{"id":5632,"date":"2023-06-23T02:00:00","date_gmt":"2023-06-23T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5632"},"modified":"2024-11-17T23:00:26","modified_gmt":"2024-11-17T22:00:26","slug":"eu-kommission-veroeffentlicht-neue-horizontale-gvos-und-leitlinien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-veroeffentlicht-neue-horizontale-gvos-und-leitlinien\/","title":{"rendered":"EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht neue horizontale GVOs und Leitlinien"},"content":{"rendered":"<div class=\"elementor-post\">\n                <!-- \n\n<div class=\"elementor-date\" style=\"font-size: 14px; color: #666;\">23.06.2023<\/div>\n\n --><\/p>\n<div class=\"elementor-keywords\">\n<div class=\"keywords-container\" style=\"background: linear-gradient(to bottom, #eee, #f5f5f5); box-shadow: 2px 2px 10px rgba(0, 0, 0, 0.28); padding: 1em 0em 1em 1em; margin: 1em 0 2em 0; border-radius: 1px; line-height: 1.5;\">\n<div class=\"title-h6\" style=\"font-size: 12pt; line-height: 18.75pt; font-weight: bold; text-align: left; color: #393D50;\">EU<br \/>Kommission<br \/>Horizontal-GVOs<br \/>Horizontal-Leitlinien<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"elementor-content\" style=\"font-size: 16px; line-height: 1.5;\">\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Links zu den neuen ver\u00f6ffentlichten Dokumenten:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/competition-policy.ec.europa.eu\/document\/9693c912-e235-4f0d-93ad-49669ccc9475_en\" target=\"_blank\">GVO f\u00fcr Forschung und Entwicklung<\/a> und <a href=\"https:\/\/competition-policy.ec.europa.eu\/document\/9693c912-e235-4f0d-93ad-49669ccc9475_en\" target=\"_blank\">GVO f\u00fcr Spezialisierungsvereinbarungen<\/a>: <a href=\"https:\/\/competition-policy.ec.europa.eu\/document\/9693c912-e235-4f0d-93ad-49669ccc9475_en\">antitrust_legislation_2023_HBERs.zip | Competition Policy (europa.eu)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/competition-policy.ec.europa.eu\/document\/fd641c1e-7415-4e60-ac21-7ab3e72045d2_en\" target=\"_blank\">Horizontal-Leitlinien<\/a>: <a href=\"https:\/\/competition-policy.ec.europa.eu\/document\/fd641c1e-7415-4e60-ac21-7ab3e72045d2_en\">antitrust_legislation_2023_revised_horizontal_guidelines_en.pdf | Competition Policy (europa.eu)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/competition-policy.ec.europa.eu\/system\/files\/2023-06\/2023_HBERs_explanatory_note_en.pdf\" target=\"_blank\">Erl\u00e4uternder Vermerk zu den \u00fcberarbeiteten Vorschriften<\/a>: <a href=\"https:\/\/competition-policy.ec.europa.eu\/document\/1010b1fc-03be-453a-b482-9a81d5a4e808_en\">antitrust_legislation_2023_HBERs_explanatory_note_en.pdf | Competition Policy (europa.eu)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/qanda_23_3014\" target=\"_blank\">Fragen und Antworten<\/a>: <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/qanda_23_3014\">Fragen und Antworten (europa.eu)<\/a><\/p>\n<p>Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2023 die \u00fcberarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnungen f\u00fcr Forschung und Entwicklung und Spezialisierungsvereinbarungen sowie die \u00fcberarbeiteten Horizontal-Leitlinien ver\u00f6ffentlicht. Diese neuen GVOs treten am 1. Juli 2023 in Kraft und gelten bis zum 30. Juni 2035. Die Ver\u00f6ffentlichung folgt auf einen langen Konsultations- und Evaluierungsprozess (<em>vgl. FIW-Berichte vom 11.03.23, 12.11.19, 14.05.20, 10.05.21 und 5.08.21<\/em>). Bis zum 30. Juni 2025 gilt eine \u00dcbergangszeit zur Anpassung an die neuen Vorschriften &#8211; Vereinbarungen, die am 30. Juni 2023 bereits in Kraft waren und die Freistellungsvoraussetzungen der aktuell noch g\u00fcltigen Horizontal-GVOs aus dem Jahr 2010 erf\u00fcllen, gelten bis zum 30. Juni 2025 weiterhin als freigestellt, selbst wenn sie nicht die Freistellungsvoraussetzungen der neuen Verordnungen erf\u00fcllen sollten.