{"id":5599,"date":"2023-10-18T02:00:00","date_gmt":"2023-10-18T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5599"},"modified":"2024-11-17T22:56:19","modified_gmt":"2024-11-17T21:56:19","slug":"monopolkommission-veroeffentlicht-9-sondergutachten-energie-mit-wettbewerb-aus-der-energiekrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/monopolkommission-veroeffentlicht-9-sondergutachten-energie-mit-wettbewerb-aus-der-energiekrise\/","title":{"rendered":"Monopolkommission ver\u00f6ffentlicht 9. Sondergutachten Energie \u201eMit Wettbewerb aus der Energiekrise\u201c"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
D
Monopolkommission
Sektorgutachten
Energie<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Sondergutachten: 9sg_energie_volltext.pdf (monopolkommission.de)<\/a><\/span><\/p>\n

PM: Pressemitteilung (monopolkommission.de)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Monopolkommission hat am 9. Oktober 2023 ihr Sondergutachten Energie \u201eMit Wettbewerb aus der Energiekrise<\/span>\u201c ver\u00f6ffentlicht. Das Gutachten setzt Schwerpunkte beim Thema Versorgungssicherheit, die durch aktuelle Energiekrisen in den Vordergrund ger\u00fcckt ist. Die Monopolkommission besch\u00e4ftigt sich hierbei mit den Gasm\u00e4rkten auf der Gro\u00dfhandels- und Endkundenebene sowie mit dem zuk\u00fcnftigen Strommarktdesign und der Ladeinfrastruktur und hat im Rahmen ihrer Analyse zahlreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zur Versorgungssicherheit Erdgas<\/span> empfiehlt die Monopolkommission auf dem Upstream-Gasmarkt die weitere Diversifizierung und Flexibilisierung der Importstruktur in Richtung LNG. Daf\u00fcr hat die Monopolkommission auch einen Versorgungsrisikoindex entworfen, den sie als zus\u00e4tzlichen Indikator der Bundesnetzagentur f\u00fcr den Notfallplan Gas empfiehlt. Des Weiteren wirft die Monopolkommission auch die Frage nach heimischer unkonventioneller Erdgasf\u00f6rderung auf.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zur Versorgungssicherheit Elektrizit\u00e4t<\/span> empfiehlt die Monopolkommission die strategische Reserve durch einen Kapazit\u00e4tsmarkt zu ersetzen. Dabei spricht sie sich zun\u00e4chst f\u00fcr einen zentralen Kapazit\u00e4tsmarkt aus, der dann mit Elementen eines dezentralen Kapazit\u00e4tsmarkt versehen und so zu einem sogenannten wettbewerbsgesteuerten Kapazit\u00e4tsmarkt entwickelt werden soll.\u00a0<\/span><\/p>\n

Mit Blick auf Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t<\/span> betont die Monopolkommission die Notwendigkeit, bereits in der laufenden Aufbauphase Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung des Wettbewerbs zwischen Ladeinfrastrukturanbietern zu integrieren. Erste grunds\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen enthalte der Masterplan Ladeinfrastruktur II. Als weitere Handlungsans\u00e4tze empfiehlt die Monopolkommission, ein wettbewerbliches Level-Playing-Field zwischen dem Ad-hoc-Laden und EMP-Laden zu schaffen, die Plug & Charge-Technik wettbewerbskonform weiterzuentwickeln mittels Ausweitung des kontaktlosen Bezahlens auf das Ad-hoc-Laden und die Kommunen als wichtige Akteure bei der Entwicklung wettbewerblicher lokaler Ladenetze zu st\u00e4rken. Die Monopolkommission h\u00e4lt die geplante F\u00f6rderung kommunaler Vergaben f\u00fcr Ladeinfrastruktur f\u00fcr sinnvoll, wenn die F\u00f6rderf\u00e4higkeit ein wettbewerbliches Vergabeverfahren voraussetzt. Handlungsbedarf f\u00fcr einen wirksamen Wettbewerb sieht die Monopolkommission auch hinsichtlich Ladeangeboten an Bundesautobahnen. Sie empfiehlt, verschiedenen konkurrierenden Anbietern den Zugang zu den Ladestandorten zu erm\u00f6glichen und gleichzeitig die Vorleistungspreise f\u00fcr Anbieter auf einem wettbewerbskonformen Niveau zu halten.<\/p>\n

