen werden derzeit vereinzelt Stimmen laut, die fordern, dass auch die EU-Kommission die Diskussionen zu einem \u201eNew Competition Tool\u201c (NCT) wieder aufnehmen sollte. So stand es auch schon im Koalitionsvertrag von 2021 (\u201eWir setzen uns f\u00fcr eine missbrauchsunabh\u00e4ngige Entflechtungsm\u00f6glichkeit auf europ\u00e4ischer Ebene als Ultima Ratio auf verfestigten M\u00e4rkten ein<\/em>\u201c, Mehr Fortschritt wagen \u2013 B\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit (spd.de)<\/a><\/span><\/span>). Aktuell denkt Norwegen \u00fcber die Einf\u00fchrung eines NCT nach (New market investigation tool: The Norwegian Government publishes draft legislation\u00a0 – Haavind EN<\/a><\/span>).\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch das Europ\u00e4ische Parlament hatte in seinem am 13. Juni 2023 ver\u00f6ffentlichten j\u00e4hrlichen Bericht zur EU-Wettbewerbspolitik eine vergleichbare Forderung nach einem missbrauchsunabh\u00e4ngigen Entflechtungsinstrument gestellt: \u201e(\u2026) 20.\u00a0[Es]\u00a0fordert die Kommission auf, eine Reihe wirksamer Instrumente zu entwickeln, unter anderem solcher, die f\u00fcr einen st\u00e4ndigen Mechanismus zur Untersuchung der Marktsituation ben\u00f6tigt werden, der unter gewissen Bedingungen, etwa einem bestimmten Preisanstieg, automatisch ausgel\u00f6st wird, um Trittbrettfahrer-Effekte in der Zukunft zu verhindern<\/em>;\u00a0(\u2026), 29.\u00a0[Es]\u00a0stellt fest, dass eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine strukturelle Trennung besteht; fordert die Kommission auf, die Begr\u00fcndetheit der Rechtsgrundlage f\u00fcr die Entflechtung von Unternehmen als letztm\u00f6gliche strukturelle Abhilfema\u00dfnahme bei Kartellrechtsverletzungen zu pr\u00fcfen; bedauert das Z\u00f6gern der Kommission, Marktbeherrschung im Wege einer strukturellen Trennung anzugehen; h\u00e4lt das Instrument der Entflechtung au\u00dferdem f\u00fcr eine geeignete strukturelle Abhilfema\u00dfnahme in F\u00e4llen, in denen eine missbr\u00e4uchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf einem relevanten Markt zwar nicht nachgewiesen werden kann, die Wettbewerbsbedingungen sich durch eine Entflechtung auf diesem Markt jedoch erheblich verbessern w\u00fcrden<\/em>; (\u2026),<\/span> Angenommene Texte – Wettbewerbspolitik \u2013 Jahresbericht 2022 – Dienstag, 13. Juni 2023 (europa.eu)<\/a><\/span><\/span>)\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch der Vorsitzende der niederl\u00e4ndischen Kartellbeh\u00f6rde hat am 20. Juni 2023 anl\u00e4sslich der Konferenz zum zwanzigj\u00e4hrigen Bestehen der EU-Kartellrechtsdurchsetzung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1\/2003 <\/span>auf einem Panel gesagt, dass viele nationale Kartellbeh\u00f6rden ein solches Instrument begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden. Sofern die Kommission selbst keine vergleichbaren Befugnisse h\u00e4tte, m\u00fcsste zumindest eine Koordinierung der Sektoruntersuchungen und Abhilfema\u00dfnahmen in den Mitgliedstaaten, die entsprechende Instrumente einf\u00fchren, sichergestellt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass die Diskussionen um ein europ\u00e4isches \u201eNew Competition Tool\u201c im Laufe der anstehenden \u00dcberarbeitung der VO 1\/2003 weitergehen werden. So hatte die EU-Kommission in ihrem detaillierten Fragebogen zur Evaluierung der VO 1\/2003 gefragt, ob die Befugnisse der Kommission ausreichend seien, um Situationen zu behandeln, in denen die Kommission am Ende einer kartellrechtlichen Untersuchung oder einer Sektoruntersuchung zu dem Schluss kommt, dass ein Markt wirtschaftliche Merkmale aufweist, die zu strukturellen Wettbewerbsbedenken f\u00fchren (Frage 27). Dies lie\u00df jedenfalls an die 2020 gef\u00fchrten Diskussionen um die Einf\u00fchrung eines \u201eNew Competition Tools\u201c denken, die letztlich f\u00fcr den Bereich der digitalen M\u00e4rkte zur Vorlage des Digital Markets Acts (DMA) gef\u00fchrt haben.<\/p>\n<\/p>\n

