{"id":5624,"date":"2023-01-30T01:00:00","date_gmt":"2023-01-30T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5624"},"modified":"2024-11-17T23:04:38","modified_gmt":"2024-11-17T22:04:38","slug":"brief-von-margrethe-vestager-ueber-die-ausgestaltung-eines-neuen-befristeten-krisen-und-uebergangsrahmen-temporary-crisis-and-transition-framework","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/brief-von-margrethe-vestager-ueber-die-ausgestaltung-eines-neuen-befristeten-krisen-und-uebergangsrahmen-temporary-crisis-and-transition-framework\/","title":{"rendered":"Brief von Margrethe Vestager \u00fcber die Ausgestaltung eines neuen befristeten Krisen- und \u00dcbergangsrahmen (\u201eTemporary Crisis and Transition Framework\u201c)"},"content":{"rendered":"
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EU
Brief
Wettbewerbskommissarin
Margrethe Vestager
Wettbewerbspolitik
Beihilfenpolitik
Befristeter Krisenrahmen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Letter_EVP_Vestager_to_Ministers__Economic_and_Financial_Affairs_Council__Competitiveness_Council_aressv398731.pdf (politico.eu)<\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 15. Januar 2023 wurde ein Brief von Vizepr\u00e4sidentin Vestager bekannt, den sie an die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten geschickt hat. Darin gibt sie die Linie f\u00fcr die zu erwartenden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr \u00c4nderungen am bisherigen Befristeten Krisenrahmen infolge des Kriegs in der Ukraine (\u201eTemporary Crisis Framework\u201c, TCF) bekannt. Die Mitgliedstaaten werden damit erstmalig bis zum 25. Januar 2023 konsultiert. Eine ausf\u00fchrlichere Konsultation (der Mitgliedstaaten) zu \u00c4nderungen am TCF soll noch danach folgen. Die auch von Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen bereits im Dezember 2022 angesto\u00dfene Debatte zu einer neu ausgerichteten Beihilfenpolitik ist auf europ\u00e4ischer Ebene nun in vollem Gange und wird auch zwischen den Kommissaren und Mitgliedstaaten recht kontrovers gef\u00fchrt.\u00a0<\/span><\/p>\n

In dem Brief von Vizepr\u00e4sidentin Vestager<\/span> schl\u00e4gt diese nun einen „Befristeten Krisen- und \u00dcbergangsrahmen<\/span>“ vor, um auf das massive Subventionspaket der Vereinigten Staaten zu reagieren, das zu Verlagerungen von Investitionen in die USA f\u00fchren k\u00f6nnte (Gefahr der \u201eRelocation\u201c). Vestager betonte in ihrem Brief gleichzeitig, dass einige Mitgliedstaaten mehr als andere nach dem TCF ausgegeben h\u00e4tten. Demnach entfielen 53 Prozent der von der Kommission genehmigten Beihilfen auf Deutschland und 24 Prozent auf Frankreich, w\u00e4hrend auf Italien nur sieben Prozent entfielen. Vestager sieht in diesem Ungleichgewicht eine Gefahr f\u00fcr die Einheit Europas und steht daher offenbar gr\u00f6\u00dferen <\/span>Aufweichungen des Beihilferechts skeptisch gegen\u00fcber. Sie sieht daher nur geringf\u00fcgige Anpassungen des bisherigen Rahmens vor. Die Anpassungen betreffen zum einen die Verfahren (Vereinfachung\/Beschleunigung) angesprochen, zum anderen aber auch die Substanz (Flexibilisierung, beg\u00fcnstigte Sektoren, Gegengewicht zu au\u00dfereurop\u00e4ischen Subventionsprogrammen\/\u201cInflation Reduction Act\u201c (IRA) \u2013 bei gleichzeitiger Gew\u00e4hrleistung des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt).\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Umwandlung des Befristeten Krisenrahmens in einen \u201cBefristeten Krisen- und \u00dcbergangsrahmen<\/span>\u201c soll insbesondere mit den folgenden Anpassungen<\/span> erfolgen:<\/p>\n