<\/p>\n<p>Die EU-Kommission hat im Wesentlichen folgende \u00c4nderungen beschlossen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Spezialisierungs-GVO: <\/strong>Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Produktionsvereinbarungen, die von mehr als zwei Parteien geschlossen wurden. Die \u00fcberarbeiteten Vorschriften sehen ferner eine flexiblere Berechnung der Marktanteile bei der Anwendung der Gruppenfreistellung vor. Es wird klargestellt, dass sich die Leitlinien auf alle Arten von horizontalen Zuliefervereinbarungen beziehen, nicht nur auf solche, die auf eine Ausweitung der Produktion abzielen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li><strong>FuE-GVO: <\/strong>Gr\u00f6\u00dfere Klarheit und Flexibilit\u00e4t bei der Berechnung der Marktanteile im Rahmen der\u00a0<strong>FuE-GVO und <\/strong>neue Leitlinien f\u00fcr deren Anwendung. Mehr Bedeutung erhalten durch die \u00fcberarbeiteten Vorschriften insbesondere der Schutz des Innovationswettbewerbs, vor allem wenn keine Marktanteile berechnet werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang werden die Befugnisse der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden betont, den Rechtsvorteil der Freistellung in einzelnen problematischen F\u00e4llen zu entziehen. Es wurde darauf verzichtet, neue Freistellungsvoraussetzungen und -h\u00fcrden mit Blick auf den <span style=\"text-decoration: underline;\">Innovationswettbewerb<\/span> zu schaffen, wie noch in den Vorentw\u00fcrfen vorgeschlagen. Auch die Definition in der Entwurfsfassung von \u201eUnternehmen, die im Innovationswettbewerb stehen&#8220; wurde gestrichen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Horizontal-Leitlinien:<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Einleitung: <\/strong>Anpassung der Definitionen an j\u00fcngste Rechtsprechung der Europ\u00e4ischen Gerichte; Hinweise zur Anwendung von Artikel\u00a0101 AEUV auf Vereinbarungen zwischen Gemeinschaftsunternehmen und ihren Muttergesellschaften; Hinweise zur Anwendung der Leitlinien auf Vereinbarungen \u00fcber Zusammenarbeit in mehr als einem T\u00e4tigkeitsbereich (Schwerpunkttest); Erl\u00e4uterungen zu Kooperationsvereinbarungen, die unter die De-minimis-Regel fallen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>Neuer Abschnitt \u00fcber\u00a0<strong>Vereinbarungen \u00fcber die gemeinsame Nutzung der Mobilfunkinfrastruktur<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Einkaufsvereinbarungen: <\/strong>Erl\u00e4uterung der Unterscheidung zwischen Kartellen, die aus gemeinsamen Einkaufsregelungen bestehen, und K\u00e4uferkartellen; Klarstellung, dass der gemeinsame Einkauf auch die gemeinsame Verhandlung \u00fcber Kaufbedingungen umfasst; Hinweise zu m\u00f6glichen wettbewerbswidrigen Auswirkungen auf der vorgelagerten Angebotsseite sowie zur Weitergabe niedrigerer Einkaufspreise an Verbraucher; Orientierungshilfen zu gemeinsamen Verhandlungstaktiken wie der Androhung und vor\u00fcbergehenden Aussetzung von Auftr\u00e4gen; Erl\u00e4uterungen zu Effizienzvorteilen f\u00fcr Verbraucher.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Vermarktungsvereinbarungen<\/strong>: Aufnahme eines neuen Abschnitts \u00fcber\u00a0Bieterkonsortien; zus\u00e4tzliche Hinweise zu den wesentlichen Risiken der Produktionsbeschr\u00e4nkung in Vermarktungsvereinbarungen; weitere Klarstellungen zu betroffenen M\u00e4rkten und den wettbewerbswidrigen Auswirkungen; Orientierungshilfen f\u00fcr die Abgrenzung zu Angebotsabsprachen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Informationsaustausch<\/strong>: neue Hinweise zum\u00a0Konzept der sensiblen Gesch\u00e4ftsinformationen, zu verschiedenen Arten des Informationsaustauschs, die bezweckte Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen darstellen k\u00f6nnen, zu potenziell wettbewerbsf\u00f6rdernden Auswirkungen von Datenpools, zu indirekten Formen des Informationsaustauschs, einschlie\u00dflich \u201eHub-and-Spoke&#8220;-Vereinbarungen, zur wettbewerbswidrigen Signalgebung durch \u00f6ffentliche Bekanntmachungen, zu Ma\u00dfnahmen, die Unternehmen ergreifen k\u00f6nnen, um Verst\u00f6\u00dfe zu vermeiden, z.