{"id":5577,"date":"2023-10-04T02:00:00","date_gmt":"2023-10-04T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5577"},"modified":"2024-11-17T22:56:47","modified_gmt":"2024-11-17T21:56:47","slug":"bundesregierung-beschliesst-nationale-datenstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundesregierung-beschliesst-nationale-datenstrategie\/","title":{"rendered":"Bundesregierung beschlie\u00dft Nationale Datenstrategie"},"content":{"rendered":"
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D
Datenstrategie
Datenzugang
Wettbewerbsrecht
Kartellrecht<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00a0<\/p>\n

PM: BMWK – Bundeskabinett beschlie\u00dft Nationale Datenstrategie<\/a><\/p>\n

Datenstrategie (Dokument): Fortschritt durch Datennutzung (bmwk.de)<\/a><\/p>\n

Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett die neue Nationale Datenstrategie beschlossen, die vom Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV), vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) vorgelegt wurde. Die Strategie mit dem Titel \u201eFortschritt durch Datennutzung – Strategie f\u00fcr mehr und bessere Daten f\u00fcr neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung“ kn\u00fcpft an die zuvor bestehende Nationale Datenstrategie an und entwickelt diese weiter. Diese neue Datenstrategie soll Leitbild der k\u00fcnftigen Datenpolitik der Bundesregierung sein. Hierf\u00fcr richtet die Bundesregierung den Fokus auf die Bereitstellung von mehr und besseren Daten und setzt auf eine neue Kultur der Datennutzung und des Datenteilens. Die Strategie soll daher auch zum gemeinschaftlichen Handeln auffordern, verweist dabei aber auch auf viele Ma\u00dfnahmen, die bereits im Koalitionsvertrag (2021) sowie in der Digitalstrategie (2022) verankerten waren. Tats\u00e4chlich neu in der vorliegenden Datenstrategie ist nur, dass der Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz und die Anwendung von Large Language Models auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand sowie der Einsatz von Reallaboren f\u00fcr \u201ePrivacy Enhancing Technologies (PET)“ gepr\u00fcft werden soll.<\/p>\n

Implikationen f\u00fcr das Wettbewerbsrecht<\/span><\/p>\n

Die Nationale Datenstrategie rekurriert auch auf das Wettbewerbsrecht und betont, Datenkooperationen von erheblichem rechtlichen und wirtschaftlichen Interesse, die kartellrechtlich relevant seien, unterst\u00fctzen zu wollen. \u00dcber diese Absichtserkl\u00e4rung hinaus ist jedoch noch nichts bekannt. Die Notwendigkeit von Regelungen, die einen Datenzugang, Datenportabilit\u00e4t und Interoperabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten, wird erneut angesprochen. Die bisherigen Regelungen sollen evaluiert und ggf. weiterentwickelt werden. Als etwaiges Problem sollen Datensilos genauer untersucht werden. Im Einzelnen hei\u00dft es in der Nationalen Datenstrategie hierzu, wie folgt (Kapitel 1.2.3., S. 18):<\/p>\n

Wir nutzen das Wettbewerbsrecht, damit das Teilen von Daten einfacher wird Zugang zu und die gemeinsame Nutzung von Daten k\u00f6nnen ein erhebliches Potenzial zur F\u00f6rderung des Wettbewerbs und der Entwicklung neuer Produkte, Dienstleistungen und Gesch\u00e4ftsmodelle – auch \u00f6ffentlicher Unternehmen – aufweisen. Wir unterst\u00fctzen Unternehmen kartellrechtlich bei Datenkooperationen, wenn f\u00fcr diese ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse besteht. Der nationale und europ\u00e4ische wettbewerbsrechtliche Rahmen muss Datenzugang, Datenportabilit\u00e4t und Interoperabilit\u00e4t f\u00f6rdern und gew\u00e4hrleisten. Wir werden die hierzu neu eingef\u00fchrten Regelungen evaluieren und bei Bedarf den nationalen Rechtsrahmen weiterentwickeln. Zudem pr\u00fcfen die Wettbewerbsbeh\u00f6rden, inwiefern geschlossene Datensilos auf Datenm\u00e4rkten entstehen und inwiefern diese das Datenteilen und den Wettbewerb auf Datenm\u00e4rkten behindern.<\/em><\/p>\n

[Anm.: Zum Begriff \u201eDatensilos“ vgl. z. B. Risiken von Datensilos – und wie sie sich vermeiden lassen – Onlineportal von IT Management (it-daily.net)<\/a>]<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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