{"id":5571,"date":"2023-02-06T01:00:00","date_gmt":"2023-02-06T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5571"},"modified":"2024-11-17T23:00:48","modified_gmt":"2024-11-17T22:00:48","slug":"eu-kommission-schlaegt-einen-green-deal-industrieplan-fuer-die-netto-null-aera-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-schlaegt-einen-green-deal-industrieplan-fuer-die-netto-null-aera-vor\/","title":{"rendered":"EU-Kommission schl\u00e4gt einen \u201eGreen-Deal-Industrieplan f\u00fcr die Netto-Null-\u00c4ra\u201c vor"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Pr\u00e4sidentin Von der Leyen
Wettbewerbsf\u00e4higkeit
Wettbewerbspolitik
Beihilfenpolitik
TCF\/TCTF
IRA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Link zur Mitteilung (nur auf Englisch): COM_2023_62_2_EN_ACT_A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age.pdf (europa.eu)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 1. Februar 2023 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Mitteilung \u201eA Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age\u201d (\u201eGreen-Deal-Industrieplan f\u00fcr die Netto-Null-\u00c4ra\u201c) ver\u00f6ffentlicht. In Grundz\u00fcgen hatte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen den neuen Industrieplan f\u00fcr den Green Deal bereits w\u00e4hrend ihrer Rede in Davos dargelegt. Damit soll dem U.S.-amerikanischen Inflation Reduction Act <\/em>(IRA) ein europ\u00e4isches Gegengewicht gegen\u00fcbergestellt werden. Das Dokument geht allerdings an vielen Stellen weit mehr ins Detail (vgl. FIW-Bericht vom 30.01.2023)<\/em>.\u00a0<\/span><\/p>\n

In ihrer Mitteilung schl\u00e4gt die EU-Kommission einen Net-Zero Industry Act<\/em> vor, um die industrielle Fertigung von Schl\u00fcsseltechnologien in der EU zu unterst\u00fctzen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Neben den Pl\u00e4nen, Zielvorgaben f\u00fcr bestimmte Produktionskapazit\u00e4ten einzuf\u00fchren, Rechtshindernisse f\u00fcr die Einf\u00fchrung von neuen Technologien zu beseitigen und Standards f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Technologien zu erleichtern, stellt die EU-Kommission auch eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und konkretere Kriterien f\u00fcr mehr und gezieltere Beihilfen in Aussicht. Wie schon in einigen Reden von Kommissionspr\u00e4sidentin Von der Leyen und Vizepr\u00e4sidentin Vestager angeklungen, beabsichtigt die EU-Kommission, den bisherigen Befristeten Krisenrahmen (TCF) in einen \u201eVor\u00fcbergehenden Krisen- und \u00dcbergangsrahmen\u201c (TCTF) umzuwandeln, in dem einige beihilferechtlich relevanten Regelungen umgesetzt werden sollen (vgl. FIW-Berichte vom 30.01.23 und 31.01.23<\/em>). Au\u00dferdem wird ein \u201eEurop\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds\u201c angek\u00fcndigt und die Neuverteilung von bereits bestehenden EU-Mitteln, etwa aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, sowie die zus\u00e4tzliche Mittelausstattung des InvestEU-Programm in Aussicht gestellt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Wesentlicher Inhalt der Mitteilung (Beihilfen):<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Mitteilung sieht vor, die Beihilfeverfahren f\u00fcr alle Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu vereinfachen und die Fristen f\u00fcr die Fertigstellung der Projekte zu verl\u00e4ngern. Au\u00dferdem sollen Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit erhalten, ihre Industrien st\u00e4rker zu subventionieren, wenn \u00e4hnliche Projekte auch von Wettbewerbern in Drittstaaten subventioniert werden (\u201eMatching\u201c). Auch sollen die Mitgliedstaaten Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr neue Investitionen in Produktionsanlagen in \u201estrategischen Net-Zero-Sektoren\u201c gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sollen die Schwellenwerte f\u00fcr die Anmeldung staatlicher Beihilfen deutlich angehoben werden k\u00f6nnen und die Verpflichtung offener Ausschreibungen f\u00fcr weniger ausgereifte Technologien abschaffen.<\/p>\n

Im Einzelnen wird beabsichtigt, die Vorschriften f\u00fcr staatliche Beihilfen in f\u00fcnf Bereichen anzupassen. Vier davon sollen in dem \u00fcberarbeiteten Krisenrahmen umgesetzt werden.<\/p>\n

1. Vereinfachung der Beihilfen f\u00fcr den Einsatz erneuerbarer Energien<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n