\u00a0B. der Einsatz von \u201eClean Teams&#8220; oder unabh\u00e4ngigen \u201eTrustees&#8220;.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Normenvereinbarungen: <\/strong>Klarstellungen, unter welchen Umst\u00e4nden der Ausschluss bestimmter Unternehmen von der Entwicklung einer Norm den Wettbewerb nicht beschr\u00e4nkt; neue Vorgaben zur Offenlegung der Rechte an geistigem Eigentum bei Entwicklung einer Norm; Klarstellung, dass Normungsvereinbarungen, die die vorherige Offenlegung eines maximalen kumulierten Lizenzgeb\u00fchrensatzes durch die teilnehmenden Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums vorsehen, als solche keine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung darstellen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>Neues Kapitel zu\u00a0<strong>Nachhaltigkeitsvereinbarungen: <\/strong>Beispiele f\u00fcr Nachhaltigkeitsvereinbarungen, die in der Regel nicht in den Anwendungsbereich von Artikel\u00a0101 Absatz\u00a01 AEUV fallen; Informationen zu den Faktoren, die zu ber\u00fccksichtigen sind, um festzustellen, ob eine Nachhaltigkeitsvereinbarung als bezweckte oder als bewirkte Beschr\u00e4nkung zu bewerten ist; \u201eSoft Safe Harbour&#8220; f\u00fcr Normenvereinbarungen f\u00fcr die Nachhaltigkeit; Klarstellungen zu durch die Kommission akzeptierten individuellen und kollektiven Effizienzvorteilen durch Nachhaltigkeitskooperationen; Hinweis auf M\u00f6glichkeit informeller Gespr\u00e4che mit der Kommission zur Einsch\u00e4tzung von geplanten Nachhaltigkeitskooperationen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>Bei der Ber\u00fccksichtigung von Effizienzgewinnen bleibt es bei dem Grundsatz, dass Nachhaltigkeitsvorteile, die sich aus einer Vereinbarung ergeben, den Verbrauchern auf dem von dieser Vereinbarung betroffenen Markt zugutekommen m\u00fcssen. Die Kommission unterscheidet dabei zwischen individuellen nutzungsabh\u00e4ngigen Vorteilen, individuellen nutzungsunabh\u00e4ngigen Vorteilen und kollektiven Vorteilen. Dabei k\u00f6nnen die auf einem anderen Markt erzielten Effizienzgewinne als kollektiver Vorteil ber\u00fccksichtigt werden, sofern die von der Beschr\u00e4nkung betroffene und die von den Effizienzgewinnen beg\u00fcnstigte Gruppe von Verbrauchern \u201eim Wesentlichen dieselbe&#8220; ist.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<\/ul>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EUKommissionHorizontal-GVOsHorizontal-Leitlinien \u00a0 Links zu den neuen ver\u00f6ffentlichten Dokumenten: GVO f\u00fcr Forschung und Entwicklung und GVO f\u00fcr Spezialisierungsvereinbarungen: antitrust_legislation_2023_HBERs.zip | Competition&#8230;<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1238],"class_list":["post-5632","post","type-post","status-publish","format-standard","category-allgemein"],"acf":[],"menu_order":190,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5632"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5632\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5632"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=5632"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=5632"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=5632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}