Das Sondergutachten enth\u00e4lt auch eine Analyse zur wettbewerbsabh\u00e4ngigen Weitergabe des Tankrabatts<\/span> an Endverbraucher im vergangenen Jahr. Die Monopolkommission stellt insbesondere fest, dass sich die Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr Autobahntankstellen von anderen Tankstellen deutlich unterscheiden, und empfiehlt dem Bundeskartellamt, auf dem Einzelhandelsmarkt f\u00fcr Kraftstoffe in der sachlichen Marktabgrenzung nach Vertriebswegen zu differenzieren, was eine getrennte Ber\u00fccksichtigung des Segments der Autobahntankstellen erm\u00f6glicht. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigt die von der Monopolkommission durchgef\u00fchrte empirische Analyse f\u00fcr den Einzelhandelsmarkt f\u00fcr Kraftstoffe die Ergebnisse des Bundeskartellamtes und der \u00f6konomischen Literatur, wonach die Energiesteuersenkung zum 1. Juni 2022 \u00fcberwiegend an die Verbraucher weitergegeben worden ist. Der vermeintlich nicht an die Verbraucher durchgereichte Energiesteuerrabatt war aber Ausl\u00f6ser f\u00fcr die kontroverse und umstrittene 11. GWB-Novelle<\/span>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Aus kartellrechtlicher Sicht ist interessant, dass die Monopolkommission die Beibehaltung des bis heute geltenden \u00a7 29 GWB<\/span>, demzufolge insbesondere die Beweislast der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht f\u00fcr den Energiesektor im Zuge der hohen Strompreise 2006 und 2008 umgekehrt worden ist, skeptisch beurteilt. In dieser Sonderbehandlung von Missbr\u00e4uchen im Energiesektor sieht die Monopolkommission aktuell eine erh\u00f6hte Gefahr f\u00fcr \u201e\u00fcberoptimale Eingriffe\u201c und damit \u201egeschw\u00e4chte Investitionsanreize\u201c.\u00a0<\/span><\/p>\n

Entgegen den Voten verschiedener Akteure, u. a. dem Bundeskartellamt, pl\u00e4diert die Monopolkommission, die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle f\u00fcr Kraftstoffe nach \u00a7 47k GWB in Bezug auf Ladepreise<\/span> zu erweitern<\/span>. Sie schl\u00e4gt vor, \u00a7 47k GWB dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass Betreiber von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Ladepunkten, die der Meldepflicht nach \u00a7 5 Lades\u00e4ulenverordnung unterliegen, verpflichtet werden, selbst festgesetzte Preise f\u00fcr das Ad-hoc-Laden in Echtzeit an die Markttransparenzstelle zu melden. Das Bundeskartellamt sieht in diesem Vorsto\u00df f\u00fcr eine erh\u00f6hte Preistransparenz im Markt hingegen eine erh\u00f6hte Kollusionsgefahr, die aus Sicht der Monopolkommission bei der Meldung von Ad-hoc-Preisen allerdings zu vernachl\u00e4ssigen sei.<\/p>\n<\/p>\n

Sondergutachten: 9sg_energie_volltext.pdf (monopolkommission.de)<\/a><\/span><\/p>\n

PM: Pressemitteilung (monopolkommission.de)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Monopolkommission hat am 9. Oktober 2023 ihr Sondergutachten Energie \u201eMit Wettbewerb aus der Energiekrise<\/span>\u201c ver\u00f6ffentlicht. Das Gutachten setzt Schwerpunkte beim Thema Versorgungssicherheit, die durch aktuelle Energiekrisen in den Vordergrund ger\u00fcckt ist. Die Monopolkommission besch\u00e4ftigt sich hierbei mit den Gasm\u00e4rkten auf der Gro\u00dfhandels- und Endkundenebene sowie mit dem zuk\u00fcnftigen Strommarktdesign und der Ladeinfrastruktur und hat im Rahmen ihrer Analyse zahlreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zur Versorgungssicherheit Erdgas<\/span> empfiehlt die Monopolkommission auf dem Upstream-Gasmarkt die weitere Diversifizierung und Flexibilisierung der Importstruktur in Richtung LNG. Daf\u00fcr hat die Monopolkommission auch einen Versorgungsrisikoindex entworfen, den sie als zus\u00e4tzlichen Indikator der Bundesnetzagentur f\u00fcr den Notfallplan Gas empfiehlt. Des Weiteren wirft die Monopolkommission auch die Frage nach heimischer unkonventioneller Erdgasf\u00f6rderung auf.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zur Versorgungssicherheit Elektrizit\u00e4t<\/span> empfiehlt die Monopolkommission die strategische Reserve durch einen Kapazit\u00e4tsmarkt zu ersetzen. Dabei spricht sie sich zun\u00e4chst f\u00fcr einen zentralen Kapazit\u00e4tsmarkt aus, der dann mit Elementen eines dezentralen Kapazit\u00e4tsmarkt versehen und so zu einem sogenannten wettbewerbsgesteuerten Kapazit\u00e4tsmarkt entwickelt werden soll.\u00a0<\/span><\/p>\n

