{"id":5627,"date":"2023-01-30T01:00:00","date_gmt":"2023-01-30T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5627"},"modified":"2024-11-17T23:04:30","modified_gmt":"2024-11-17T22:04:30","slug":"rat-nimmt-verordnung-ueber-drittstaatliche-subventionen-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/rat-nimmt-verordnung-ueber-drittstaatliche-subventionen-an\/","title":{"rendered":"Rat nimmt Verordnung \u00fcber drittstaatliche Subventionen an"},"content":{"rendered":"<div class=\"elementor-post\">\n                <!-- \n\n<div class=\"elementor-date\" style=\"font-size: 14px; color: #666;\">30.01.2023<\/div>\n\n --><\/p>\n<div class=\"elementor-keywords\">\n<div class=\"keywords-container\" style=\"background: linear-gradient(to bottom, #eee, #f5f5f5); box-shadow: 2px 2px 10px rgba(0, 0, 0, 0.28); padding: 1em 0em 1em 1em; margin: 1em 0 2em 0; border-radius: 1px; line-height: 1.5;\">\n<div class=\"title-h6\" style=\"font-size: 12pt; line-height: 18.75pt; font-weight: bold; text-align: left; color: #393D50;\">EURat<br \/>Europ\u00e4ische Kommission<br \/>Europ\u00e4isches Parlament<br \/>Industriepolitik<br \/>Fusionskontrolle<br \/>Beihilfenpolitik<br \/>Subventionen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"elementor-content\" style=\"font-size: 16px; line-height: 1.5;\">\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Pressemitteilung: <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/press\/press-releases\/2022\/11\/28\/council-gives-final-approval-to-tackling-distortive-foreign-subsidies-on-the-internal-market\/\">Bek\u00e4mpfung verzerrender drittstaatlicher Subventionen auf dem Binnenmarkt: endg\u00fcltige Billigung des Rates &#8211; Consilium (europa.eu)<\/a><\/p>\n<p>Konsolidierter Text: <a href=\"https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/PE-46-2022-INIT\/de\/pdf\">pdf (europa.eu)<\/a><\/p>\n<p>Am 28. November 2022 hat der Rat die Verordnung \u00fcber drittstaatliche Subventionen (Verordnung \u00fcber den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, <em>Foreign Subsidies Instrument<\/em>) endg\u00fcltig gebilligt. Damit gilt der Rechtsakt als angenommen.<\/p>\n<p>Schon zuvor hatte das Europ\u00e4ische Parlament am 8.11.2022 den Verordnungstext ratifiziert (<a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/headlines\/world\/20221103STO48001\/parlament-will-gegen-drittstaatliche-subventionen-vorgehen\">Parlament will gegen drittstaatliche Subventionen vorgehen | Aktuelles | Europ\u00e4isches Parlament (europa.eu)<\/a>.<\/p>\n<p>Das vorl\u00e4ufige Trilogergebnis zum <em>Foreign Subsidies Instrument<\/em> vom 30.06.22 war bereits am 13. Juli 2022 durch den Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und am 14. Juli 2022 durch den federf\u00fchrenden Handelsausschuss im Europ\u00e4ischen Parlament (INTA) angenommen worden (<em>vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 30.08.22 und 12.07.22<\/em>).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">N\u00e4chste Schritte:<\/span><\/p>\n<p>Die Verordnung tritt 20 Tage nach Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union in Kraft. Nach Inkrafttreten beginnt eine \u00dcbergangsfrist von sechs Monaten, bevor die Regelungen Wirkung entfalten. Die Anmeldepflicht f\u00fcr Unternehmen beginnt neun Monate nach Inkrafttreten der Verordnung. Die EU-Kommission geht derzeit davon aus, dass die Verordnung ab Mitte 2023 angewandt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Die EU-Kommission erarbeitet derzeit eine Durchf\u00fchrungsverordnung zur Anwendung der Verordnung. Au\u00dferdem wird sie sp\u00e4testens drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung und nach Konsultation der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmer erg\u00e4nzende Leitlinien ver\u00f6ffentlichen. Sie muss au\u00dferdem einen j\u00e4hrlichen Bericht zur Anwendung der Verordnung erstellen. Die Verordnung soll alle drei Jahre \u00fcberpr\u00fcft und ggf. \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Hintergrund:<\/span><\/p>\n<p>Um die bestehende\u00a0<strong>Regelungsl\u00fccke<\/strong>\u00a0in Bezug auf drittstaatliche Subventionen auf dem Binnenmarkt zu schlie\u00dfen, hatte die Europ\u00e4ische Kommission am 5.\u00a0Mai 2021 den Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung \u00fcber den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen vorgelegt. Mit der Verordnung soll daf\u00fcr gesorgt werden, dass f\u00fcr alle auf dem Binnenmarkt t\u00e4tigen Unternehmen, die entweder von einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat Subventionen erhalten, gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Schwellenwerte f\u00fcr die anmeldebasierten Instrumente:<\/span><span style=\"text-decoration-line: underline; font-size: 0.8em;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Die Verordnung sieht drei Instrumente vor, mit denen die Kommission finanzielle Zuwendungen einer drittstaatlichen Beh\u00f6rde pr\u00fcfen kann:<\/p>\n<ul>\n<li>zwei Instrumente der vorherigen Genehmigung, die gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Fusionen und f\u00fcr Angebote im Rahmen umfangreicher \u00f6ffentlicher Vergabeverfahren sicherstellen sollen,<\/li>\n<li>ein allgemeines Instrument f\u00fcr die Untersuchung aller anderen Marktsituationen sowie von Fusionen und \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren geringeren Umfangs.