{"id":5612,"date":"2023-06-23T02:00:00","date_gmt":"2023-06-23T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5612"},"modified":"2024-11-17T23:00:42","modified_gmt":"2024-11-17T22:00:42","slug":"bundeskartellamt-teilt-seine-erfahrungen-mit-dem-wettbewerbsregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamt-teilt-seine-erfahrungen-mit-dem-wettbewerbsregister\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt teilt seine Erfahrungen mit dem Wettbewerbsregister"},"content":{"rendered":"
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Bundeskartellamt
Wettbewerbsregister<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Pressemitteilung: Bundeskartellamt – Homepage – Ein Jahr Wettbewerbsregister \u2013 Digitales Register unterst\u00fctzt Auftraggeber in Vergabeverfahren<\/span><\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein Jahr nach Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt teilt das Amt seine Erfahrungen mit dessen Anwendung mit. Das Register stellt allen \u00f6ffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen dar\u00fcber zur Verf\u00fcgung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren auszuschlie\u00dfen ist oder ausgeschlossen werden kann. Seit dem 1. Juni 2022 gibt es eine Abfragepflicht f\u00fcr Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte. \u00d6ffentliche Auftraggeber sind in Vergabeverfahren mit einem gesch\u00e4tzten Auftragswert ab 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) verpflichtet, das Wettbewerbsregister abzufragen. F\u00fcr Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber kommt es auf die Schwellenwerte an, die auch f\u00fcr die Anwendbarkeit der Verfahrensregeln des GWB ma\u00dfgeblich sind. Dar\u00fcber hinaus ist auch eine freiwillige Abfrage m\u00f6glich, wenn die genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Bundeskartellamt teilte am 1. Juni 2023 mit, dass seit Beginn der Abfragepflicht Auftraggeber \u00fcber 220.000 Abfragen durchgef\u00fchrt haben. <\/em>Momentan sind ca. 7.000 Unternehmen auf Grundlage von Sanktionsentscheidungen der Strafverfolgungs- und Ordnungswidrigkeitenbeh\u00f6rden im Register eingetragen. Die vorzeitige L\u00f6schung einer Eintragung ist m\u00f6glich, wenn die Unternehmen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen der sog. Selbstreinigung erf\u00fcllt haben. Am 25. November 2021 hatte das Bundeskartellamt Leitlinien sowie Praktische Hinweise ver\u00f6ffentlicht, wie eine Selbstreinigung vor sich geht (vgl. auch FIW-Berichte vom 29.11.21, 04.11.21 und 14.06.21<\/em>).\u00a0<\/span><\/p>\n

F\u00fcr eine vorzeitige L\u00f6schung aus dem Wettbewerbsregister muss ein Unternehmen alle Voraussetzungen der Selbstreinigung nach \u00a7 123 Abs. 4 Satz 2 bzw. \u00a7 125 GWB erf\u00fcllen und dies gegen\u00fcber der Registerbeh\u00f6rde darlegen und nachweisen. Voraussetzung f\u00fcr einen Antrag auf vorzeitige L\u00f6schung setzt ein berechtigtes Interesse voraus. Dies ist gegeben, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, an Verfahren \u00fcber die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge teilzunehmen oder dies zu beabsichtigen.\u00a0Die Selbstreinigung verlangt nach \u00a7 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB die aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden und dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber und nach \u00a7 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB die Zahlung eines Ausgleichs (oder die Verpflichtung dazu) f\u00fcr jeden durch das Fehlverhalten verursachten Schaden. Das Unternehmen muss auch konkrete technische, organisatorische und personelle Ma\u00dfnahmen ergreifen, die geeignet sind, weiteres Fehlverhalten zu vermeiden (\u00a7 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GWB).\u00a0Aufschlussreich sind auch die Ausf\u00fchrungen zu den Compliance-Standards, die f\u00fcr die Selbstreinigung Anwendung finden werden. In der Handreichung der \u201epraktischen Hinweise“ hei\u00dft es hierzu:\u00a0\u201eDie Einf\u00fchrung effektiver Compliance-Ma\u00dfnahmen setzt daher nicht notwendigerweise die Einf\u00fchrung oder Anpassung eines standardisierten Compliance-Management Systems (\u201eCMS“) voraus.\u00a0Je nach Einzelfall k\u00f6nnen auch einzelne Bestandteile hiervon oder andere Ma\u00dfnahmen ausreichen bzw. dar\u00fcber hinausgehende Ma\u00dfnahmen geboten sein.<\/em>“\u00a0<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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