{"id":5633,"date":"2023-10-25T02:00:00","date_gmt":"2023-10-25T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5633"},"modified":"2024-11-17T22:55:55","modified_gmt":"2024-11-17T21:55:55","slug":"start-der-meldeverpflichtung-finanzieller-zuwendungen-aus-drittstaaten-im-rahmen-der-verordnung-gegen-verzerrungen-im-binnenmarkt-durch-subventionen-aus-drittstaaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/start-der-meldeverpflichtung-finanzieller-zuwendungen-aus-drittstaaten-im-rahmen-der-verordnung-gegen-verzerrungen-im-binnenmarkt-durch-subventionen-aus-drittstaaten\/","title":{"rendered":"Start der Meldeverpflichtung finanzieller Zuwendungen aus Drittstaaten im Rahmen der Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Industriepolitik
Fusionskontrolle
Beihilfenpolitik
Subventionen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Seit dem 12. Oktober 2023 ist die Verordnung (EU) 2022\/2560 \u00fcber den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (\u201eForeign Subsidies Regulation\u201c) \u201escharf gestellt\u201c. Die <\/span>Meldepflichten f\u00fcr Zusammenschl\u00fcsse und \u00f6ffentliche Vergabeverfahren gelten ab diesem Tag.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Foreign Subsidies Regulation<\/em> war am 12. <\/span>Januar 2023 in Kraft getreten und findet bereits ab dem 12.\u00a0Juli 2023 Anwendung. Sie erm\u00f6glicht es der Kommission, finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten f\u00fcr in der EU t\u00e4tige Unternehmen zu pr\u00fcfen und bei Bedarf ihre wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen zu beseitigen. Allerdings m\u00fcssen Unternehmen erst jetzt ab dem 12. Oktober 2023 im Rahmen von Zusammenschlussvorhaben und bei \u00f6ffentlichen Auftragsvergaben der Europ\u00e4ischen Kommission alle erhaltenen finanziellen Zuwendungen aus Drittstaaten melden, sofern die Schwellenwerte der FSR \u00fcberschritten wurden. Dabei ist zu beachten, dass auch Zusammenschl\u00fcsse, deren Signing nach dem 12. Juli 2023, das Closing aber erst nach dem 12. Oktober 2023 erfolgt, ebenfalls ab dem 12. Oktober 2023 einer Anmeldepflicht unterliegen. <\/span>\u00a0<\/span>Kurz vor dem Inkrafttreten hatte die EU-<\/span>Kommission noch am 10. Juli 2023 eine Durchf\u00fchrungsverordnung und die Meldeformulare zur Verordnung ver\u00f6ffentlicht (vgl. dazu FIW-Berichte vom 13.07.23, 09.02.23 und 30.01.23).<\/em><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Um die bestehende\u00a0Regelungsl\u00fccke<\/span>\u00a0in Bezug auf drittstaatliche Subventionen auf dem Binnenmarkt zu schlie\u00dfen, hatte die Europ\u00e4ische Kommission am 5.\u00a0Mai 2021 einen ersten Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung \u00fcber den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen vorgelegt. Mit der Verordnung soll daf\u00fcr gesorgt werden, dass f\u00fcr alle auf dem Binnenmarkt t\u00e4tigen Unternehmen, die entweder von einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat Subventionen erhalten, gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Schwellenwerte f\u00fcr die anmeldebasierten Instrumente:<\/span>\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Verordnung sieht drei Instrumente vor, mit denen die Kommission finanzielle Zuwendungen einer drittstaatlichen Beh\u00f6rde pr\u00fcfen kann:\u00a0<\/span><\/p>\n

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  • zwei Instrumente der vorherigen Genehmigung, die gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Fusionen und f\u00fcr Angebote im Rahmen umfangreicher \u00f6ffentlicher Vergabeverfahren sicherstellen sollen,\u00a0<\/span><\/li>\n
  • ein allgemeines Instrument f\u00fcr die Untersuchung aller anderen Marktsituationen sowie von Fusionen und \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren geringeren Umfangs.<\/li>\n<\/ul>\n