Mit Blick auf die 11. GWB-Novelle in Deutschland und die anstehende Einf\u00fchrung eines missbrauchsunabh\u00e4ngigen Eingriffsinstruments nach Sektoruntersuchungen werden derzeit vereinzelt Stimmen laut, die fordern, dass auch die EU-Kommission die Diskussionen zu einem \u201eNew Competition Tool\u201c (NCT) wieder aufnehmen sollte. So stand es auch schon im Koalitionsvertrag von 2021 (\u201eWir setzen uns f\u00fcr eine missbrauchsunabh\u00e4ngige Entflechtungsm\u00f6glichkeit auf europ\u00e4ischer Ebene als Ultima Ratio auf verfestigten M\u00e4rkten ein<\/em>\u201c, Mehr Fortschritt wagen \u2013 B\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit (spd.de)<\/a><\/span><\/span>). Aktuell denkt Norwegen \u00fcber die Einf\u00fchrung eines NCT nach (New market investigation tool: The Norwegian Government publishes draft legislation\u00a0 – Haavind EN<\/a><\/span>).\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch das Europ\u00e4ische Parlament hatte in seinem am 13. Juni 2023 ver\u00f6ffentlichten j\u00e4hrlichen Bericht zur EU-Wettbewerbspolitik eine vergleichbare Forderung nach einem missbrauchsunabh\u00e4ngigen Entflechtungsinstrument gestellt: \u201e(\u2026) 20.\u00a0[Es]\u00a0fordert die Kommission auf, eine Reihe wirksamer Instrumente zu entwickeln, unter anderem solcher, die f\u00fcr einen st\u00e4ndigen Mechanismus zur Untersuchung der Marktsituation ben\u00f6tigt werden, der unter gewissen Bedingungen, etwa einem bestimmten Preisanstieg, automatisch ausgel\u00f6st wird, um Trittbrettfahrer-Effekte in der Zukunft zu verhindern<\/em>;\u00a0(\u2026), 29.\u00a0[Es]\u00a0stellt fest, dass eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine strukturelle Trennung besteht; fordert die Kommission auf, die Begr\u00fcndetheit der Rechtsgrundlage f\u00fcr die Entflechtung von Unternehmen als letztm\u00f6gliche strukturelle Abhilfema\u00dfnahme bei Kartellrechtsverletzungen zu pr\u00fcfen; bedauert das Z\u00f6gern der Kommission, Marktbeherrschung im Wege einer strukturellen Trennung anzugehen; h\u00e4lt das Instrument der Entflechtung au\u00dferdem f\u00fcr eine geeignete strukturelle Abhilfema\u00dfnahme in F\u00e4llen, in denen eine missbr\u00e4uchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf einem relevanten Markt zwar nicht nachgewiesen werden kann, die Wettbewerbsbedingungen sich durch eine Entflechtung auf diesem Markt jedoch erheblich verbessern w\u00fcrden<\/em>; (\u2026),<\/span> Angenommene Texte – Wettbewerbspolitik \u2013 Jahresbericht 2022 – Dienstag, 13. Juni 2023 (europa.eu)<\/a><\/span><\/span>)\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch der Vorsitzende der niederl\u00e4ndischen Kartellbeh\u00f6rde hat am 20. Juni 2023 anl\u00e4sslich der Konferenz zum zwanzigj\u00e4hrigen Bestehen der EU-Kartellrechtsdurchsetzung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1\/2003 <\/span>auf einem Panel gesagt, dass viele nationale Kartellbeh\u00f6rden ein solches Instrument begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden. Sofern die Kommission selbst keine vergleichbaren Befugnisse h\u00e4tte, m\u00fcsste zumindest eine Koordinierung der Sektoruntersuchungen und Abhilfema\u00dfnahmen in den Mitgliedstaaten, die entsprechende Instrumente einf\u00fchren, sichergestellt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass die Diskussionen um ein europ\u00e4isches \u201eNew Competition Tool\u201c im Laufe der anstehenden \u00dcberarbeitung der VO 1\/2003 weitergehen werden. So hatte die EU-Kommission in ihrem detaillierten Fragebogen zur Evaluierung der VO 1\/2003 gefragt, ob die Befugnisse der Kommission ausreichend seien, um Situationen zu behandeln, in denen die Kommission am Ende einer kartellrechtlichen Untersuchung oder einer Sektoruntersuchung zu dem Schluss kommt, dass ein Markt wirtschaftliche Merkmale aufweist, die zu strukturellen Wettbewerbsbedenken f\u00fchren (Frage 27). Dies lie\u00df jedenfalls an die 2020 gef\u00fchrten Diskussionen um die Einf\u00fchrung eines \u201eNew Competition Tools\u201c denken, die letztlich f\u00fcr den Bereich der digitalen M\u00e4rkte zur Vorlage des Digital Markets Acts (DMA) gef\u00fchrt haben.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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