{"id":5622,"date":"2023-06-23T02:00:00","date_gmt":"2023-06-23T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5622"},"modified":"2024-11-17T23:00:35","modified_gmt":"2024-11-17T22:00:35","slug":"bundeskartellamt-fordert-nach-sektoruntersuchungen-mehr-kompetenzen-im-verbraucherschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamt-fordert-nach-sektoruntersuchungen-mehr-kompetenzen-im-verbraucherschutz\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt fordert nach Sektoruntersuchungen mehr Kompetenzen im Verbraucherschutz"},"content":{"rendered":"
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D
Bundeskartellamt
Sektoruntersuchungen
Verbraucherschutz
Abschlussberichte
12. GWB-Novelle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Abschlussbericht zu Messenger- und Video-Diensten: Sektoruntersuchung_MessengerVideoDienste.pdf (bundeskartellamt.de)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zusammenfassung: Sektoruntersuchung_MessengerVideoDienste_Zusammfassung.pdf (bundeskartellamt.de)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Abschlussbericht zur Online-Werbung: bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Sektoruntersuchungen\/Sektoruntersuchung_Online_Werbung_Abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=5<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Diskussionsbericht: Sektoruntersuchung_Online_Werbung_Diskussionsbericht_lang.pdf (bundeskartellamt.de)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Bundeskartellamt hat unl\u00e4ngst zwei weitere Sektoruntersuchungen im Verbraucherschutz abgeschlossen. Zum einen hat es bereits am 17. Mai 2023 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Messenger- und Video-Diensten und zum anderen am 31. Mai 2023 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der nicht-suchgebundenen Online-Werbung vorgelegt.<\/p>\n

Zur Sektorungersuchung Messenger- und Video-Dienste: <\/span><\/p>\n

Die Untersuchung des Bundeskartellamtes hat sich mit den technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Messenger- und Video-Dienste befasst, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Datenschutz- und Datensicherheitsfragen lag. Das Bundeskartellamt hat bei einigen Diensten voraussichtliche Verst\u00f6\u00dfe gegen verbraucherrechtliche Vorgaben und den Datenschutz (DSGVO) festgestellt. Auch im Bereich der Datensicherheit bestehe noch gro\u00dfer Nachholbedarf.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Bundeskartellamt empfiehlt in Ansehung dieses Berichts das Verbraucherrecht weiter zu st\u00e4rken. Es moniert, dass es im Bereich des Verbraucherschutzes Untersuchungen durchf\u00fchren und so Defizite identifizieren k\u00f6nne. Im Gegensatz zu seinen kartellrechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten habe das Bundeskartellamt jedoch nicht die M\u00f6glichkeit, etwaige Rechtsverst\u00f6\u00dfe auch beh\u00f6rdlicherseits abzustellen oder zu sanktionieren. Mit diesen \u00c4u\u00dferungen m\u00f6chte es weiter f\u00fcr eine entsprechende Befugnis (im Rahmen der 12. GWB-Novelle) werben.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die weitere Sektoruntersuchung im Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung<\/span> hat sich dem System des automatisierten Handels mit Online-Werbepl\u00e4tzen und dessen wettbewerblicher Bedeutung angenommen. Im Fokus standen die Marktverh\u00e4ltnisse und Funktionsmechanismen im Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung. Es wurde festgestellt, dass Alphabet eine herausragende Stellung in diesem Gesamtsystem innehat. Weiterhin wurde eine unzureichende Transparenz des Programmatic Advertising festgestellt.<\/p>\n

Das Bundeskartellamt hat sich zudem mit den verschiedenen rechtspolitischen Vorschl\u00e4gen (einschlie\u00dflich etwaiger struktureller Ma\u00dfnahmen) zur Einschr\u00e4nkung von Datenerhebung und -verwendung f\u00fcr Werbezwecke unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt.\u00a0 <\/span>Im Rahmen seiner Sektoruntersuchung hatte das Bundeskartellamt im August 2022 bereits einen Diskussionsbericht vorgelegt, der die Ergebnisse der Ermittlungen dargestellt und einen Ausblick auf aktuelle und m\u00f6gliche Entwicklungen der betroffenen M\u00e4rkte unter wettbewerblichen Gesichtspunkten gegeben hatte. Er diskutierte auch als m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze, wie zum Beispiel die Einf\u00fchrung von per se-Verboten f\u00fcr bestimmte Verhaltensweisen. Daneben kamen nach Ansicht des Amtes Ans\u00e4tze zu einer forcierten Standardisierung in Betracht. Als denkbar sind schlie\u00dflich auch strukturelle Ma\u00dfnahmen erachtet worden. Diese Ans\u00e4tze werden im Abschlussbericht nun erneut aufgegriffen.<\/p>\n<\/p>\n

