{"id":5572,"date":"2023-10-31T01:00:00","date_gmt":"2023-10-31T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5572"},"modified":"2024-11-17T22:55:27","modified_gmt":"2024-11-17T21:55:27","slug":"eu-kommission-kuendigt-workshop-zur-technologietransfer-gvo-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-kuendigt-workshop-zur-technologietransfer-gvo-an\/","title":{"rendered":"EU-Kommission k\u00fcndigt Workshop zur Technologietransfer-GVO an"},"content":{"rendered":"
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EU
Europ\u00e4ische Kommission
Kartellrecht
Gruppenfreistellungsverordnung
Technologietransfer<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Bekanntmachung: 2023 technology transfer (europa.eu)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission evaluiert derzeit die Europ\u00e4ische Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (\u201eTT-GVO\u201c) nebst den Technologietransfer-Leitlinien (vgl. hierzu FIW-Bericht vom 12.05.23<\/em>). <\/span>Die aktuelle TT-GVO wird am 30. April 2026 auslaufen. Durch die Evaluierung der Verordnung und der Leitlinien soll den seit Annahme der aktuell g\u00fcltigen Verordnung im Jahr 2014 eingetretenen Marktentwicklungen Rechnung getragen werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

In diesem Zusammenhang f\u00fchrt die GD Wettbewerb einen Online-Workshop durch, um weitere Informationen \u00fcber die Funktionsweise der TT-GVO und der Leitlinien zu sammeln. Der Workshop wird sich auf die Bereiche der Vorschriften konzentrieren, zu denen im Rahmen der j\u00fcngsten Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und der \u00f6ffentlichen Konsultation die meisten Kommentare eingegangen sind. Auf dieser Seite finden sich links zu den eingegangenen Stellungnahmen: https:\/\/competition-policy.ec.europa.eu\/public-consultations\/2023-technology-transfer_en<\/a>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Online-Workshop wird am Mittwoch, 6. Dezember 2023, nachmittags stattfinden. Die GD Wettbewerb ruft Interessierte auf, die \u00fcber Kenntnisse oder Erfahrungen in der Anwendung der TT-GVO und der Leitlinien verf\u00fcgen und an dem Workshop teilnehmen m\u00f6chten, das Anmeldeformular auszuf\u00fcllen (EUSurvey – Survey (europa.eu)<\/span><\/a><\/span>). Anmeldungen sind bis Mittwoch, den 29. November 2023 m\u00f6glich.\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund:\u00a0<\/span><\/p>\n

Bis zum 24.07.23 hatte die EU-Kommission eine \u00f6ffentliche Konsultation zur TT-GVO und zu den Technologietransfer-Leitlinien in Form eines Fragebogens durchgef\u00fchrt. Bereits im Dezember 2022 hatte die Kommission eine erste Sondierung zur TT-GVO durchgef\u00fchrt (vgl. dazu FIW-Beitrag vom 09.01.2023<\/em>).\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Technologietransfer-Vereinbarungen sind Vereinbarungen, mit denen eine Partei einer anderen gestattet, bestimmte gewerbliche Schutzrechte (z. B. Patente, Geschmacksmuster, Software-Urheberrechte und Knowhow) f\u00fcr die Produktion von Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Die TT-GVO und Leitlinien legen fest, unter welchen Umst\u00e4nden solche Vereinbarungen wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind. Durch die Evaluierung der Verordnung und der Leitlinien soll den seit Annahme der aktuell g\u00fcltigen Verordnung im Jahr 2014 eingetretenen Marktentwicklungen Rechnung getragen werden. Der aktuelle \u00dcberarbeitungsprozess soll auch dazu beitragen, die im Zusammenhang mit Technologietransfer-Vereinbarungen auftretenden wichtigsten Fragen des Wettbewerbsrechts an der Schnittstelle zum Gewerblichen Rechtsschutz und der Durchsetzung des EU-Kartellrechts zu analysieren.<\/span><\/p>\n<\/p>\n

Bekanntmachung: 2023 technology transfer (europa.eu)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission evaluiert derzeit die Europ\u00e4ische Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (\u201eTT-GVO\u201c) nebst den Technologietransfer-Leitlinien (vgl. hierzu FIW-Bericht vom 12.05.23<\/em>). <\/span>Die aktuelle TT-GVO wird am 30. April 2026 auslaufen. Durch die Evaluierung der Verordnung und der Leitlinien soll den seit Annahme der aktuell g\u00fcltigen Verordnung im Jahr 2014 eingetretenen Marktentwicklungen Rechnung getragen werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

In diesem Zusammenhang f\u00fchrt die GD Wettbewerb einen Online-Workshop durch, um weitere Informationen \u00fcber die Funktionsweise der TT-GVO und der Leitlinien zu sammeln. Der Workshop wird sich auf die Bereiche der Vorschriften konzentrieren, zu denen im Rahmen der j\u00fcngsten Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und der \u00f6ffentlichen Konsultation die meisten Kommentare eingegangen sind. Auf dieser Seite finden sich links zu den eingegangenen Stellungnahmen: https:\/\/competition-policy.ec.europa.eu\/public-consultations\/2023-technology-transfer_en<\/a>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Online-Workshop wird am Mittwoch, 6. Dezember 2023, nachmittags stattfinden. Die GD Wettbewerb ruft Interessierte auf, die \u00fcber Kenntnisse oder Erfahrungen in der Anwendung der TT-GVO und der Leitlinien verf\u00fcgen und an dem Workshop teilnehmen m\u00f6chten, das Anmeldeformular auszuf\u00fcllen (EUSurvey – Survey (europa.eu)<\/span><\/a><\/span>). Anmeldungen sind bis Mittwoch, den 29. November 2023 m\u00f6glich.\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund:\u00a0<\/span><\/p>\n

Bis zum 24.07.23 hatte die EU-Kommission eine \u00f6ffentliche Konsultation zur TT-GVO und zu den Technologietransfer-Leitlinien in Form eines Fragebogens durchgef\u00fchrt. Bereits im Dezember 2022 hatte die Kommission eine erste Sondierung zur TT-GVO durchgef\u00fchrt (vgl. dazu FIW-Beitrag vom 09.01.2023<\/em>).\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Technologietransfer-Vereinbarungen sind Vereinbarungen, mit denen eine Partei einer anderen gestattet, bestimmte gewerbliche Schutzrechte (z. B. Patente, Geschmacksmuster, Software-Urheberrechte und Knowhow) f\u00fcr die Produktion von Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Die TT-GVO und Leitlinien legen fest, unter welchen Umst\u00e4nden solche Vereinbarungen wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind. Durch die Evaluierung der Verordnung und der Leitlinien soll den seit Annahme der aktuell g\u00fcltigen Verordnung im Jahr 2014 eingetretenen Marktentwicklungen Rechnung getragen werden. Der aktuelle \u00dcberarbeitungsprozess soll auch dazu beitragen, die im Zusammenhang mit Technologietransfer-Vereinbarungen auftretenden wichtigsten Fragen des Wettbewerbsrechts an der Schnittstelle zum Gewerblichen Rechtsschutz und der Durchsetzung des EU-Kartellrechts zu analysieren.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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