{"id":5580,"date":"2023-10-30T01:00:00","date_gmt":"2023-10-30T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5580"},"modified":"2024-11-17T22:55:45","modified_gmt":"2024-11-17T21:55:45","slug":"bundesregierung-nimmt-zum-sektorgutachten-bahn-der-monopolkommission-stellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundesregierung-nimmt-zum-sektorgutachten-bahn-der-monopolkommission-stellung\/","title":{"rendered":"Bundesregierung nimmt zum Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission Stellung"},"content":{"rendered":"
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D
Monopolkommission
Sektorgutachten Bahn
Stellungnahme Bundesregierung<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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7. Sektorgutachten: Drucksache 19\/12300 (bundestag.de)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Stellungnahme der BReg: Deutscher Bundestag Drucksache 20\/8760 Unterrichtung durch die Bundesregierung 7. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes* Mehr Qualit\u00e4t und Wettbewerb auf die Schiene \u2013 Drucksache 19\/12300 \u2013 8. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Wettbewerb in den Takt! \u2013 Bundesratsdrucksache 677\/21 \u2013 Stellungnahme der Bundesregierung<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Kurzmeldung Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag – Stellungnahme zum Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 18. Oktober 2023 hat die Bundesregierung eine auf das 7. und das 8. \u201eSektorgutachten Bahn\u201c der Monopolkommission (19\/12300) bezogene Stellungnahme vorgelegt (20\/8760). Darin wird auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2023 sowie auf Ma\u00dfnahmen der <\/span>Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht.<\/p>\n

Zur Wettbewerbsentwicklung in den Schienenverkehrsm\u00e4rkten bekr\u00e4ftigt die Bundesregierung die Analyse der Monopolkommission, wonach sich die Verteilung der Marktanteile in den einzelnen Segmenten des Schienenverkehrsmarkts in Deutschland \u201egrunds\u00e4tzlich positiv, jedoch unterschiedlich\u201c (S.2) entwickelt habe. Der Schieneng\u00fcterverkehr (SGV) habe im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 einen Anstieg der Bef\u00f6rderungsmenge auf 420 Millionen Tonnen Fracht und der Verkehrsleistung um rund 14 Prozent auf 139 Milliarden Tonnenkilometer verzeichnet. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) h\u00e4tten im zweiten Pandemiejahr 2021 ihren in 2020 verlorenen Anteil am \u201eModal Split\u201c des G\u00fcterverkehrs wieder zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnen. Der Eisenbahnanteil aus dem Vor-Pandemie-Jahr 2019 (19 Prozent) sei in 2020 zun\u00e4chst auf 18,7 Prozent gefallen, dann aber mit 20,2 Prozent in 2021 sogar \u00fcbertroffen worden. 2021 h\u00e4tten insbesondere die nicht-bundeseigenen SGV-EVU vom Marktwachstum profitiert und ihren Marktanteil auf 58 Prozent gesteigert.<\/span><\/p>\n

Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) entwickelte sich die Wettbewerbssituation aus Sicht der Bundesregierung \u201eauf noch zu geringem Niveau\u201c (S.2). Der Wettbewerb im SPFV sei weiterhin von der deutlichen marktdominanten Stellung der DB AG mit einem Anteil von 96 Prozent im Jahr 2021 gepr\u00e4gt. Die Bundesregierung begr\u00fc\u00dft hingegen die Entwicklung im Bereich der Nachtzugverkehre, die in Deutschland als eine Form des SPFV von den Eisenbahnverkehrsunternehmen in eigener wirtschaftlicher und organisatorischer Verantwortung erbracht w\u00fcrden. <\/span><\/p>\n

Die von der Monopolkommission kritisierte Eigenkapitalerh\u00f6hung nimmt die Bundesregierung in Schutz. Diese Erh\u00f6hung habe dazu gedient, den bei der Konzernholding durch Verlust\u00fcbernahmen von Tochtergesellschaften entstandenen Jahresfehlbetrag im Zuge der coronabedingten Ausf\u00e4lle zu kompensieren. Die Zusch\u00fcsse seien h\u00e4lftig zur Kapazit\u00e4tserweiterung und Modernisierung von Schienenwegen sowie Bahnh\u00f6fen eingesetzt worden. <\/span><\/p>\n

Die Monopolkommission fordert schon lange, Infrastruktur und Betrieb der Bahn zu trennen, w\u00e4hrend sich die Bundesregierung in dieser Stellungnahme nach wie vor zur integrierten Konzernstruktur bekennt. Auf die Kritik der Monopolkommission antwortet die Bundesregierung (S. 5): \u201eF\u00fcr die Vermeidung wettbewerbsverzerrender Fehlanreize ist eine geeignete Organisation und Regulierung der Infrastrukturunternehmen von gro\u00dfer Bedeutung. In der Praxis wird der Eisenbahnmarkt auf Grundlage des ERegG durch die BNetzA wirksam \u00fcberwacht. Dies beginnt bei der Genehmigung der Trassen- und Stationsentgelte und erstreckt sich bis zur Gew\u00e4hrleistung des diskriminierungsfreien Zugangs<\/em>\u201c. <\/span><\/p>\n

