{"id":5579,"date":"2023-08-10T02:00:00","date_gmt":"2023-08-10T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5579"},"modified":"2024-11-17T22:59:38","modified_gmt":"2024-11-17T21:59:38","slug":"bundeskartellamt-legt-jahresbericht-fuer-den-berichtszeitraum-2022-2023-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamt-legt-jahresbericht-fuer-den-berichtszeitraum-2022-2023-vor\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt legt Jahresbericht f\u00fcr den Berichtszeitraum 2022\/2023 vor"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
D
Bundeskartellamt
Jahresbericht<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

\u00a0<\/p>\n

Bundeskartellamt: Jahresbericht 2022\/23<\/a><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

das Bundeskartellamt hat Mitte Juli 2023 seinen Jahresbericht f\u00fcr den Berichtszeitraum 2022\/2023 vorgelegt. Der Jahresbericht gibt einen aktuellen \u00dcberblick \u00fcber die Arbeit des Amtes. In ihm werden die Themengebiete und die Arbeit der einzelnen Beschlussabteilungen n\u00e4her dargestellt. Dargestellt werden die wesentlichen durchgef\u00fchrten Kartellverfahren, Fusionsentscheidungen, Sektoruntersuchungen oder Pr\u00fcfungen der Vergabekammern im Zeitraum Mitte 2022 bis Mai 2023.<\/p>\n

Zu einzelnen ausgew\u00e4hlten Bereichen:<\/span><\/p>\n

Das Bundeskartellamt gibt an, im Jahr 2022 rund 24 Mio. EUR Kartellbu\u00dfgelder<\/span> gegen insgesamt 20 Unternehmen und sieben nat\u00fcrliche Personen verh\u00e4ngt und in der Fusionskontrolle<\/span> rund 830 Entscheidungen getroffen zu haben, davon f\u00fcnf in Hauptpr\u00fcfverfahren.<\/p>\n

Bei den Vergabekammern<\/span> wurden 2022 116 Antr\u00e4ge auf Einleitung eines Nachpr\u00fcfungsverfahrens gestellt. 47 Sachentscheidungen wurden getroffen, von denen 33 zugunsten der \u00f6ffentlichen Auftraggeber und 14 zugunsten der Antragsteller ergingen. Die \u00fcbrigen Nachpr\u00fcfungsverfahren wurden ohne Sachentscheidung durch R\u00fccknahme oder Erledigung beendet. Den Schwerpunkt der Nachpr\u00fcfungsverfahren bildete – wie auch in den Vorjahren – die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen. Danach folgen der Baubereich und schlie\u00dflich auf gleichem Niveau der Sektorenbereich und der Bereich Verteidigung und Sicherheit. Seit dem Sommer 2022 ist auch das Wettbewerbsregister<\/span> voll anwendbar. 2022 sind insgesamt rund 140.000 Abfragen registriert worden.<\/p>\n

Ein besonderer Schwerpunkt des Berichts liegt erneut auf dem Bereich der Digitalwirtschaft<\/span> und den seit der 10. GWB-Novelle eingeleiteten und zum Teil bereits abgeschlossenen Verfahren gegen gro\u00dfe Digitalkonzerne nach \u00a7 19a GWB. Der Bericht geht auch auf die Verabschiedung des Digital Markets Acts auf europ\u00e4ischer Ebene und die Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Kommission ein.<\/p>\n

Wie auch im vergangenen Jahr ist ein weiteres Kapitel der Mineral\u00f6lwirtschaft<\/span> gewidmet, das auf die im April 2022 eingeleitete Sektoruntersuchung mit Fokus auf die Raffinerien und den Gro\u00dfhandel und den im November 2022 vorgestellten Zwischenbericht eingeht. Dieser betraf auch die Untersuchung zur Weitergabe der tempor\u00e4ren Senkung der Energiesteuer (\u201eTankrabatt“) von Anfang Juni bis Ende August 2022 an die Verbraucher. Ebenfalls erw\u00e4hnt werden die Arbeit der Markttransparenzstelle f\u00fcr Kraftstoffe, deren Auftrag inzwischen auch auf die Raffinerieebene erweitert wurde.<\/p>\n

Auch die Entwicklung auf den Strom- und Gasm\u00e4rkten<\/span> wird erneut in einem gesonderten Kapitel betrachtet. Hier geht das Bundeskartellamt unter anderem auf seine neuen Aufgaben im Rahmen der Energiepreisbremsen-Gesetze ein. Anfang des Jahres hat das Bundeskartellamt die Missbrauchsaufsicht \u00fcber die Energiepreisbremsen f\u00fcr Strom, Gas und Fernw\u00e4rme \u00fcbernommen. Im Mai 2023 hat das Amt erste Pr\u00fcfverfahren gegen eine zweistellige Zahl von Gas- und Fernw\u00e4rmeversorgern wegen des Verdachtes \u00fcberh\u00f6hter Erstattungsantr\u00e4ge nach den Preisbremse-Gesetzen eingeleitet.<\/p>\n

Das Bundeskartellamt begr\u00fc\u00dft die neuen Befugnisse, die ihm im Rahmen der 11. GWB-Novelle<\/span> zugeteilt wurden. Pr\u00e4sident Mundt verweist im Vorwort des Berichtes aber darauf, dass die Verfahren zur Durchsetzung der neuen Eingriffsbefugnisse nach Sektoruntersuchungen sehr komplex und aufwendig seien und wohl Jahre dauern werden. Er hoffe, dass das Amt die erforderlichen Ressourcen erhalten werde.<\/p>\n

Der Bericht geht auf die Befugnisse des Kartellamtes zur Durchsetzung des Verbraucherrechts<\/span> ein, bem\u00e4ngelt jedoch, dass dem Amt hier bislang keine Eingriffsbefugnisse wie eine Abstellungsverf\u00fcgung \u00fcbertragen worden seien. Mit Ausblick auf die 12. GWB-Novelle<\/span> verweist Bundesminister Habeck im Vorwort des Berichtes auf die geplante Erweiterung der Befugnisse des Bundeskartellamtes auf diesem Gebiet, um eine effektivere Durchsetzung des wirtschaftlichen Verbraucherrechts zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Ebenfalls adressiert werden in der 12. GWB-Novelle soll das Themenfeld Nachhaltigkeit<\/span> im Wettbewerbsrecht. Im Bericht findet sich hierzu ein eigenes Kapitel, in dem das Bundeskartellamt die im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungen branchen\u00fcbergreifender Initiativen und Unternehmenskooperationen im Bereich Nachhaltigkeit kurz vorstellt.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

DBundeskartellamtJahresbericht \u00a0 Bundeskartellamt: Jahresbericht 2022\/23 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundeskartellamt hat Mitte Juli 2023 seinen Jahresbericht f\u00fcr den…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1238],"class_list":{"0":"post-5579","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":172,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5579"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5579\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5579"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=5579"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=5579"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=5579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}