{"id":5587,"date":"2023-12-19T01:00:00","date_gmt":"2023-12-19T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5587"},"modified":"2024-11-17T22:54:16","modified_gmt":"2024-11-17T21:54:16","slug":"monopolkommission-legt-sondergutachten-zum-wettbewerb-auf-dem-postmarkt-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/monopolkommission-legt-sondergutachten-zum-wettbewerb-auf-dem-postmarkt-vor\/","title":{"rendered":"Monopolkommission legt Sondergutachten zum Wettbewerb auf dem Postmarkt vor"},"content":{"rendered":"
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D
Monopolkommission
Sondergutachten
Post<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Sondergutachten: <\/span>13sg_post_volltext.pdf (monopolkommission.de)<\/span><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Pressemitteilung: Pressemitteilung (monopolkommission.de)<\/span><\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Monopolkommission hat am 13. Dezember 2023 ihr 13. Sektorgutachten Post mit dem Titel \u201ePostwesen durch Wettbewerb erneuern!\u201c vorgestellt. Sie appelliert damit an die Politik, das Postgesetz grundlegend zu reformieren, um f\u00fcr mehr Wettbewerb zu sorgen und im Brief- und Paketbereich eine qualitativ hochwertige postalische Versorgung langfristig zu sichern. Das alte Postgesetz aus dem Jahr 1998 bilde nach Ansicht der Monopolkommission die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr ab. Die Monopolkommission wartet mit zahlreichen Einzelvorschl\u00e4gen zu notwendigen <\/span>Anpassungen des Postrechts auf.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz k\u00f6nne f\u00fcr die notwendige Reform eine gute Grundlage sein und sollte nach dem Daf\u00fcrhalten der Monopolkommission zeitnah umgesetzt werden (bis auf den Vorschlag einer erweiterten Umsatzsteuerbefreiung).\u00a0<\/span><\/p>\n

Anm.: Hierbei handelt es sich um den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz \u2013 PostModG) vom 28.11.23. Hier abrufbar: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (bmwk.de)<\/span><\/a><\/span><\/span>. Ziel des Gesetzes ist es, auch in Zukunft \u201efl\u00e4chendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten, den fairen Wettbewerb zu st\u00e4rken, angemessene Arbeitsbedingungen zu f\u00f6rdern und Anreize f\u00fcr einen \u00f6kologisch nachhaltigen Postsektor zu setzen.\u201c<\/em>\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Bereich des Universaldienstes,<\/span> der das Mindestma\u00df an postalischer Versorgung darstellt, sollten nach den Empfehlungen der Monopolkommission die Vorgaben an die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden. Wichtig sei es dabei auch, das Briefporto langfristig erschwinglich zu halten. Dazu k\u00f6nnten unter anderem l\u00e4ngere Brieflaufzeiten, weniger Zustelltage und automatisierte Poststationen beitragen. Derzeit f\u00fchrten die <\/span>stetig sinkenden Briefmengen tendenziell dazu, dass die St\u00fcckkosten pro Brief anstiegen. Die Monopolkommission kritisiert insbesondere<\/span> die Umsatzsteuerbefreiung einiger Dienstleistungen der Deutsche Post AG und die geplante Ausweitung dieser Befreiung. Sie schl\u00e4gt vor, dass auch andere Unternehmen als die Deutsche Post AG f\u00fcr eine Erbringung von Universaldienstleistungen in Betracht kommen sollten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Schlie\u00dflich spricht die Monopolkommission arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen an. F\u00fcr deren wirksame Durchsetzung bed\u00fcrfe es eines effektiveren Meldesystems bei der Meldestelle des Bundes, das die Besch\u00e4ftigten in die Lage versetzt, Missst\u00e4nde zu erkennen und anonym zu melden.<\/span><\/p>\n<\/p>\n

Sondergutachten: <\/span>13sg_post_volltext.pdf (monopolkommission.de)<\/span><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Pressemitteilung: Pressemitteilung (monopolkommission.de)<\/span><\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Monopolkommission hat am 13. Dezember 2023 ihr 13. Sektorgutachten Post mit dem Titel \u201ePostwesen durch Wettbewerb erneuern!\u201c vorgestellt. Sie appelliert damit an die Politik, das Postgesetz grundlegend zu reformieren, um f\u00fcr mehr Wettbewerb zu sorgen und im Brief- und Paketbereich eine qualitativ hochwertige postalische Versorgung langfristig zu sichern. Das alte Postgesetz aus dem Jahr 1998 bilde nach Ansicht der Monopolkommission die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr ab. Die Monopolkommission wartet mit zahlreichen Einzelvorschl\u00e4gen zu notwendigen <\/span>Anpassungen des Postrechts auf.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz k\u00f6nne f\u00fcr die notwendige Reform eine gute Grundlage sein und sollte nach dem Daf\u00fcrhalten der Monopolkommission zeitnah umgesetzt werden (bis auf den Vorschlag einer erweiterten Umsatzsteuerbefreiung).\u00a0<\/span><\/p>\n

Anm.: Hierbei handelt es sich um den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz \u2013 PostModG) vom 28.11.23. Hier abrufbar: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (bmwk.de)<\/span><\/a><\/span><\/span>. Ziel des Gesetzes ist es, auch in Zukunft \u201efl\u00e4chendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten, den fairen Wettbewerb zu st\u00e4rken, angemessene Arbeitsbedingungen zu f\u00f6rdern und Anreize f\u00fcr einen \u00f6kologisch nachhaltigen Postsektor zu setzen.\u201c<\/em>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Schlie\u00dflich spricht die Monopolkommission arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen an. F\u00fcr deren wirksame Durchsetzung bed\u00fcrfe es eines effektiveren Meldesystems bei der Meldestelle des Bundes, das die Besch\u00e4ftigten in die Lage versetzt, Missst\u00e4nde zu erkennen und anonym zu melden.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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