Dabei sei ohnehin geplant, die Infrastruktureinheiten DB Netz AG und DB Station & Service AG innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammenzulegen. Auch sei es ausreichend, wenn das Bundeskartellamt (BKartA) den Missbrauch einer markbeherrschenden Stellung nach Artikel 102 AEUV und \u00a7 19 GWB pr\u00fcfe. Die Notwendigkeit einer dar\u00fcberhinausgehenden sektorspezifischen Missbrauchsaufsicht sehe sie vor diesem Hintergrund nicht.<\/span><\/p>\n<\/p>\n

7. Sektorgutachten: Drucksache 19\/12300 (bundestag.de)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Stellungnahme der BReg: Deutscher Bundestag Drucksache 20\/8760 Unterrichtung durch die Bundesregierung 7. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes* Mehr Qualit\u00e4t und Wettbewerb auf die Schiene \u2013 Drucksache 19\/12300 \u2013 8. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Wettbewerb in den Takt! \u2013 Bundesratsdrucksache 677\/21 \u2013 Stellungnahme der Bundesregierung<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Kurzmeldung Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag – Stellungnahme zum Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 18. Oktober 2023 hat die Bundesregierung eine auf das 7. und das 8. \u201eSektorgutachten Bahn\u201c der Monopolkommission (19\/12300) bezogene Stellungnahme vorgelegt (20\/8760). Darin wird auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2023 sowie auf Ma\u00dfnahmen der <\/span>Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht.<\/p>\n

Zur Wettbewerbsentwicklung in den Schienenverkehrsm\u00e4rkten bekr\u00e4ftigt die Bundesregierung die Analyse der Monopolkommission, wonach sich die Verteilung der Marktanteile in den einzelnen Segmenten des Schienenverkehrsmarkts in Deutschland \u201egrunds\u00e4tzlich positiv, jedoch unterschiedlich\u201c (S.2) entwickelt habe. Der Schieneng\u00fcterverkehr (SGV) habe im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 einen Anstieg der Bef\u00f6rderungsmenge auf 420 Millionen Tonnen Fracht und der Verkehrsleistung um rund 14 Prozent auf 139 Milliarden Tonnenkilometer verzeichnet. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) h\u00e4tten im zweiten Pandemiejahr 2021 ihren in 2020 verlorenen Anteil am \u201eModal Split\u201c des G\u00fcterverkehrs wieder zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnen. Der Eisenbahnanteil aus dem Vor-Pandemie-Jahr 2019 (19 Prozent) sei in 2020 zun\u00e4chst auf 18,7 Prozent gefallen, dann aber mit 20,2 Prozent in 2021 sogar \u00fcbertroffen worden. 2021 h\u00e4tten insbesondere die nicht-bundeseigenen SGV-EVU vom Marktwachstum profitiert und ihren Marktanteil auf 58 Prozent gesteigert.<\/span><\/p>\n

Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) entwickelte sich die Wettbewerbssituation aus Sicht der Bundesregierung \u201eauf noch zu geringem Niveau\u201c (S.2). Der Wettbewerb im SPFV sei weiterhin von der deutlichen marktdominanten Stellung der DB AG mit einem Anteil von 96 Prozent im Jahr 2021 gepr\u00e4gt. Die Bundesregierung begr\u00fc\u00dft hingegen die Entwicklung im Bereich der Nachtzugverkehre, die in Deutschland als eine Form des SPFV von den Eisenbahnverkehrsunternehmen in eigener wirtschaftlicher und organisatorischer Verantwortung erbracht w\u00fcrden. <\/span><\/p>\n

Die von der Monopolkommission kritisierte Eigenkapitalerh\u00f6hung nimmt die Bundesregierung in Schutz. Diese Erh\u00f6hung habe dazu gedient, den bei der Konzernholding durch Verlust\u00fcbernahmen von Tochtergesellschaften entstandenen Jahresfehlbetrag im Zuge der coronabedingten Ausf\u00e4lle zu kompensieren. Die Zusch\u00fcsse seien h\u00e4lftig zur Kapazit\u00e4tserweiterung und Modernisierung von Schienenwegen sowie Bahnh\u00f6fen eingesetzt worden. <\/span><\/p>\n

Die Monopolkommission fordert schon lange, Infrastruktur und Betrieb der Bahn zu trennen, w\u00e4hrend sich die Bundesregierung in dieser Stellungnahme nach wie vor zur integrierten Konzernstruktur bekennt. Auf die Kritik der Monopolkommission antwortet die Bundesregierung (S. 5): \u201eF\u00fcr die Vermeidung wettbewerbsverzerrender Fehlanreize ist eine geeignete Organisation und Regulierung der Infrastrukturunternehmen von gro\u00dfer Bedeutung. In der Praxis wird der Eisenbahnmarkt auf Grundlage des ERegG durch die BNetzA wirksam \u00fcberwacht. Dies beginnt bei der Genehmigung der Trassen- und Stationsentgelte und erstreckt sich bis zur Gew\u00e4hrleistung des diskriminierungsfreien Zugangs<\/em>\u201c. <\/span><\/p>\n

Dabei sei ohnehin geplant, die Infrastruktureinheiten DB Netz AG und DB Station & Service AG innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammenzulegen. Auch sei es ausreichend, wenn das Bundeskartellamt (BKartA) den Missbrauch einer markbeherrschenden Stellung nach Artikel 102 AEUV und \u00a7 19 GWB pr\u00fcfe. Die Notwendigkeit einer dar\u00fcberhinausgehenden sektorspezifischen Missbrauchsaufsicht sehe sie vor diesem Hintergrund nicht.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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