    Seit dem 12. Oktober 2023 ist die Verordnung (EU) 2022\/2560 \u00fcber den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (\u201eForeign Subsidies Regulation\u201c) \u201escharf gestellt\u201c. Die <\/span>Meldepflichten f\u00fcr Zusammenschl\u00fcsse und \u00f6ffentliche Vergabeverfahren gelten ab diesem Tag.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Die Foreign Subsidies Regulation<\/em> war am 12. <\/span>Januar 2023 in Kraft getreten und findet bereits ab dem 12.\u00a0Juli 2023 Anwendung. Sie erm\u00f6glicht es der Kommission, finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten f\u00fcr in der EU t\u00e4tige Unternehmen zu pr\u00fcfen und bei Bedarf ihre wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen zu beseitigen. Allerdings m\u00fcssen Unternehmen erst jetzt ab dem 12. Oktober 2023 im Rahmen von Zusammenschlussvorhaben und bei \u00f6ffentlichen Auftragsvergaben der Europ\u00e4ischen Kommission alle erhaltenen finanziellen Zuwendungen aus Drittstaaten melden, sofern die Schwellenwerte der FSR \u00fcberschritten wurden. Dabei ist zu beachten, dass auch Zusammenschl\u00fcsse, deren Signing nach dem 12. Juli 2023, das Closing aber erst nach dem 12. Oktober 2023 erfolgt, ebenfalls ab dem 12. Oktober 2023 einer Anmeldepflicht unterliegen. <\/span>\u00a0<\/span>Kurz vor dem Inkrafttreten hatte die EU-<\/span>Kommission noch am 10. Juli 2023 eine Durchf\u00fchrungsverordnung und die Meldeformulare zur Verordnung ver\u00f6ffentlicht (vgl. dazu FIW-Berichte vom 13.07.23, 09.02.23 und 30.01.23).<\/em><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Hintergrund:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Um die bestehende\u00a0Regelungsl\u00fccke<\/span>\u00a0in Bezug auf drittstaatliche Subventionen auf dem Binnenmarkt zu schlie\u00dfen, hatte die Europ\u00e4ische Kommission am 5.\u00a0Mai 2021 einen ersten Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung \u00fcber den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen vorgelegt. Mit der Verordnung soll daf\u00fcr gesorgt werden, dass f\u00fcr alle auf dem Binnenmarkt t\u00e4tigen Unternehmen, die entweder von einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat Subventionen erhalten, gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.\u00a0<\/span><\/p>\n

    Schwellenwerte f\u00fcr die anmeldebasierten Instrumente:<\/span>\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

    Die Verordnung sieht drei Instrumente vor, mit denen die Kommission finanzielle Zuwendungen einer drittstaatlichen Beh\u00f6rde pr\u00fcfen kann:\u00a0<\/span><\/p>\n

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    • zwei Instrumente der vorherigen Genehmigung, die gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Fusionen und f\u00fcr Angebote im Rahmen umfangreicher \u00f6ffentlicher Vergabeverfahren sicherstellen sollen,\u00a0<\/span><\/li>\n
    • ein allgemeines Instrument f\u00fcr die Untersuchung aller anderen Marktsituationen sowie von Fusionen und \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren geringeren Umfangs.<\/li>\n<\/ul>\n

      Nach der Verordnung m\u00fcssen Unternehmen demnach k\u00fcnftig von Drittstaaten erhaltene finanzielle Zuwendungen melden, wenn sie an einer Auftragsvergabe mit einem gesch\u00e4tzten Auftragswert von mindestens 250 Mio. EUR teilnehmen und das Angebot eine drittstaatliche finanzielle Zuwendung von mindestens 4\u00a0Mio.\u00a0EUR pro Drittland umfasst, oder im Falle von Zusammenschlussvorhaben, bei denen der Umsatz des erworbenen Unternehmens, eines erwerbenden Unternehmens oder des Gemeinschaftsunternehmens in der EU mindestens 500 Mio. EUR betr\u00e4gt und das Rechtsgesch\u00e4ft eine drittstaatliche finanzielle Zuwendung von mindestens 50 Mio. EUR beinhaltet. F\u00fcr Vergabeverfahren, in denen die Auftr\u00e4ge in verschiedene Lose unterteilt werden, gilt ein zus\u00e4tzlicher Schwellenwert von 125 Mio. EUR f\u00fcr den aggregierten Wert aller Lose, auf die sich das Unternehmen bewirbt.\u00a0<\/span><\/p>\n

      Eine Wettbewerbsverzerrung wird ganz ausgeschlossen, sofern der Gesamtbetrag der Zuwendung unter dem Schwellenwert der beihilferechtlichen De-Minimis-Verordnung (aktuell: 200.000 EUR innerhalb von drei Jahren) liegt.\u00a0<\/span><\/p>\n

      Einzelheiten hinsichtlich der Meldung der finanziellen Zuwendungen enthalten die Durchf\u00fchrungsverordnung und die Meldeformulare (vgl. FIW-Bericht vom 13.07.23<\/em>).<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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