Abschlussbericht zu Messenger- und Video-Diensten: Sektoruntersuchung_MessengerVideoDienste.pdf (bundeskartellamt.de)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zusammenfassung: Sektoruntersuchung_MessengerVideoDienste_Zusammfassung.pdf (bundeskartellamt.de)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Abschlussbericht zur Online-Werbung: bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Sektoruntersuchungen\/Sektoruntersuchung_Online_Werbung_Abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=5<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Diskussionsbericht: Sektoruntersuchung_Online_Werbung_Diskussionsbericht_lang.pdf (bundeskartellamt.de)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Bundeskartellamt hat unl\u00e4ngst zwei weitere Sektoruntersuchungen im Verbraucherschutz abgeschlossen. Zum einen hat es bereits am 17. Mai 2023 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Messenger- und Video-Diensten und zum anderen am 31. Mai 2023 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der nicht-suchgebundenen Online-Werbung vorgelegt.<\/p>\n

Zur Sektorungersuchung Messenger- und Video-Dienste: <\/span><\/p>\n

Die Untersuchung des Bundeskartellamtes hat sich mit den technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Messenger- und Video-Dienste befasst, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Datenschutz- und Datensicherheitsfragen lag. Das Bundeskartellamt hat bei einigen Diensten voraussichtliche Verst\u00f6\u00dfe gegen verbraucherrechtliche Vorgaben und den Datenschutz (DSGVO) festgestellt. Auch im Bereich der Datensicherheit bestehe noch gro\u00dfer Nachholbedarf.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Bundeskartellamt empfiehlt in Ansehung dieses Berichts das Verbraucherrecht weiter zu st\u00e4rken. Es moniert, dass es im Bereich des Verbraucherschutzes Untersuchungen durchf\u00fchren und so Defizite identifizieren k\u00f6nne. Im Gegensatz zu seinen kartellrechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten habe das Bundeskartellamt jedoch nicht die M\u00f6glichkeit, etwaige Rechtsverst\u00f6\u00dfe auch beh\u00f6rdlicherseits abzustellen oder zu sanktionieren. Mit diesen \u00c4u\u00dferungen m\u00f6chte es weiter f\u00fcr eine entsprechende Befugnis (im Rahmen der 12. GWB-Novelle) werben.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die weitere Sektoruntersuchung im Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung<\/span> hat sich dem System des automatisierten Handels mit Online-Werbepl\u00e4tzen und dessen wettbewerblicher Bedeutung angenommen. Im Fokus standen die Marktverh\u00e4ltnisse und Funktionsmechanismen im Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung. Es wurde festgestellt, dass Alphabet eine herausragende Stellung in diesem Gesamtsystem innehat. Weiterhin wurde eine unzureichende Transparenz des Programmatic Advertising festgestellt.<\/p>\n

Das Bundeskartellamt hat sich zudem mit den verschiedenen rechtspolitischen Vorschl\u00e4gen (einschlie\u00dflich etwaiger struktureller Ma\u00dfnahmen) zur Einschr\u00e4nkung von Datenerhebung und -verwendung f\u00fcr Werbezwecke unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt.\u00a0 <\/span>Im Rahmen seiner Sektoruntersuchung hatte das Bundeskartellamt im August 2022 bereits einen Diskussionsbericht vorgelegt, der die Ergebnisse der Ermittlungen dargestellt und einen Ausblick auf aktuelle und m\u00f6gliche Entwicklungen der betroffenen M\u00e4rkte unter wettbewerblichen Gesichtspunkten gegeben hatte. Er diskutierte auch als m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze, wie zum Beispiel die Einf\u00fchrung von per se-Verboten f\u00fcr bestimmte Verhaltensweisen. Daneben kamen nach Ansicht des Amtes Ans\u00e4tze zu einer forcierten Standardisierung in Betracht. Als denkbar sind schlie\u00dflich auch strukturelle Ma\u00dfnahmen erachtet worden. Diese Ans\u00e4tze werden im Abschlussbericht nun erneut aufgegriffen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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