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach der Verordnung m\u00fcssen Unternehmen demnach k\u00fcnftig von Drittstaaten erhaltene finanzielle Zuwendungen melden, wenn sie an einer Auftragsvergabe mit einem gesch\u00e4tzten Auftragswert von mindestens 250 Mio. EUR teilnehmen und das Angebot eine drittstaatliche finanzielle Zuwendung von mindestens 4\u00a0Mio.\u00a0EUR pro Drittland umfasst, oder im Falle von Zusammenschlussvorhaben, bei denen der Umsatz des erworbenen Unternehmens, eines erwerbenden Unternehmens oder des Gemeinschaftsunternehmens in der EU mindestens 500 Mio. EUR betr\u00e4gt und das Rechtsgesch\u00e4ft eine drittstaatliche finanzielle Zuwendung von mindestens 50 Mio. EUR beinhaltet. F\u00fcr Vergabeverfahren, in denen die Auftr\u00e4ge in verschiedene Lose unterteilt werden, gilt ein zus\u00e4tzlicher Schwellenwert von 125 Mio. EUR f\u00fcr den aggregierten Wert aller Lose, auf die sich das Unternehmen bewirbt.<\/p>\n<p>Die Meldepflicht bei Vergabeverfahren gilt auch f\u00fcr die wichtigsten Unterauftragnehmer und Lieferanten. Im Sinne der Verordnung gilt ein Unterauftragnehmer oder Lieferant als wichtig, wenn seine Teilnahme \u201ewesentliche Elemente der Auftragsausf\u00fchrung sicherstellt&#8220;, bzw. immer dann, wenn der wirtschaftliche Anteil seines Beitrags 20 % des Wertes des eingereichten Angebots \u00fcbersteigt.\u00a0<\/p>\n<p>Eine Wettbewerbsverzerrung wird ganz ausgeschlossen, sofern der Gesamtbetrag der Zuwendung unter dem Schwellenwert der beihilferechtlichen De-Minimis-Verordnung (aktuell: 200.000 EUR innerhalb von drei Jahren) liegt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Anwendung des Ex-Officio-Instruments:<\/span><\/p>\n<p>Nach dem Ergebnis des Trilogs m\u00fcssen sich Pr\u00fcfungen im Rahmen des Ex-Officio-Instruments im Bereich des \u00f6ffentlichen Auftragswesens auf bereits vergebene Auftr\u00e4ge beschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nicht zur Aufhebung der Entscheidung \u00fcber die Vergabe eines \u00f6ffentlichen Auftrags oder einer Konzession oder zur K\u00fcndigung eines \u00f6ffentlichen Auftrags oder einer Konzession f\u00fchren.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Begriff der finanziellen Zuwendung:<\/span><\/p>\n<p>Es wurde ferner pr\u00e4zisiert, dass eine finanzielle Zuwendung nicht als Vorteil f\u00fcr ein Unternehmen angesehen wird und damit auch nicht den Wettbewerb verzerrt, wenn sie unter normalen Marktbedingungen gew\u00e4hrt wurde. Ferner wird dort klargestellt, dass bei der Bereitstellung oder dem Kauf von Waren oder Dienstleistungen, die im Rahmen eines wettbewerblichen, transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens erfolgen, angenommen wird, dass diese im Einklang mit normalen Marktbedingungen stehen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Zust\u00e4ndigkeit:<\/span><\/p>\n<p>F\u00fcr die Umsetzung der Verordnung wird ausschlie\u00dflich die EU-Kommission zust\u00e4ndig sein. Mitgliedstaaten sollen jedoch regelm\u00e4\u00dfig unterrichtet und im Wege eines Beratungsverfahrens in die im Rahmen der Verordnung gefassten Beschl\u00fcsse eingebunden werden. Mitgliedstaaten und Unternehmen k\u00f6nnen die Kommission \u00fcber potenziell wettbewerbssch\u00e4digende Drittstaatssubventionen informieren. Unternehmen sollen auch die M\u00f6glichkeit erhalten, die Kommission dazu zu konsultieren, ob sie eine Subvention melden m\u00fcssen oder nicht. Mit Drittstaaten soll ein \u201eDrittstaatendialog&#8220; zu den in der Verordnung adressierten Themen eingerichtet werden.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">R\u00fcckwirkung:<\/span><span style=\"text-decoration-line: underline; font-size: 0.8em;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Die EU-Kommission darf Subventionen zu pr\u00fcfen, die bis zu f\u00fcnf Jahre vor Inkrafttreten der Verordnung gew\u00e4hrt wurden und nach ihrem Inkrafttreten Verzerrungen im Binnenmarkt verursachen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EURatEurop\u00e4ische KommissionEurop\u00e4isches ParlamentIndustriepolitikFusionskontrolleBeihilfenpolitikSubventionen \u00a0 Pressemitteilung: Bek\u00e4mpfung verzerrender drittstaatlicher Subventionen auf dem Binnenmarkt: endg\u00fcltige Billigung des Rates &#8211; Consilium (europa.eu) Konsolidierter&#8230;<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1238],"class_list":{"0":"post-5627","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":208,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5627","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5627"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5627\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5627"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5627"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5627"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=5627"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=5627"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=5627"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}