Mit Blick auf Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t<\/span> betont die Monopolkommission die Notwendigkeit, bereits in der laufenden Aufbauphase Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung des Wettbewerbs zwischen Ladeinfrastrukturanbietern zu integrieren. Erste grunds\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen enthalte der Masterplan Ladeinfrastruktur II. Als weitere Handlungsans\u00e4tze empfiehlt die Monopolkommission, ein wettbewerbliches Level-Playing-Field zwischen dem Ad-hoc-Laden und EMP-Laden zu schaffen, die Plug & Charge-Technik wettbewerbskonform weiterzuentwickeln mittels Ausweitung des kontaktlosen Bezahlens auf das Ad-hoc-Laden und die Kommunen als wichtige Akteure bei der Entwicklung wettbewerblicher lokaler Ladenetze zu st\u00e4rken. Die Monopolkommission h\u00e4lt die geplante F\u00f6rderung kommunaler Vergaben f\u00fcr Ladeinfrastruktur f\u00fcr sinnvoll, wenn die F\u00f6rderf\u00e4higkeit ein wettbewerbliches Vergabeverfahren voraussetzt. Handlungsbedarf f\u00fcr einen wirksamen Wettbewerb sieht die Monopolkommission auch hinsichtlich Ladeangeboten an Bundesautobahnen. Sie empfiehlt, verschiedenen konkurrierenden Anbietern den Zugang zu den Ladestandorten zu erm\u00f6glichen und gleichzeitig die Vorleistungspreise f\u00fcr Anbieter auf einem wettbewerbskonformen Niveau zu halten.<\/p>\n

Das Sondergutachten enth\u00e4lt auch eine Analyse zur wettbewerbsabh\u00e4ngigen Weitergabe des Tankrabatts<\/span> an Endverbraucher im vergangenen Jahr. Die Monopolkommission stellt insbesondere fest, dass sich die Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr Autobahntankstellen von anderen Tankstellen deutlich unterscheiden, und empfiehlt dem Bundeskartellamt, auf dem Einzelhandelsmarkt f\u00fcr Kraftstoffe in der sachlichen Marktabgrenzung nach Vertriebswegen zu differenzieren, was eine getrennte Ber\u00fccksichtigung des Segments der Autobahntankstellen erm\u00f6glicht. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigt die von der Monopolkommission durchgef\u00fchrte empirische Analyse f\u00fcr den Einzelhandelsmarkt f\u00fcr Kraftstoffe die Ergebnisse des Bundeskartellamtes und der \u00f6konomischen Literatur, wonach die Energiesteuersenkung zum 1. Juni 2022 \u00fcberwiegend an die Verbraucher weitergegeben worden ist. Der vermeintlich nicht an die Verbraucher durchgereichte Energiesteuerrabatt war aber Ausl\u00f6ser f\u00fcr die kontroverse und umstrittene 11. GWB-Novelle<\/span>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Aus kartellrechtlicher Sicht ist interessant, dass die Monopolkommission die Beibehaltung des bis heute geltenden \u00a7 29 GWB<\/span>, demzufolge insbesondere die Beweislast der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht f\u00fcr den Energiesektor im Zuge der hohen Strompreise 2006 und 2008 umgekehrt worden ist, skeptisch beurteilt. In dieser Sonderbehandlung von Missbr\u00e4uchen im Energiesektor sieht die Monopolkommission aktuell eine erh\u00f6hte Gefahr f\u00fcr \u201e\u00fcberoptimale Eingriffe\u201c und damit \u201egeschw\u00e4chte Investitionsanreize\u201c.\u00a0<\/span><\/p>\n

Entgegen den Voten verschiedener Akteure, u. a. dem Bundeskartellamt, pl\u00e4diert die Monopolkommission, die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle f\u00fcr Kraftstoffe nach \u00a7 47k GWB in Bezug auf Ladepreise<\/span> zu erweitern<\/span>. Sie schl\u00e4gt vor, \u00a7 47k GWB dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass Betreiber von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Ladepunkten, die der Meldepflicht nach \u00a7 5 Lades\u00e4ulenverordnung unterliegen, verpflichtet werden, selbst festgesetzte Preise f\u00fcr das Ad-hoc-Laden in Echtzeit an die Markttransparenzstelle zu melden. Das Bundeskartellamt sieht in diesem Vorsto\u00df f\u00fcr eine erh\u00f6hte Preistransparenz im Markt hingegen eine erh\u00f6hte Kollusionsgefahr, die aus Sicht der Monopolkommission bei der Meldung von Ad-hoc-Preisen allerdings zu vernachl\u00e4ssigen sei.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

DMonopolkommissionSektorgutachtenEnergie Sondergutachten: 9sg_energie_volltext.pdf (monopolkommission.de) PM: Pressemitteilung (monopolkommission.de)\u00a0 Die Monopolkommission hat am 9. Oktober 2023 ihr Sondergutachten Energie \u201eMit Wettbewerb aus…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1238],"class_list":["post-5599","post","type-post","status-publish","format-standard","category-allgemein"],"acf":[],"menu_order":163,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5599","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5599"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5599\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5599"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5599"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5599"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=5599"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=5599"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=5599"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}