{"id":5588,"date":"2023-07-20T02:00:00","date_gmt":"2023-07-20T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5588"},"modified":"2024-11-17T23:00:01","modified_gmt":"2024-11-17T22:00:01","slug":"eugh-entscheidet-zugunsten-des-bundeskartellamts-im-facebook-verfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eugh-entscheidet-zugunsten-des-bundeskartellamts-im-facebook-verfahren\/","title":{"rendered":"EuGH entscheidet zugunsten des Bundeskartellamts im Facebook-Verfahren"},"content":{"rendered":"
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EUD
EuGH
Bundeskartellamt
Plattform\u00f6konomie
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Urteil des EuGH: CURIA – Dokumente (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

PM des Gerichts: Eine nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rde kann im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Versto\u00df gegen die DSGVO feststellen (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

PM des Bundeskartellamt: Bundeskartellamt – Homepage – EuGH-Entscheidung im Facebook-Verfahren: Bundeskartellamt darf Datenschutzbestimmungen ber\u00fccksichtigen<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Juli 2023 entschieden (Urteil v. 04.07.2023, Az. C-252\/21)<\/span>, dass das Bundeskartellamt im Rahmen von kartellrechtlichen Abw\u00e4gungsentscheidungen auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften pr\u00fcfen darf. Damit durfte das BKartA die Zusammenf\u00fchrung von Nutzerdaten grunds\u00e4tzlich verbieten (vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 26.02.2019<\/em>).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Das BKartA hatte per Beschluss vom 6.\u00a0Februar 2019 Facebook im Wesentlichen untersagt, in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook durch in Deutschland wohnhafte private Nutzer von der Verarbeitung ihrer Off-Facebook-Daten abh\u00e4ngig zu machen und diese Daten ohne ihre Einwilligung auf der Grundlage der damals geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Au\u00dferdem verpflichtete das Bundeskartellamt diese Unternehmen, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen so anzupassen, dass aus ihnen eindeutig hervorgeht, dass die fraglichen Daten nicht ohne Einwilligung des betreffenden Nutzers erfasst, mit den Facebook-Nutzerkonten verkn\u00fcpft und verwendet werden. Das BKartA stellte klar, dass eine solche Einwilligung ung\u00fcltig sei, wenn sie eine Bedingung f\u00fcr die Nutzung des sozialen Netzwerks darstelle. Es sah die Allgemeinen Nutzungsbedingungen als Ausfluss dieser beherrschenden Stellung als missbr\u00e4uchlich an, weil die darin vorgesehene Verarbeitung der Off-Facebook-Daten nicht mit den der DSGVO zugrunde liegenden Werten im Einklang stehe und insbesondere nicht nach Ma\u00dfgabe von Art.\u00a06 Abs.\u00a01 und Art.\u00a09 Abs.\u00a02 dieser Verordnung gerechtfertigt werden k\u00f6nne.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Gerichtshof hat dieser Lesart jetzt Recht gegeben. Er urteilte, dass es sich f\u00fcr die Wettbewerbsbeh\u00f6rde des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob ein Unternehmen eine beherrschende Stellung missbraucht, als notwendig erweisen kann, auch zu pr\u00fcfen, ob das Verhalten dieses Unternehmens mit anderen als den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, etwa mit den Vorschriften der DSGVO, vereinbar ist. Wenn die nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rde einen Versto\u00df gegen die DSGVO feststellt, trete sie allerdings nicht an die Stelle der durch diese Verordnung eingerichteten Aufsichtsbeh\u00f6rden. Die Pr\u00fcfung, ob die DSGVO eingehalten werde, erfolge n\u00e4mlich ausschlie\u00dflich, um den Missbrauch einer beherrschenden Stellung festzustellen und gem\u00e4\u00df den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften Ma\u00dfnahmen zur Abstellung dieses Missbrauchs aufzuerlegen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf, bei dem Meta seinerzeit Beschwerde eingelegt hatte, hatte dem EuGH im weiteren Verlauf diverse Fragen vorgelegt, um zu kl\u00e4ren, wie bestimmte Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auszulegen sind und ob das Bundeskartellamt im Rahmen von kartellrechtlichen Abw\u00e4gungsentscheidungen auch DSGVO-Normen ber\u00fccksichtigen darf. Das <\/em>vor dem OLG D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngige Gerichtsverfahren kann nun in Sachen Facebook fortgesetzt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das BkartA hat in seiner Pressemitteilung vom 4.07.23 mitgeteilt, dass es sich mit Meta unabh\u00e4ngig von diesem Verfahren bereits in Gespr\u00e4chen \u00fcber die Umsetzung des Beschlusses vom Februar 2019 befinde. Mit Einf\u00fchrung der Konten\u00fcbersicht habe Meta hierf\u00fcr wesentliche Voraussetzungen geschaffen. (s. Pressemitteilung vom 7. Juni 2023<\/a><\/span>)<\/p>\n<\/p>\n

