{"id":5590,"date":"2023-07-06T02:00:00","date_gmt":"2023-07-06T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5590"},"modified":"2024-11-17T23:00:14","modified_gmt":"2024-11-17T22:00:14","slug":"eu-konferenz-zur-ueberarbeitung-der-kartellverfahrensverordnung-eg-nr-1-2003","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-konferenz-zur-ueberarbeitung-der-kartellverfahrensverordnung-eg-nr-1-2003\/","title":{"rendered":"EU-Konferenz zur \u00dcberarbeitung der Kartellverfahrensverordnung (EG) Nr. 1\/2003"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Kartellrecht
Verfahrensverordnung<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Kartellverfahrensverordnung (EG) Nr. 1\/2003: eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32003R0001&from=HU<\/a><\/span><\/p>\n

Durchf\u00fchrungsverordnung (EG) Nr. 773\/2004: 32102 18..18 (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Abschlussrede von Vizekommissionspr\u00e4sidentin Vestager: 20 Years of Regulation 1\/2003 (europa.eu)<\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission hat am 20. Juni 2023 eine Konferenz anl\u00e4sslich des zwanzigj\u00e4hrigen Bestehens der EU-Kartellrechtsdurchsetzung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1\/2003 durchgef\u00fchrt und <\/span>dabei \u00fcber m\u00f6gliche erforderliche Anpassungen an der Verordnung diskutiert. Der Generaldirektor der GD Wettbewerb, Olivier Guersent, betonte, dass es sich um einen langj\u00e4hrigen Evaluierungsprozess handele, der erst durch die n\u00e4chste Kommission abgeschlossen werden w\u00fcrde. Eine erste Stakeholder-Konsultation, an der sich der BDI beteiligt hatte, fand im Sommer 2022 statt, weitere Konsultationen und technische Workshops sollen im Oktober 2023 folgen. Au\u00dferdem hat die Kommission eine Studie zur Evaluierung der VO 1\/2003 in Auftrag gegeben.\u00a0<\/span><\/p>\n

Margrethe Vestager betonte in ihrer Abschlussrede, dass die Kommission sich bereits jetzt um schnellere und transparentere Kartellverfahren bem\u00fche. Die Kommission werde regelm\u00e4\u00dfiger mit den Verfahrensparteien in Kontakt treten und sie, wenn m\u00f6glich, vor wichtigen Verfahrensschritten warnen und ihnen einen breiteren Zugang zu wichtigen Stellungnahmen erm\u00f6glichen. Au\u00dferdem werde die Kommission ab September 2023 auf ihrer Website mehr Informationen \u00fcber den zeitlichen Ablauf laufender Untersuchungen ver\u00f6ffentlichen, insbesondere wenn eine Antwort auf eine Mitteilung der Beschwerdepunkte erfolgt ist oder eine m\u00fcndliche Anh\u00f6rung stattgefunden hat.\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Mit der Verordnung (EG) Nr.\u00a01\/2003 wurde die seit 20 Jahren umfassendste Reform der Verfahren zur Durchsetzung der Artikel\u00a0101 und 102 AEUV abgeschlossen. Zu den wichtigsten Neuerungen geh\u00f6rten die Abschaffung der Anmeldung von Unternehmensvereinbarungen bei der Kommission und die Einf\u00fchrung des Systems der Selbsteinsch\u00e4tzung sowie die Erm\u00e4chtigung der nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden und Gerichte, die Artikel\u00a0101 und 102 AEUV selbst dezentral anzuwenden. Au\u00dferdem wurde das Durchsetzungsarsenal der Kommission gesch\u00e4rft.\u00a0<\/span><\/p>\n

Nach zwanzig Jahren Praxis und Erfahrung dieser Verordnungen wird der durch diese Verordnungen geschaffene Verfahrensrahmen derzeit evaluiert, um sicherzustellen, dass er den aktuellen Gegebenheiten und Bed\u00fcrfnissen gerecht wird (vgl. hierzu auch FIW-Bericht vom 11.07.2022<\/em>). <\/span>Die Evaluierung erstreckt sich auf beide Verordnungen und den Zeitraum vom Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1\/2003 am 1. Mai 2004 bis heute. Es soll sichergestellt werden, dass angesichts vielf\u00e4ltiger Ver\u00e4nderungen der Marktdynamik seit Inkrafttreten der Verordnungen (z. B. Digitalisierung, Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen schnellem, wirksamem Eingreifen und der Komplexit\u00e4t von Kartellverfahren) diese weiterhin ihren Zweck zur wirksamen Durchsetzung des Kartellrechts erf\u00fcllen. Die Evaluierung wird auf der Basis der gesammelten Erfahrungen der Kommission vor allem auf folgende Themen ausgerichtet sein:\u00a0<\/span><\/p>\n