Urteil des EuGH: CURIA – Dokumente (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

PM des Gerichts: Eine nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rde kann im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Versto\u00df gegen die DSGVO feststellen (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

PM des Bundeskartellamt: Bundeskartellamt – Homepage – EuGH-Entscheidung im Facebook-Verfahren: Bundeskartellamt darf Datenschutzbestimmungen ber\u00fccksichtigen<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Juli 2023 entschieden (Urteil v. 04.07.2023, Az. C-252\/21)<\/span>, dass das Bundeskartellamt im Rahmen von kartellrechtlichen Abw\u00e4gungsentscheidungen auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften pr\u00fcfen darf. Damit durfte das BKartA die Zusammenf\u00fchrung von Nutzerdaten grunds\u00e4tzlich verbieten (vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 26.02.2019<\/em>).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Das BKartA hatte per Beschluss vom 6.\u00a0Februar 2019 Facebook im Wesentlichen untersagt, in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook durch in Deutschland wohnhafte private Nutzer von der Verarbeitung ihrer Off-Facebook-Daten abh\u00e4ngig zu machen und diese Daten ohne ihre Einwilligung auf der Grundlage der damals geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Au\u00dferdem verpflichtete das Bundeskartellamt diese Unternehmen, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen so anzupassen, dass aus ihnen eindeutig hervorgeht, dass die fraglichen Daten nicht ohne Einwilligung des betreffenden Nutzers erfasst, mit den Facebook-Nutzerkonten verkn\u00fcpft und verwendet werden. Das BKartA stellte klar, dass eine solche Einwilligung ung\u00fcltig sei, wenn sie eine Bedingung f\u00fcr die Nutzung des sozialen Netzwerks darstelle. Es sah die Allgemeinen Nutzungsbedingungen als Ausfluss dieser beherrschenden Stellung als missbr\u00e4uchlich an, weil die darin vorgesehene Verarbeitung der Off-Facebook-Daten nicht mit den der DSGVO zugrunde liegenden Werten im Einklang stehe und insbesondere nicht nach Ma\u00dfgabe von Art.\u00a06 Abs.\u00a01 und Art.\u00a09 Abs.\u00a02 dieser Verordnung gerechtfertigt werden k\u00f6nne.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Gerichtshof hat dieser Lesart jetzt Recht gegeben. Er urteilte, dass es sich f\u00fcr die Wettbewerbsbeh\u00f6rde des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob ein Unternehmen eine beherrschende Stellung missbraucht, als notwendig erweisen kann, auch zu pr\u00fcfen, ob das Verhalten dieses Unternehmens mit anderen als den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, etwa mit den Vorschriften der DSGVO, vereinbar ist. Wenn die nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rde einen Versto\u00df gegen die DSGVO feststellt, trete sie allerdings nicht an die Stelle der durch diese Verordnung eingerichteten Aufsichtsbeh\u00f6rden. Die Pr\u00fcfung, ob die DSGVO eingehalten werde, erfolge n\u00e4mlich ausschlie\u00dflich, um den Missbrauch einer beherrschenden Stellung festzustellen und gem\u00e4\u00df den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften Ma\u00dfnahmen zur Abstellung dieses Missbrauchs aufzuerlegen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf, bei dem Meta seinerzeit Beschwerde eingelegt hatte, hatte dem EuGH im weiteren Verlauf diverse Fragen vorgelegt, um zu kl\u00e4ren, wie bestimmte Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auszulegen sind und ob das Bundeskartellamt im Rahmen von kartellrechtlichen Abw\u00e4gungsentscheidungen auch DSGVO-Normen ber\u00fccksichtigen darf. Das <\/em>vor dem OLG D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngige Gerichtsverfahren kann nun in Sachen Facebook fortgesetzt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das BkartA hat in seiner Pressemitteilung vom 4.07.23 mitgeteilt, dass es sich mit Meta unabh\u00e4ngig von diesem Verfahren bereits in Gespr\u00e4chen \u00fcber die Umsetzung des Beschlusses vom Februar 2019 befinde. Mit Einf\u00fchrung der Konten\u00fcbersicht habe Meta hierf\u00fcr wesentliche Voraussetzungen geschaffen. (s. Pressemitteilung vom 7. Juni 2023<\/a><\/span>)<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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